Ein Brasilien, das nicht straft

Veröffentlicht am 11. Dezember 2009

Ganz im Gegensatz zu dem, was viele Bürger glauben, gibt es mehr Verbrecher, die niemals gefangen wurden, als Gefangene, die man eventuell wieder auf freien Fuss setzen könnte. Die Wurzel allen Übels, mit dem Sie auf den folgenden Seiten bekannt gemacht werden, ist die Straffreiheit oder die zu lasche Handhabung des Strafgesetzes – eine endemische Inkapazität der brasilianischen Regierung, Verbrecher aufzuhalten, sie mit Strafen zu belegen, die proportional zu der Schwere ihrer Verbrechen stehen und zu garantieren, dass diese Strafen auch in ihrem gesamten Ausmass vollzogen werden – so wie sie vom Gericht verhängt worden sind.

Sinn einer Strafe ist kein anderer als der, zu verhindern, dass die Banditen den Bürgern weiteren Schaden zufügen – und auch, andere Personen davon abzuhalten, dieselbe Straftat zu begehen. Falls der Verurteilte sich dazu eignet, nach abgesessener Strafe in die Gesellschaft reintegriert werden zu können, ist das in Ordnung. Aber es darf nicht Ziel der Strafe sein, ihn zu resozialisieren – sondern höchstens eine ihrer Konsequenzen! Diese Idee ist nicht neu und auch nicht übertrieben streng. Im Gegenteil. Sie wurde schon im 18. Jahrhundert von Cesare Beccaria formuliert, dem Vater der modernen Strafgesetzgebung.

Seine grösste Sorge galt der Rationalisierung des Strafsystems und der Abwendung von physischer und moralischer Gewalt gegen die Angeklagten. Nur Wenige verstehen dies im Brasilien von heute, wo Verurteilte nur den sechsten Teil ihrer Strafen absitzen und Mörder in Freiheit das Ende ihrer endlosen Prozesse abwarten dürfen. Und machen wir uns nichts vor: die brasilianische Straffreiheit ist der bedeutendste Treibstoff für das Verbrechen! Nur das exakte Wissen um die Grenzen dieses Phänomens ist in der Lage, eine ideologische Durchdringung der schwachen Verbrechensbekämpfung abzuwenden und den Mythos zu zerstreuen, welcher aus dem rationalen Defizit entstanden ist.

Der grösste Mythos in diesem Fall ist der, dass unser Land zuviele Leute ins Gefängnis steckt. In Wirklichkeit ist gerade das Gegenteil der Fall! 2006 ordnete der Richter Livingsthon Machado, von der “Vara de Execuções Criminais“ der Stadt Contagem, einem Vorort von Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais, die Freilassung von 59 Insassen der drei städtischen Untersuchungsgefängnisse an, aus Gründen der Überbelastung der Zellen. Wie er erklärte, konnte er die inhumanen Bedingungen, unter denen jene Leute einsassen, nicht mehr verantworten – “ähnlich, wie in den Konzentrationslagern der Nazis“, so sagte der Richter. Und so war es wirklich. Die Episode liess die volkstümliche Behauptung wieder aufleben, dass der brasilianische Staat besessen sei von der Idee, menschliche Abfallbehälter zu konstruieren, in denen er Hühnerdiebe einloche, die eher alternative Strafen verdient hätten, weil sie keine Bedrohung der Gesellschaft darstellten. Wenig später produzierte der Consultor Vicente Falconi, Direktor des “Instituto de Desenvolvimento Gerencial“ und Berater von Unternehmen wie AmBev und SADIA, eine Diagnose der polizeilichen Aktivitäten und der Strafvollzugsanstalten in Minas Gerais. Sein Fazit: Die Gefängnisse sind nicht überbelegt, weil es zuviele Gefangene gibt, sondern wegen einer zu geringen Zahl von Gefängnissen!

