Brasilien: Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) und dann?

Veröffentlicht am 29. März 2016

Wäre Brasilien ein Schiff würde es sich derzeit inmitten eines Sturmes befinden und der Kapitän zu allem Übermaß auch noch mit einer Meuterei zu kämpfen haben. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Politkrise. Gefordert wird von verschiedener Seite eine Amtsenthebung Präsidentin Dilma Rousseffs. Die erhält jedoch auch Unterstützung.

Die Forderer eines Amtsenthebungsverfahrens Dilma Rousseffs erhoffen sich davon vor allem die Rückkehr zu einem Wirtschaftswachstum und ein Ende der Politkrise. Gegner sprechen hingegen von einem verdeckten Staatsstreich und einem Angriff auf die Demokratie. Die großen Medien verbreiten eine Absetzungsstimmung und die Opposition unterstützt mit allen Mitteln alles, was zu einem Regierungswechsel führen könnte. Nicht unbeteiligt ist ebenso die Justiz, die mit wöchentlich neuen Enthüllungen im Korruptionsprozess „Lava Jato“ und auch teilweise fragwürdigen Handlungen, wie der selektiven Freigabe von Beweismaterial, für weiteren Zündstoff sorgt.

Präsidentin Dilma mit Ex-Präsident Lula - Foto: Lula Marques/Agência PT

Präsidentin Dilma mit Ex-Präsident Lula – Foto: Lula Marques/Agência PT

Parallel zum Impeachmentverfahren arbeiten Parteien und Initiativen zudem daran, eine Volksbefragung über den Verbleib Dilma Rousseffs und Michel Temers in ihren Ämtern durchzusetzen.

Ist ein Impeachment ein Staatsstreich?

In der Konstitution Brasiliens ist ein Impeachmentverfahren als rechtliches Mittel verankert. Es ist somit kein Staatsstreich, wie auch die Richter des Obersten Gerichtshofes betonen. Von den Gegnern eines Amtsenthebungsverfahrens wird den Befürwortern indes vorgehalten, dass das gegen Rousseff ohne rechtliche Grundlage und auf fadenscheinigen Begründungen beruhe. Zur Last gelegt werden der Präsidentin Verschönungen der Haushaltszahlen, was nach Auffassung der Impeachment-Gegner nicht ausreichend ist für ein Verfahren.

Der nordamerikanische Professor und Brasilienexperte James N. Green zieht in einem BBC-Interview Parallelen zum Staatsstreich im Jahr 1964, bei dem das Militär den damaligen Präsidenten João Goulart entmachtet hat. Er sagt, damals seien die gleichen Argumente wie heute verwendet worden, Brasilien von der Korruption und dem Kommunismus befreien zu wollen. Statt dem Militär würden sich jetzt jedoch Oppositionsparteien an die Macht setzen wollen.

Brasilianische Juristen und Rechtsexperten sind indes geteilter Meinung, ob die vorgelegten Begründungen für eine Amtsenthebung Rousseffs ausreichen oder nicht. Von der Anwaltskammer OAB ist am Montag (28.) ein erneuter Antrag für ein Impeachment gestellt worden. Am 22. März sind indes in Brasília und auch in São Paulo Juristen, Anwälte und Staatsanwälte bei zwei Veranstaltungen der Präsidentin zur Seite gesprungen.

Die Veranstaltungen standen unter dem Titel “Treffen mit Juristen für die Legalität und in Verteidigung der Demokratie“. Kritisiert wurde bei diesem unter anderem die Veröffentlichung von Telefongesprächen zwischen Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva, die als Beweis gelten sollen, dass die Ernennung Lulas zum Kabinettschef lediglich aus Schutzgründen erfolgt ist. Als Stabchef wäre für Lula der Oberste Gerichtshof und nicht das Bundesgericht zuständig. Gegen Lula wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Petrobras ermittelt.

Wie funktioniert das Impeachment?

Ein Impeachment ist ein Amtsenthebungsverfahren, das wegen Vergehen gegen die politische Verantwortung oder wegen gewöhnlichen Verbrechen eingeleitet werden kann. Beantragt werden kann es von jedem. Die Entscheidung, ob ein Verfahren aufgenommen und durchgeführt wird, liegt beim Kongress. Gegen Dilma Rousseff wurden mehrere Anträge zu einem Impeachment gestellt. Der jüngste am Montag (28.) von der Anwaltskammer OAB.

