Neues brasilianisches Gesetz zur Erforschung und kommerziellen Nutzung von Natur-Ressourcen

Veröffentlicht am 27. Mai 2015

So ganz neu ist dieses brasilianische Gesetz eigentlich nicht, eher eine Neuauflage der bereits existierenden provisorischen Verordnung zum Schutz der brasilianischen Biodiversifikation, die das Reglement jener “Medida Provisória“, aus dem Jahr 2001, untermauert und verbessert, um damit einer Verpflichtung der brasilianischen Regierung gegenüber der “Convention on Biological Diversity“ (CBD) zu entsprechen, einem internationalen Traktat der UNO, das sich mit diesem Thema befasst – seine offizielle Bezeichnung ist “Marco da Biodiversidade“.

Regenwald-Dias

Mit diesem Gesetz zur “biologischen Vielfalt“ will man die Erforschung der nativen Tier- und Pflanzenspezies stimulieren und gleichzeitig die Bürokratie zur Nutzung dieser Ressourcen verringern. Verschiedene Naturschützer sind jedoch der Meinung, dass dieses Gesetz allein die Industrie begünstigt (besonders die Pharmazie) und deren Zugang zu den natürlichen Ressourcen Brasiliens erweitert, ohne auf die indigenen Völker und ihre traditionellen Kenntnisse der Natur Rücksicht zu nehmen. Ganz Radikale bezeichnen das Gesetz bereits als “Ausverkauf der Natur“!

In dem besagten Gesetz wird das genetische Erbe als “Information genetischen Ursprungs aus vegetativen, tierischen, mikrobiotischen oder Spezies anderer Natur“ bezeichnet, “inklusive solcher Substanzen, die aus dem Metabolismus jener Lebewesen stammen“.

Die meist beachteten Passagen des neuen Gesetzes betreffen die Amnestie solcher Unternehmen, die bisher wegen Verstosses gegen die Regeln bezüglich der Ausbeutung von Pflanzen und Tieren zu Geldstrafen oder Gefängnis verurteilt wurden, und die Einführung von Entschädigungsnormen für die Nutzung genetischer Ressourcen der Natur durch die Industrie – zu zahlen sowohl an die Regierung, als auch an die traditionelle Bevölkerung, wie zum Beispiel die Indios.

Das neue Gesetz spaltet Pharmazeuten und Umweltschützer in zwei getrennte Lager. Am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, wurde das Gesetz “Marco da Biodiversidade” von der Präsidentin Dilma Rousseff innerhalb einer Feierstunde sanktioniert (BrasilienPortal berichtete darüber). In ihrer Rede versprach sie, dass ihre Regierung die wissenschaftliche Forschung fördern und die Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte, auf der Basis natürlicher Ressourcen des Landes, inzentivieren werde. Das neue Gesetz wurde von der Pharmaindustrie gefeiert, während Umweltschützer und Kommunen mit traditionellen Kenntnissen der Natur – wie Indios, Quilombolas (Nachfahren ehemaliger Sklaven) und Latexsammler – heftige Kritik übten.

Auf der einen Seite schätzt die Gruppe “FarmaBrasil“ (eine Vereinigung der brasilianischen Pharma-Laboratorien), dass das neue Gesetz “bis Ende 2016 eine Investition von mehr als R$ 330 Millionen (97 Millionen Euro) in die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, auf der Basis brasilianischer Flora, auslösen wird“. Andererseits sind die traditionellen Kommunen davon überzeugt, dass dieses Gesetz ihre international garantierten Rechte bedroht.

Ein internationales Reglement sieht vor, dass diese Kommunen entschädigt werden müssen, falls ihre traditionellen Kenntnisse bezüglich der Nutzung natürlicher Ressourcen – wie Heilpflanzen oder tierische Sekrete – der Entwicklung von Produkten dienen. Das ist zum Beispiel der Fall bei einem eingeborenen Volk, aus dessen Kombination von Kräutern man ein Medikament oder ein kosmetisches Produkt entwickelt.