Falconi stützte seine Diagnose auf konkrete Daten. Der Durchschnitt an einsitzenden Gefangenen in Minas Gerais, einem Bundesstaat mit 19 Millionen Einwohnern, beträgt nur 156 Gefangene auf 100.000 Bürger. In Chile, einem Land mit 16 Millionen Einwohnern und einer geringeren Verbrechensgeschichte und ebenfalls kleineren sozialen Problemen, beträgt diese Zahl 238! Demnach wäre durchaus anzunehmen, dass in Minas Gerais mehr Leute im Gefängnis sässen als in Chile – und nicht weniger! Innerhalb ganz Brasiliens beträgt dieser Index 191 – hinter Mexiko, Russland und den USA. Andere Daten bestärken Falconis Fazit für ganz Brasilien. Eine Untersuchung des “Centro de Estudos de Criminalidade e Segurança Pública“ der staatlichen Universität von Minas Gerais, zum Beispiel, zeigt, dass 73% von Überfallopfern und 70,8% von Diebstahl im selben Staat, keine Anzeige bei der Polizei erstatten. In São Paulo bewegen sich diese Zahlen bei 55% und bei 72% in derselben Reihenfolge. Mit anderen Worten: die Gefängnisse sind überfüllt, aber die Mehrheit der Verbrecher wird weder zur Rechenschaft gezogen, noch festgenommen oder gar verurteilt. Und damit berücksichtigen wir nicht einmal jene 570.000 von der Justiz im ganzen Land erlassenen und noch nicht angetretenen Gefängnisstrafen – eine Zahl, welche die jener Verurteilten mit Recht auf Absitzen ihrer Strafe in “halb-offenem Status“ um das 100-fache übertrifft – und die ihre Strafen noch nicht angetreten haben, weil die Plätze dafür in den vorhandenen Strafvollzugsanstalten fehlen. Wenn man alles zusammenzählt, ist eine Folgerung unausweichlich: Es gibt mehr Verbrecher – verurteilt oder nicht – die niemals eingesessen haben, als Gefängnisinsassen, die man freilassen könnte.

drogenkriminalitat1Ob die Gefängnisse besser würden, wenn Brasilien das Gesetz änderte und alternative Strafen populär machte? Das ist durchaus wahrscheinlich – aber mit viel zu geringem Effekt. Würde dann das Chaos in den Gefängnissen aufhören? Niemals. Die Mehrheit der brasilianischen Gefängnisinsassen hat schwere Verbrechen begangen, denen auch bei internationaler Beurteilung nicht mit alternativen Strafen beizukommen ist. Die Zahl derer, die wegen leichterer Vergehen einsitzen, ist gering. Alternative Strafen sind ein durchaus geeignetes und gerechtes Mittel, um die Straffreiheit im Fall von kleineren Delikten zu reduzieren. Andererseits jedoch, ist die Errichtung von mehr Gefängnissen der einzige Weg – und verhaften, verurteilen und einlochen.

Wie das Problem gelöst werden kann:

  • Innerhalb von kürzester Zeit mindestens 290 zusätzliche Gefängnisse errichten, mit je 500 Plätzen. Die Gesamtkosten würden 4,5 Milliarden Reais betragen.
  • Das alternative Strafsystem erweitern, mit dem Ziel, die Straffreiheit zu verringern – allerdings ohne die Illusion, dass eine solche Massnahme den überbelegten Gefängnissen Luft verschaffen würde.

DAS DEFIZIT VON FREIPLÄTZEN IN DEN GEFÄNGNISSENnach oben

Die Schaffung von mehr alternativen Strafen für leichtere Verbrechen ist begrüssenswert, aber sie wird die Überbelegung der Gefängnisse nicht lösen. Die Mehrheit jener Insassen hat schwere Verbrechen begangen, die eine Anwendung alternativer Strafen ausschliessen. Was in der Tat fehlt, ist ein Gesamt von heute 145.000 freien Plätzen in den brasilianischen Gefängnisanstalten.

Anschliessend ein paar tabellarische Fakten:
“Barra pesada“(Zehn der häufigsten von brasilianischen Gefangenen verübten Verbrechen)
Quelle: Nationale Abteilung für Strafanstalten

Qualifizierter Raub schwer
Drogenhandel schwer
Qualifizierter Mord schwer
Qualifizierter Diebstahl schwer
Einfacher Diebstahl leicht
Einfacher Totschlag schwer
Betrug schwer
Vergewaltigung schwer
Fälschung mittel
Bandengründung schwer

Eine halbe Million laufen frei herum
570.000 beträgt die Zahl der von der Justiz verhängten Gefängnisstrafen, die bis jetzt nicht zum Vollzug angetreten worden sind.