Das Verfahren selbst ist kompliziert. Die erste Hürde ist der Präsident der Abgeordnetenkammer. Lässt er einen Antrag zu, wird eine Kommission eingerichtet, die den Antrag analysiert und einen Bericht dazu erstellt. Gehört wird dabei ebenso die Verteidigung Rousseffs. Letztlich gibt die Kommission eine Empfehlung für oder gegen ein Verfahren und legt einen Bericht vor.

Über die Empfehlung stimmt dann wiederum die Abgeordnetenkammer ab. Stimmen zwei Drittel der 513 Abgeordneten für die Einleitung des Impeachmentprozesses geht der Antrag an den Senat weiter. Erst wenn drei Fünftel der 81 Senatoren diesem zustimmen, gilt der Prozess als eröffnet und wird die Präsidentin für 180 Tage suspendiert, während endgültig über eine Amtsenthebung debattiert wird.

Vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (PMDB) und der Oppostion wird versucht, den Impeachmentprozess zu beschleunigen, was Rousseff weniger Zeit für die Präsentation ihrer Verteidigung gibt. Geht alles nach Plan, soll bereits in der zweiten Aprilwoche ein erstes Ergebnis vorliegen, über das dann die Abgeordnetenkammer abstimmen wird. Sprechen sich zwei Drittel der Abgeordneten für die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens aus, geht der Prozess im Senat in die zweite Runde.

Was passiert, wenn die Präsidentin abgesetzt wird?

Der unmittelbare Ersatz wäre Vize-Präsident Michel Temer (PMDB). Kann dieser das Amt nicht ausführen, weil er beispielsweise vom Kongress seines Mandates enthoben wurde, käme der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (PMDB), an die Reihe. Er müsste dann Neuwahlen ausrufen und würde bis dahin das Amt führen.

Neuwahlen wären auch notwendig, wenn der Amtsenthebungsprozess in den ersten zwei Jahren des Präsidentschaftsmandates stattfindet. Fällt die endgültige Entscheidung erst 2017 käme es zu einer indirekten Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb des Kongresses.

Wer profitiert von einer Amtsenthebung Dilma Rousseffs?

Theoretisch würde davon am stärksten die Oppostion profitieren, die mittlerweile auch ganz offiziell die Großdemonstrationen gegen Rousseff unterstützt. Eine Amtsenthebung Rousseffs wäre die einzige Chance Aécio Neves (PSDB), an die Macht zu kommen. Für den bisherigen Koalitionspartner der Regierung (PMDB) würde sich hingegen nicht viel ändern. Gespräche zwischen PMDB und Oppositionspartei PSDB über eine mögliche Interimsregierung werden bereits seit längerem geführt, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.

Welche Chancen bestehen für die Durchsetzung eines Impeachmentverfahrens?

Nach den jüngsten Analysen hat Rousseff in der Abgeordnetenkammer keine ausreichende Unterstützung zur Abschmetterung eines Amtsenthebungsverfahrens. Anders sieht es im Senat aus. Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB) verweist auf die Verantwortung gegenüber dem Land und der Demokratie. Ein Verfahren dürfte seiner Meinung nach nur dann eingeleitet werden, sollte Rousseff tatsächlich ein Vergehen gegen die fiskale Verantwortung nachgewiesen werden.

Was könnten Neuwahlen bringen?

Während PSDB und PMDB mit Aécio Neves und Michel Temer hoffen, durch ein Impeachment gemeinsam zum Zug zu kommen, wird die erst 2014 gegründete Partei “Rede Sustentabilidade“ immer stärker. Sie versteht sich als demokratisches Netzwerk und hat die ehemalige Umweltministerin Marina Silva an ihrer Spitze. Bei Umfragen des Institutes Datafolha Anfang März zu einem möglichen Ausgang, wenn die Präsidentschaftswahlen jetzt wären, liegt sie bereits vorne. Würden Ex-Präsident Lula (PT), Oppositionsführer Aécio Neves (PSDB) und Marina Silva (Rede) bei den Präsidentschaftswahlen antreten, würde Marina Silva laut der Umfrage 21 Prozent der Stimmen erhalten, Neves 19 und Lula 17 Prozent.

Schon bei den Wahlen 2014 hatte die ehemalige Latexsammlerin aus der Amazonasregion ein großes Potential von Stimmen auf sich vereint. Damals trat sie gemeinsam mit Eduardo Campos von der PSB an, der bei einem Flugzeugunglück während des Wahlkamps ums Leben gekommen ist.

Bisher hat sich Marina Silva kaum öffentlich zu den Korruptionsskandalen und die mutmaßlich darin verwickelten Politiker geäußert. Seit wenigen Tagen tritt Rede und Marina Silva jedoch verstärkt bei der Parteipropaganda im Fernsehen auf.