Obgleich das neue Gesetz solche Entschädigungen enthält, werden sie als unzureichend bezeichnet, denn kleinere Unternehmen und Produzenten werden von der Verpflichtung solcher “Tantiemen“ befreit. Lediglich Grossunternehmen, deren Endprodukte einen bedeutenden Anteil aus der brasilianischen Biovielfalt enthalten, müssen die betreffenden Abgaben zahlen.

“Die vorhergehende Gesetzgebung war äusserst schlecht, dermassen behindert durch die Bürokratie, dass man mit ihr keine Geschäfte machen konnte. Andererseits sind im neuen Gesetz so viele Gebührenerlasse enthalten, dass die Möglichkeiten für mehr Geschäfte nicht bedeuten, dass die Tantiemen parallel zu ihnen steigen werden – so wie es eigentlich sein sollte“, argumentiert eine Assessorin des “Instituto Socioambiental“ (ISA) – eine der Organisationen, von der das neue Gesetz kritisiert wird.

Dagegen argumentieren Regierung und Pharmaindustrie unisono, dass jene Gebührenerlasse notwendig seien, um den Sektor wirtschaftlich zu beleben. Wie die Exekutiv-Direktorin der FarmaBrasil sich ausdrückt, würden Entschädigungen für jedwede Ergänzungssubstanz die auf den natürlichen Ressourcen des Landes basierenden Endprodukte so verteuern, dass sie eine Umstellung auf chemische Ersatzprodukte stimulieren würden.

Die Administration Dilma Rousseff vertritt den Standpunkt, dass das neue Gesetz auf jeden Fall die Anstrengungen aller mit der Biodiversifikation Beschäftigten kompensiert, indem es die Forschung erleichtert und die Entwicklung neuer Produkte begünstigt. Während der Sanktionszeremonie hob die brasilianische Ministerin für Umwelt, Isabel Texeira, hervor, dass in den letzten zwölf Jahren lediglich 136 Verträge zur Verteilung von Provisionen geschlossen wurden – 80% davon in den letzten drei Jahren – wegen dem fragwürdigen, alten Gesetz. “Jetzt werden wir die Bürokratie zugunsten der Entwicklung neuer Produkte verringern. Wir betrachten die Biodiversifikation als ein strategisches Aktivum zur wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte sie.

Kritik

Eine der Führungspersönlichkeiten der traditionellen Kommunen, Manuel Cunha, vom Nationalrat der “Populações Extrativistas“ (Sammler-Population), kommentiert, dass das neue Gesetz, “trotz seiner ganzen Übel“, besser sei als das alte. Jedoch kritisiert er besonders, dass es die traditionellen Kommunen nicht umfassend begünstige und bedauert den grossen Einfluss, den die Industrieunternehmen auf die Regierung und den Kongress zur Schaffung des neuen Gesetzes geltend machen konnten.

“Wir haben wieder mal Fliegen gefressen – wir waren im Vergleich zu der Industrie viel zu langsam. Die sind hinein gegangen, haben ihre Ideen verkündet und ihre politische Macht spielen lassen – und die Regierung hat das Gesetz nach ihrem Gutdünken verabschiedet“, empörte er sich.

Cunha war bei der Sanktionszeremonie des neuen Gesetzes anwesend – zusammen mit weiteren siebzehn Führern seiner Kommunen. Sie waren in dieser Woche nach Brasília gekommen, um an einem Seminar über Biodiversifikation teilzunehmen. “Am Anfang waren wir äusserst empört, haben dann jedoch die Entscheidung getroffen, an der Zeremonie teilzunehmen, um zu verhandeln. Wir hofften, vielleicht diesem Gesetz noch ein Gesicht geben zu können, das unserem Volk, den traditionellen Kommunen, eher entsprechen würde – aber es war zu spät. Das Gesetz “Marco da Biodiversidade“ begünstigt allein die Industrie“!

In ihrer Rede sagte die Präsidentin Dilma: “Die Unternehmen, die Repräsentanten der Akademie, die traditionellen Völker und Kommunen, sie alle werden an einem Prozess teilnehmen, dessen Ziel es ist, seine Regeln schnell und effizient in die Praxis umzusetzen, um zu garantieren, dass alle dabei gewinnen“!