5.540 beträgt die Zahl der Verurteilten, die das Recht erwirkt haben, ihre Strafe in “halb-offenem Regime“ absitzen zu dürfen – aber die es nicht tun, weil dafür Gefängnisplätze fehlen.

Fazit: Die Zahl der gesuchten Verbrecher ist wesentlich grösser als diejenige der Gefangenen, welche ihre Strafe unter leichteren Bedingungen absitzen könnten.
Quelle: Secretaria Nacional de Segurança Pública

Nicht erfasste Verbrechen
São Paulo: 7,7% der Bevölkerung wurden bereits Opfer eines Raubüberfalls – 55% davon haben das Verbrechen der Polizei nicht angezeigt (Angst vor Repressalien).

Minas Gerais: 9,2% der Bevölkerung wurden bereits Opfer eines Raubüberfalls – 73% davon haben das Verbrechen der Polizei nicht angezeigt (Angst vor Repressalien).
Quelle: Crisp/UFMG-2002

Straffreiheit in Zahlen
Die brasilianischen Gefängnisse sind überfüllt, aber der Index der Gefängnisinsassen in unserem Land ist eher gering, wenn man ihn mit dem anderer Länder vergleicht:

Gefangene auf 100.000 Einwohner
Quelle: Instituto Futuro Brasil – 2003

USA 738
Russland 630
Chile 238
Mexiko 196
Brasilien 191
Argentinien 176
Italien 102

. . . UND EIN BRASILIEN, DAS ZU GERING STRAFTnach oben

Unter dem Vorwand, die Gefangenen “resozialisieren“ zu wollen, nähren Vergünstigungen der Strafgesetzgebung die Kriminalität.

Im März 1993 wurde Joabe Severino Ribeiro in Guaianases, einem Ort in der Peripherie von São Paulo, in flagranti erwischt und festgenommen – wegen Raubüberfalls und versuchtem Mord. Er wurde zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, sass jedoch nicht solange ein, sondern schon nach einundeinhalb Jahren – nachdem er gerade mal den sechsten Teil seiner Strafe verbüsst hatte – verlegte man ihn in den halb-offenen Strafvollzug. Schon 1997 war er wieder auf freiem Fuss. Er wurde prämiert mit einem Menu von Vergünstigungen, das auf die Resozialisierung von Strafgefangenen abzielt, erarbeitet 1984 als eine Form der “Modernisierung“ und „Humanisierung“ der Strafgesetzgebung. Im Dezember des Jahres 2007 wurde Joabe dann wieder straffällig, und zwar als Autor einer der unmenschlichsten Gräueltaten der neueren Kriminalgeschichte: Mit einem Komplizen übergoss er vier lebende Personen mit Benzin und zündete sie an – unter ihnen ein Kind von 5 Jahren – geschehen in der Stadt Bragança Paulista, zirka 80 km von der Metropole São Paulo entfernt. Alle vier starben. Das Motiv von Ribeiro: der Diebstahl von wenig mehr als 15.000 Reais (etwa 6.000 Euro), die sich im Safe eines Textiliengeschäfts befanden, in dem zwei der Opfer arbeiteten.

Niemand kann sagen, ob Joabe dieses zweite Verbrechen nicht begangen hätte, wenn er für das erste rigoros bestraft worden wäre. Trotzdem enthüllt der oben beschriebene Vorgang den Mechanismus, mit dem das brasilianische Strafsystem den Kriminellen unter dem Vorwand der “Resozialisierung“ begünstigt, anstatt zu bestrafen. Es gibt zwei krasse Widersprüche innerhalb der geltenden Strafgesetzgebung: Einerseits werden die Verbrechen und die damit verbundenen Strafen im Strafregister einer Person erfasst – sie waren der Grund für Joabes Strafmass von acht Jahren und zehn Monaten. Andererseits erlaubt jenes schon erwähnte “Resozialisierungsprogramm“ Bestrafungen zu erleichtern und zu kürzen – aus diesem Grund musste Ribeiro nur drei Jahre absitzen. Nichts wahrscheinlicher als seine Folgerung daraus, dass die Strafe für Raub und Mord in Wirklichkeit nicht so schlimm ist, wie sie das Strafgesetz vorschreibt – dass das System eben schwach ist!