Was ist die Operation “Lava Jato“?

Mit “Lava Jato“ werden die Ermittlungen zum Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras bezeichnet. Die haben vor zwei Jahren mit Ermittlungen zu Devisenhandel und Geldwäsche begonnen. Im Mittelpunkt standen zunächst Tankstellen und Waschanlagen (Lava Jato), die als Umschlagplätze gedient haben sollen. Bei der ersten Phase festgenommen wurde unter anderem der “doleiro“ Alberto Youssef, der eine Schlüsselrolle bei den illegalen Geldgeschäften gespielt hat.

Bei den Untersuchungen zu ihm stießen die Ermittler auf einen Land Rover, den er gekauft und an den Ex-Direktor der Petrobras, Paulo Roberto Costa, übergeben hat. Damit kam der Stein ins Rollen und wurden die Ermittlungen ausgeweitet. Lava Jato steht heute als Synonym für die Ermittlungen um den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras.

Mittlerweile gibt es 93 Verurteilte, die in der ersten Instanz gemeinsam zu 990 Jahren Haft verurteilt wurden, unter ihnen Direktoren der wichtigsten Baufirmen Brasiliens. Einige der Verurteilten haben Teile des hinterzogenen Geldes an den Staat zurückgezahlt. Die Summe wird mit 2,9 Milliarden Reais (umgerechnet derzeit etwa 725 Millionen Euro). Ausgestellt wurden in den zwei Jahren über 130 Haftbefehle sowie 484 Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Ingsgesamt betreffen die Ermittlungen bisher beinahe 500 Personen und Firmen.

Neben brasilianischen Baugiganten, Werbefirmen und anderen Unternehmen sind von den Untersuchungen bisher vor allem Politiker der PMDB und PT betroffen.

Die verursachten Schäden durch das Korruptionsschema werden vom Tribunal de Contas da União auf 29 Milliarden Reais (etwa 7,25 Milliarden Euro) geschätzt, die Polícia Federal spricht hingegen davon, dass sie sich auf bis zu 42 Milliarden Reais (etwa 10,5 Milliarden Euro) belaufen könnten.

Die Korruptionspraxis ist allerdings keine Erfindung der vergangenen Jahre. Neue Ermittlungsergebnise legen vielmehr nahe, dass das Schema zur Abzweigung von öffentlichem Geld schon unter Ex-Präsident José Sarney (1985-1990) von der PMDB funktioniert hat.

Wie hat das Korruptionsschema funktioniert?

Großunternehmen haben sich in einem Kartell organisiert, um sich gegenseitig öffentliche Aufträge zuzuschachern. Die wurden dann zu überteuerten Preisen ausgeführt, um Schmiergeldzahlungen zu finanzieren. Der Wert der “Propina“ (Schmiergeld) hat dabei zwischen einem bis fünf Prozent der oft Milliardenhohen Vertragssummen betragen. Gezahlt wurden sie über “doleiros“ sowohl an öffentliche Bedienstete als auch Politiker. “Doleiros“ fungieren auf einem parallelen Geldmarkt, über den Geld gewaschen und verschoben wird.

Wer ist in den Korruptionsskandal verstrickt?

In Brasilien wird zur Zeit zu zahlreichen mutmaßlichen Korruptionsfällen ermittelt. Der um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ist nur einer von vielen. Von Vorwürfen betroffen sind Mitglieder beinahe aller großer Parteien.

Auch Oppositionsführer Aécio Neve wurde bei den Kronzeugenaussagen zu Lava Jato mehrfach genannt. Bisher sind Ermittlungen gegen ihn allerdings jedesmal archiviert worden. Jetzt taucht seine Partei (PSDB) erneut in der vermeintlichen Schmiergeldliste des Baukonzerns Odebrecht auf. Korruptionsvorwürfe gibt es gegen ihn ebenso bei der Kronzeugenaussage von Senator Delcídio do Amaral, der sich in Ermittlungshaft befindet.

Die PSDB rückt allerdings auch durch andere Vorwürfe und Untersuchungen immer mehr ins Rampenlicht verschiedener Korruptionsskandale, wie in São Paulo mit überteuerten Großbauprojekten oder den über Preis abgerechneten staatlich finanzierten Mitagessen für die Schüler.

Ein Verfahren hat der Oberste Gerichtshof bereits gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (PMDB), eröffnet. Ihm werden Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Petrobrasskandal vorgeworfen. Darüber hinaus muss er sich vor der Ethikkommission des Kongresses verantworten, weil er bei einer Untersuchungskommission Konten in der Schweiz verschwiegen hat, von denen er oder seine Familie Nutznießer ist.