Zur Eröffnung ihrer Rede hob sie jedoch besonders die Rolle der Industrie beim Prozess zur Formulierung des neuen Gesetzes hervor. Nachdem sie die Namen unzähliger anwesender Autoritäten zitiert hatte, wandte sie sich “mit einem besonderen Willkommensgruss an eine Person, die besonders für die Anerkennung dieses Gesetzes gekämpft hat. Ich meine den Präsidenten der Febrafarma (Gruppe FarmaBrasil), Senhor Reginaldo Arcuri“!

Der initiale Vorschlag zum neuen Gesetz wurde innerhalb des Ministeriums für Umwelt konstruiert – unter aktiver Beteiligung der Pharmaindustrie – und danach zur Beurteilung an den Kongress weitergeleitet, wo auch die Kommunen sich an den Diskussionen beteiligen durften. Und obwohl die Senatoren Vorschläge dieser Gruppen vermerkten und weitergaben, wurden sie bei den Wahlen in der Abgeordnetenkammer verworfen.

Beteiligung

Ausser einer grösseren Beteiligung an der Reglementierung des Gesetzes, verlangen die Kommunen auch die Schaffung eines Beirates zur Qualifizierung dieser Völker im Verständnis des neuen Gesetzes – damit sie Verträge mit den interessierten Unternehmen aushandeln können. Auch das war einer der Vorschläge im Senat, der später von der Abgeordnetenkammer fallen gelassen wurde.

Die Art und Weise wie Wissenschaftler und Unternehmen zukünftig ihre Forschungen beginnen und Verträge mit den Kommunen aushandeln sollen, wurde durch die neue Gesetzesregelung geändert. Zur Einleitung einer Forschung braucht man nun keine Genehmigung mehr, sondern nur noch zur Kommerzialisierung entwickelter Produkte am Ende dieser Forschung. Um eine Forschung einzuleiten, genügt jetzt eine elektronische Registrierung.

Und die Genehmigung zur Kommerzialisierung des Produkts, sowie der Vertrag zur Verteilung der Profite zwischen Unternehmen und traditionellen Gruppen, können bis zu einem Jahr nach Erscheinen des Produkts auf dem Markt realisiert werden – diese Frist soll den Unternehmen Zeit geben, das Marktpotenzial des Produkts zu testen, bevor sie die zu bezahlenden Tantiemen festlegen. Die werden direkt an die entsprechenden Kommunen entrichtet, oder in einem von der Union geschaffenen Fundus angelegt – hängt von dem jeweiligen Fall ab.

Wenn ein Produkt, zum Beispiel, genetische Bio-Ressourcen nutzt, welche nicht auf traditionellen Kenntnissen beruhen, werden in solchen Fällen die Tantiemen in diesem Fundus gespeichert, oder sie können vom betroffenen Unternehmen auch direkt in Aktionen zur Erhaltung der Umwelt verwandelt werden.

Die Reglementierung wird die Einzelheiten jener elektronischen Registrierung noch festlegen. Die Assessorin des “Instituto Socioambiental“ (ISA) besteht darauf, dass sie “sehr detailliert“ sein soll, um die Rückverfolgung einer Forschung und der daraus entstandenen Produkte garantieren zu können.

Der Prozess der Reglementierung dürfte ebenfalls ein weiteres polemisches Thema aufarbeiten, das sich um die Frage dreht, wie man Verträge gestalten soll für den Fall, dass mehr als eine Kommune ein traditionelles Wissen besitzt, welches zur Entwicklung eines Produkts genutzt wurde.

Juristische Sicherheit

Das gesetzliche Vorgängermodell zur Genehmigung einer Forschung, das allgemein als bürokratisch und konfus bezeichnet wurde, führte zur Ausstellung zahlreicher Strafmandate gegen Industrieunternehmen und akademische Institutionen. Seit 2005 – als ein Dekret in Kraft trat, welches im Fall der Nichtbeachtung der gesetzlichen Auflagen mit hohen Strafen drohte – hat die IBAMA (staatliche Organisation für Umweltschutz) R$ 230 Millionen (68 Millionen Euro) an Strafmandaten gegen brasilianische und Internationale Institutionen verhängt, Ergebnis von fast 600 Vergehen gegen das brasilianische Gesetz.