drogenkriminalitat2Bis zum Jahr 2003 konnten brasilianische Richter noch auf eine kriminologische Untersuchung zurückgreifen, erstellt von einer technischen Junta, welche darüber zu befinden hatte, ob, nach Verbüssen eines Sechstels der Strafe, die Vorgeschichte des Strafgefangenen und sein gegenwärtiger Zustand eine Verlegung in den leichteren Strafvollzug erlaubten. Diese Möglichkeit wurde aus dem Gesetz gestrichen, denn jene technischen Juntas existieren in der Praxis gar nicht – Ribeiro, zum Beispiel, hatte keinerlei rigorosen Test zu bestehen, um freigelassen zu werden. Als Ergebnis solcher Schlamperei wird die Strafverwandlung heutzutage einfach automatisch gewährt – einfach blind!

Andere Vergünstigungen sind ebenfalls ausser Kontrolle geraten. Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Erleichterungen für Strafgefangene vor: an Ostern, Muttertag, Vatertag, Buss- und Bettag und an Weihnachten. Zu jedem dieser Anlässe bekommen die Strafgefangenen frei – bis zu sieben Tagen! Allein in São Paulo werden zu solchen Anlässen bis zu 13.000 Knastbrüder auf einmal freigelassen! Viele von ihnen nutzen die Gelegenheit, um neue Verbrechen zu begehen. Andere, um zu fliehen. “Tatsache ist, dass eine vorübergehende Freilassung niemanden resozialisiert, sondern ihm lediglich Gelegenheit zu weiteren Verbrechen bietet. Der Staat hat keinerlei Möglichkeit, diese Geschichte zu kontrollieren“, sagt Fabíola Sucasas, die Staatsanwältin von Bragança Paulista, die Ribeiro denunziert hat. Das brasilianische Gesetz sichert den Strafgefangenen ausserdem das Recht zu, mehrere intime Besuche zu empfangen – von ihren Frauen oder von Prostituierten, wie sie es wünschen, und mit einer Frequenz, die vom Direktor einer jeden Anstalt bestimmt wird. Und die Möglichkeit, ihre Strafe zu reduzieren, indem die Strafgefangenen arbeiten, habe ich noch gar nicht erwähnt: Pro drei Tagen, in denen sie die eigene Zelle reinigen oder bei Unternehmen arbeiten, die im Gefängnis installiert sind, bekommen sie einen Tag Straferlass! Sie zur Arbeit zu stimulieren (und sie dafür zu bezahlen) wäre eine korrekte Massnahme. Aber es macht keinen Sinn, nur aus diesem Grund einen Teil der eigenen Strafe zu erlassen! Schliesslich arbeitet die Mehrheit ihrer Opfer ausserhalb des Gefängnisses ebenfalls – und die bekommen ausser ihrem Lohn nichts weiter!

Die brasilianischen Strafgefangenen kennen das Lexikon des beschriebenen Reglements auswendig. So wie die brasilianischen Staatsbeamten Gesetze und Handbücher beherrschen von denen sie beschützt werden. Beamte haben ihre “Quinquênios“, “Decênios“ und verschiedene andere Renten-Modalitäten – Strafgefangene haben Strafminderung und –verwandlung, sowie ihre intimen Rendez-vous. Ribeiro – ein Beamter des Verbrechens – kennt jede einzelne dieser Vergünstigungen.

Wie das Problem gelöst werden kann:

  • Die “Technischen Juntas“ wieder einführen und ebenfalls die Pflicht eines kriminologischen Tests, um zu klären, ob ein Strafgefangener für eine Verwandlung oder Verringerung seines Strafmasses infrage kommt.
  • Das Gesetzesprojekt verabschieden, welches die Mindestzeit zum Absitzen eines verhängten Strafmasses verlängert, bevor es in ein erleichtertes verwandelt werden kann.
  • Abschaffung der Straferleichterung für qualifizierten Mord und Schwerverbrechen.
  • Drastische Reduzierung der Zahl von Straferleichterungen.
  • Begrenzung von Intimbesuchen auf ein Minimum.