Selbst Vizepräsident Michel Temer wurde schon im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Petrobras genannt. Mit im Bunde von Ermittlungen und Denunzierungen sind vor allem PT- und PMDB-Politiker, unter anderem auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT). Mehrere Anzeigen liegen gegen den Kongresspräsidenten Renan Calheiros (PMDB) beim Obersten Gerichtshof vor. Einige von ihnen gehen dabei auf das Jahr 2007 zurück. Er soll unter anderem falsche Rechnungen ausgestellt haben, um sein ungewöhnlich hohes Vermögen zu rechtfertigen.

Die neueste Enthüllung ist eine Liste mit Codenamen, die bei einer Beschlagnahmung im Gebäude des Bauriesens Odebrecht sichergestellt wurde. Sie soll über 200 Namen von Politikern aus 24 verschiedenen Parteien enthalten, die Gelder erhalten haben. Die Vermutung ist, dass es sich dabei um Schmiergeld handelt.

Wie hängen Lava Jato, Impeachment und Wirtschaftskrise zusammen?

Die Wirtschaftskrise hat sich schon vor Lava Jato angebahnt. Durch den Korruptionsskandal wurde sie allerdings verstärkt. Zu Massenentlassungen ist es dabei nicht nur beim Ölkonzern Petrobras gekommen, sondern ebenso bei Unternehmen, die für Petrobras tätig sind und bei den großen Baukonzernen. Die Wirtschaftskrise mit ihrer hohen Inflation und einer Rezession schürt wiederum den Unmut in der Bevölkerung und entzieht Rousseff Zustimmung. Hinzu kommt, dass die Arbeiterpartei (PT) tief in den Korruptionssumpf verstrickt zu sein scheint.

Wird sich die Wirtschaft durch eine Amtsenthebung Rousseffs erholen?

Darüber streiten die Experten. In der momentanen Situation sind dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft kaum möglich. Die Opposition hat sich schon seit dem Amtsantritt Rousseffs im Januar 2015 auf eine Blockadepolitik verlegt. Hinzu kommt eine bröckelnde Koalitionasbasis der Regierung.

Ihr größter Koalitionspartner, die PMDB wird am Dienstag (29.) entscheiden, ob er sich von der Regierung lossagt oder nicht. Die PMDB stellt neben dem Vize-Präsidenten der Republik, Michel Temer, weitere sieben Minister. Sollte das Impeachment nicht zustande kommen, würde es für Rousseff nach einem Wegfall der PMDB noch schwieriger werden, ihre Politik durchzusetzen und im Kongress Merheiten für Reformen zum Anstoß der Wirtschaft zu finden.

Doch auch mit einer Amtsenthebung wird sich die Wirtschaft nicht sofort erholen und die instabile politische Lage verbessern, wie verschiedene Politikwissenschaftler sagen. Sie verweisen auf die starke Polarisierung der Politik, mögliche Streiks, Proteste und eine mögliche Blockadehaltung der dann Opposition, der Arbeiterpartei.

Um tatsächlich Veränderungen einzuleiten wäre zusätzlich eine Justiz notwendig, die nicht nur gegen die Vertreter der momentanen Regierungsparteien ermittelt, sondern gegen alle. Bisher sind jedoch etliche die Oppositionsparteien betreffende Denunzierungen archiviert worden.

Die Zeche der Wirtschafts- und Politkrise zahlen indes vor allem die ärmeren Schichten, deren geringer Lohn durch die bei zehn Prozent liegende Inflation am stärksten belastet ist.

Wie steht die Industrie zu einem Amtsenthebungsverfahren?

Erst unlängst hat der Nationale Industrieverband CNI eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er den politischen Machtstreit verurteilt, der die wirtschaftliche Krise nur verschärft. Die nationale Industrie könne es nicht hinnehmen, dass sich politischer Streit und Zwietracht über die Interessen der Nation stellen, heißt es in dem Schreiben, in dem ebenso von einem Chaos in der Politik die Rede ist.

Kritisiert wird, dass Land und Wirtschaft durch die politische Paralisation leiden und Arbeitslosenzahlen und Inflation steigen. “Keiner hält es mehr aus, das deprimierende Spektakel zu beobachten, in das sich die brasilianische Politik transformiert hat“, so der CNI, der zu einer Zusammenarbeit und einem “öffentlichen Geist“ der Verantwortlichen aufruft, um die Krise schnellstmöglich zu beenden.