Unter diesen Gesetzesbrechern sind grosse Unternehmen, wie Avon, Natura, Ambev, Boticário, Johnson & Johnson, L’Oréal, Unilever, etc. sowie die Pharma-Laboratorien Pfizer, Abbott, Medley, Merck, etc. und sogar die Embrapa (brasilianische Forschungsgesellschaft auf dem Agrarsektor), sowie zahlreiche brasilianische Universitäten.

Die Exekutiv-Direktorin der Gruppe FarmaBrasil bestätigte, dass ihr Sektor “äusserst zufrieden“ sei mit dem neuen Gesetz, (kein Wunder, denn die Strafen in Millionenhöhe wurden noch nicht bezahlt und sind durch die plötzliche Amnestie vom Tisch), und dass es “mehr juristische Sicherheit für Investitionen“ schaffe.

Die „Sociedade Brasileira para o Progresso da Ciência” (SBPC) – Brasilianische Gesellschaft für den Fortschritt der Wissenschaft – eine Institution, die 120 wissenschaftliche Gesellschaften repräsentiert – feierte die neue Gesetzgebung nur zum Teil. Auf der einen Seite betrachtete die akademische Gesellschaft die Entbürokratisierung der Forschung als positiv, auf der andern bedauerte sie “den Rückschritt bezüglich der Rechte indigener Völker und traditioneller Kommunen“.

“Nach unserem Verständnis sind Ethik und Respekt gegenüber den erworbenen Rechten die Voraussetzung für die Entwicklung einer seriösen Wissenschaft“, schrieb die Präsidentin der SBPC, in einem Artikel des Portals der Institution.

Die wesentlichen Punkte des neuen Gesetzes in einer Zusammenfassung:

Zugriff auf das genetische Erbe
Die bisherige Form zur Einholung einer Genehmigung zur Nutzung der Biodiversifikation wurde geändert. Vorher mussten die Unternehmen eine Dokumentation an den “ Conselho de Gestão do Patrimônio Genético“ (CGen) senden und dessen Genehmigung abwarten, bevor sie mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Jetzt können brasilianische Unternehmen ein vereinfachtes Formular im Internet ausfüllen und mit ihrem Vorhaben beginnen.

Abgaben für die Nutzung
Wenn ein Produkt mittels eines Materials hergestellt wird, das aus der brasilianischen Biodiversifikation stammt, muss das Unternehmen 0,1% bis 1% des jährlichen Nettoerlöses an Tantiemen zahlen. Das Geld wird in einem Nationalen Fundus verwaltet.

Traditionelle Kommunen
Das Gesetz gibt der traditionellen Bevölkerung das Recht, an Entscheidungen teilzunehmen, die sich mit der Erhaltung und der erhaltenden Nutzung ihrer traditionellen Kenntnisse befassen. Ausserdem muss der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Kenntnisse eine vorherige, unterschriebene Einwilligung vorausgehen, mit audiovisueller Registrierung, Vorsprache bei einer offiziellen Dienststelle oder einem Bekenntnis in einem kommunalen Protokoll.

Bargeld oder Projekt
Die Tantiemen für die Nutzung von traditionellen Kenntnissen können als Bargeld oder in Form von nicht monetarischen Investitionen, als Erhaltungsprojekte, technologische Transferenzen, Ausbildung humaner Ressourcen oder erhaltende Nutzung der Biodiversifikation, beglichen werden. (Naturschützer kritisieren, dass die “nicht monetarische“ Alternative die Eintreibung von Investitionen beeinträchtigen könnte).

Kleine müssen nicht zahlen – Mikro-Unternehmen, kleine Unternehmen, individuelle Einzelunternehmer und Agrar-Kooperativen sind von einer Tantiemen-Abgabe befreit, wenn sie sich an einer wirtschaftlichen Nutzung der brasilianischen Biodiversifikation beteiligen.

Amnestie
Was die Strafmandate und Verurteilungen betrifft, die laut jenem vorhergehenden Gesetz aus Gründen der “Biopiraterie“ verhängt worden sind, so werden sie mit Inkrafttreten des neuen “Marco da Biodiversidade“ aufgehoben.


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