Staat und Verwaltung

Veröffentlicht am 12. Dezember 2009

Business man with Brazilian flag t-shirt“Ordem e Progresso” – so lautet der Wahlspruch, der in die blaue Himmelskugel der brasilianischen Flagge auf gelber Raute und grünem Grund gestickt ist. Ordnung und Fortschritt – das war das Ideal des französischen Philosophen Auguste Comte, das sich die junge brasilianische Republik von 1889 zu eigen machte.

Genaugenommen war die zarte Pflanze der Demokratie schon erblüht, als 1822 der Prinzregent die Unabhängigkeit vom Mutterland Portugal ausrief und sich wenig später als Monarch einer eigenen brasilianischen Verfassung unterwarf. Brasilien blickt also auf mehr als 170 Jahre konstitutionelle Tradition zurück. Bis zum Beginn dieses Jahrhunderts blieb Brasilien jedoch ein Ständestaat der Landaristokratie, der Militärs und der Geistlichkeit. Den Aufbruch in die moderne lndustriegesellschaft signalisierten erst die Verfassungen von 1934 und von 1946.

Ein allgemeines, freies Wahlrecht mit direkten und geheimen Wahlen zum Nationalkongreß und zum Amt des Präsidenten der Republik sowie die Garantie der demokratischen Grundfreiheiten fielen zusammen mit der Verwirklichung eines alten Traumes: dem in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre begonnenen Bau einer modernen, funktionellen Hauptstadt im menschenleeren Innern des Landes – Brasilia.

Das von Oscar Niemeyer entworfene Kongreß-Gebäude in Brasilia symbolisiert die demokratische Verfassung der größten lateinamerikanischen Nation auf architektonisch elegante Weise: die Kuppel des Senats auf der einen Seite, die Schale der Abgeordnetenkammer auf der anderen, ausgewogen durch den Hochhausturm in der Mitte – wie eine Waage, die am “Platz der Drei Gewalten” durch den offenen Präsidentenpalast (Palácio do Planalto) und das über dem Boden schwebende Gebäude des Obersten Gerichtshofes eingerahmt wird.

Die Teilung der politischen Macht in die klassischen drei Gewalten (Exekutive: der Präsident und seine Regierung; Legislative: der Kongreß; Judikative: die unabhängigen Gerichte), das föderative Prinzip (26 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt Brasilia mit eigener demokratischer Verfassung) und die Garantie der bürgerlichen Grundrechte sind die Säulen der brasilianischen Demokratie.

1964 jedoch kippte diese fein austarierte Balance: Die Militärs sahen sich zum Eingreifen veranlaßt, weil der Grundkonsens der Gesellschaft im Zuge einer sich zuspitzenden politischen im Chaos unterzugehen drohte. Brasilien wurde bis 1985 von Vertretern des Militärs regiert. Bereits 1974 hatten unter General Ernesto Geisel erneut Parlamentswahlen stattgefunden, wenn auch die politi-schen Parteien noch einer Zensur unterlagen. Die “abertura”, die politische Öffnung, und der schrittweise Rückzug der Militärs aus der Politik, waren jedoch nicht mehr aufzuhalten. 1982 fanden die ersten freien Wahlen in den Bundesstaaten statt, 1984 demonstrierten Millionen Brasilianer für das Recht auf freie und direkte Wahlen ihres Staatsoberhaupts. So weit wollte der Kongreß damals aber nicht gehen: Man einigte sich jedoch auf freie, indirekte Wahlen, so wie sie in einem parlamentarischen Regierungssystem üblich sind. Im Januar 1985 bestimmte eine Wahlversammlung Tancredo Neves zum neuen Präsidenten. Sein tragischer Tod verhinderte jedoch den Einzug in den Palácio do Planalto, und Vizepräsident Jose Sarney rückte verfassungsgemäß zum Staatspräsidenten auf. Während seiner Amtszeit wurde das Fundament für die geltende Staatsordnung Brasiliens gelegt.

Die verfassungsgebende Versammlung verabschiedete am 15. Oktober 1988 eine neue Magna Charta. Es war die achte Verfassung in Brasiliens Geschichte und, nach Meinung internationaler Verfassungsjuristen, eines der freiheitlichsten Grundgesetze überhaupt. Die Bevölkerung trug mit 61.142 Eingaben zu dieser Verfassung bei, die verfassungsgebende Versammlung tagte über einen Zeitraum von 19 Monaten. Niemals zuvor in der Geschichte ist ein solches Werk so ausführlich diskutiert und so gründlich ausgearbeitet worden.

Die Bewährungsprobe der neuen Verfassung kam bald: Im November 1989 fanden die ersten freien direkten Wahlen zum Staatsoberhaupt seit 1960 statt, aus denen der junge Fernando Collor als Sieger hervorging. Drei Jahre später, am 29. Dezember 1992, bestätigte der Kongreß das Impeachment gegen Collor wegen Korruption und persönlicher Bereicherung. Verfassungsgemäß übernahm sein Stellvertreter, Vizepräsident Itamar Franco, nun das Amt für den Rest der Legislaturperiode.

Im Oktober 1994 wurde der Senator und frühere Finanzminister Fernando Henrique Cardoso im ersten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt. Der renommierte Soziologie-Professor leitete mit seinem ökonomischen Stabilitätsprogramm, dem “Plano Real”, eine seit Jahrzehnten erhoffte Phase der wirtschaftlichen Prosperität auf den Fundamenten einer sozialen Marktwirtschaft ein. Sie war so erfolgreich, dass der Kongreß mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Verfassung modifizierte, um Cardoso (und den Gouverneuren der Bundesstaaten) die Möglichkeit einer unmittelbaren erneuten Kandidatur einzuräumen.

Fernando Henrique Cardoso wurde am 4. Oktober 1998 schon im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Das Vertrauen der Brasilianer in ihren Präsidenten ist groß – und dessen Verantwortung ist es nicht minder. Brasilien wird seinen unter schwierigen globalen wirtschaftlichen Umständen eingeschlagenen Kurs der Modernisierung und der sozialen Reformen in den nächsten Jahren fortsetzen. Gemäß dem Wahlspruch in der Flagge: Ordnung und Fortschritt.

Luiz Inácio Lula da Silva (geb. am 27. Oktober 1945) von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) wurde am 27. Oktober 2002 in einem zweiten Wahlgang zum brasilianischen Staatspräsidenten gewählt. Er erhielt 61,27 Prozent der abgegebenen Stimmen und trat seine vierjährige Amtszeit zum 1. Januar 2003 an.