Der Industrieverband São Paulos (Fiesp) hat sich hingegen klar für ein Impeachment Rousseffs ausgesprochen und bei den jüngsten Demonstrationen die Teilnehmer unterstützt, die mit Schildern “Fora Dilma“ (Dilma raus) vor dem Hauptgebäude der Fiesp ihre Zelte aufgeschlagen und den Verkehr auf der Avenida Paulisat über 24 Stunden hinweg lahm gelegt hatten.

Wie steht die Bevölkerung zu einem Impeachmentverfahren?

Die ist eindeutig zweigeteilt. Wobei beide Seiten ihre Positionen mit beinahe blinder Leidenschaft vertreten.

Durch die starke Beteiligung bei den Protesten gegen die Regierung Rousseffs entsteht der Eindruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Amtsenthebung ist. Am 13. März haben sie über sechs Millionen Menschen vereint. Allerdings sind sie nur ein Teil der 204 Millionen starken Bevölkerung.

Abgesehen von wiederholten Demonstrationen für und gegen die Regierung Rousseffs und wiederholten Töpfeklappern bei Auftritten der Präsidentin haben sich vor allem die sozialen Netzwerke zu politischen Meinungsplattformen entwickelt.

Dort zeigt sich auch wie tief der Spalt zwischen den Befürwortern und Ablehnern ist. Immer wieder werden virtuelle Freundschaften wegen gegenteiliger politischer Auffassungen aufgekündigt und gibt es beleidigende Kommentare und Posts.

Der Philosoph und Politik-Professor Pablo Ortellado spricht von einer Mobilisation zweier Gruppen. Während die Demonstrationen für ein Impeachment mehrheitlich von der Mittelklasse und von Weißen geprägt sind, ist die Gruppe Pro-Regierung seiner Meinung nach etnisch und gesellschaftlich gemischt. Er spricht zudem von einer “Radikalisierung“ ohnegleichen und einer politischen Debatte, die von Leidenschaft geprägt ist.

Andere Spezialisten sprechen von einer zunehmenden Intoleranz und warnen vor einer faschistischen Bewegung. Der Präsident des Forschungsinstitutes DataPopular, Renato Meirelles, befürchtet, dass sich die aggressive Stimmung noch verschärfen wird. Politexperten gehen davon aus, dass eine Amtsenthebung Rousseffs die Demonstrationen anheizen wird. Verschiedene soziale Bewegungen haben schon jetzt Proteste angekündigt.

Was sagen die Nachbarländer?

Am 21. März hat der Wirtschaftszusammenschluß Mercosul eiligst eine Versammlung einberufen, um über die Vorgänge in Brasilien zu diskutieren. Ziel war es, ein Signal der Unterstützung Rousseffs zu setzen, wie Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra es ausgedrückt hat. Theoretisch möglich wäre jedoch ein vorübergehender Ausschluß Brasililens aus dem Wirtschaftsverbund Südamerikas.

Der könnte mit der “demokratischen Klausel“ begründet werden, sollten die Länder zu der Ansicht gelangen, dass das mögliche Impeachment Rousseffs gegen die Demokratiegrundlagen verstößt. Malcorra hat diesen Vorgang bei einer Pressekonferenz zwar erwähnt, jedoch klar gestellt, dass darüber bisher nicht diskutiert wird.

Eine Entscheidung zu einem Ausschluß müsste einstimmig getroffen werden. Paraguay hat indes signalisiert, dass es in dem Amtsenthebungsverfahren keine Verletzung der Demokratieklausel sieht. Einig sind sich Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela hingegen, dass eine profunde Krise Brasiliens die gesamte Region destabilisieren könnte.

Dass sie auf Rousseffs Seite sind haben unter anderem die Präsidenten Tabaré Vázquez (Uruguay), Evo Morales (Bolivien), Rafael Correa (Ecuador) und Nicolás Maduro (Venezuela) wiederholt betont. Der neoliberale Präsident Argentiniens, Mauricio Macri drückt sich indes mittlerweile salomonisch aus. Während er den Transparenzprozess im großen Nachbarland lobt, sagt er, dass ihn die Krise Brasiliens “schmerzt“.

Welche Rolle spielen die Medien?

Etliche der großen Medien berichten vor allem über die mutmaßliche Verwicklung von Politikern der Regierungsparteien in den Korruptionsskandal und heizen damit die Stimmung gegen die Regierung Dilma Rousseffs an. Dazu bei tragen vor allem große Fernsehsender, deren Einfluß in einem Land mit einer nur geringen Leserschicht nicht zu unterschätzen ist. Einseitige Berichterstattung gibt es jedoch ebenso von ein paar Printmedien, die sich klar gegen ein Impeachment stellen.