DEFIZIT DES GUTEN GESCHMACKSnach oben

Zu spät, zu wenig durchdacht und angefüllt mit “neumodischem Schnickschnack“, produziert die brasilianische Gesetzgebung geradezu absurde Widersprüchlichkeiten, welche ihre Legitimität schmälern und die Kriminalität im Land fördern.

Zweierlei Mass
In flagranti erwischt, kann ein alkoholisierter Autofahrer, der einen schwarzen Fussgänger anfährt und dabei tötet, seinen Prozess gegen die Festsetzung einer Kaution ruhig in Freiheit abwarten. Wenn er aber, anstatt den schwarzen Fussgänger zu überfahren, sein Autofenster herunterkurbelt und diesem rassistische Beleidigungen an den Kopf wirft, dann wird er wegen “Rassismus“ eingebuchtet und hat kein Anrecht auf eine Kaution.

Für was Gefängnis?
Wenn jemand einen Mord begeht und nicht in flagranti erwischt wird, kann er sich Stunden später der Polizei stellen, das Verbrechen gestehen und trotzdem anschliessend nach Hause gehen – frei und unbeschwert – besonders dann, wenn er eine straffreie Vergangenheit hat, also zum ersten Mal straffällig geworden ist. Auf der anderen Seite (des brasilianischen Gesetzes): Jemand, der in einem Supermarkt ein Stück Seife hat “mitgehen lassen“ und in flagranti erwischt wird, bleibt in Untersuchungshaft bis zu seinem Prozess – unter Umständen mehrere Monate bis sogar Jahre – obwohl er vielleicht eine straffreie Vergangenheit hat!

Die Mörderin ihrer eigenen Eltern, Suzane von Richthofen, verbringt in diesem Sommer ihre Ferien im paulistanischen Guarujá am Strand, während ihre Anwälte alles daran setzen, das Datum für ihren Prozess hinaus zu schieben).

Bezahle für einen Mord und begehe zehn!

In Brasilien kann niemand länger als dreissig Jahre gefangen gehalten werden. Das bedeutet auch, dass jemand, der ein schweres Verbrechen begeht – wie qualifizierter Mord oder Vergewaltigung mit Todesfolge – lediglich dieselbe Strafe absitzen muss, wie einer, der diese Verbrechen vier, fünf oder zehnmal begangen hat.

Die Schuld hat in Brasilien das Opfer
Jemand, der eine nicht registrierte Waffe benutzt, um sich bei einem Raubüberfall zu verteidigen und den Dieb festnimmt, kann mit zwei Jahren Gefängnis rechnen – und zwar in geschlossenem Strafvollzug! Das schreibt das rigorose “Statut der Entwaffnung der Bevölkerung“ für illegalen Waffenbesitz vor. Dagegen erhält ein Verbrecher, dem die Vollendung seiner beabsichtigten Tat nicht gelingt, eine Strafe von weniger als zwei Jahren – und sie darf im halb-offenen Strafvollzug, manchmal sogar in “Liberdade condicional“ (bedingter Freiheit) abgesessen werden!

Vor dem Gesetz sind alle Bürger ungleich!
Brasiliens Gesetze verbieten seinen Bürgern, Geld ausser Landes zu schaffen, ohne davon das “Receita Federal“ (Finanzamt) in Kenntnis zu setzen – selbst dann, wenn diese Mittel die Summe vieler Jahre ehrlicher Arbeit darstellen. Die Strafe für dieses Vergehen liegt bei zwei bis sechs Jahren Gefängnis. Sehr viel leichter ist die Strafe für einen Beamten desselben Finanzamts, der das Steuergeheimnis eines Steuerzahlers verletzt. Dieser Gangster-Beamte kann durchaus nur mit einer Geldbusse davonkommen!

Verschleppungs-Taktik
Je mehr Zeit ein Angeklagter bis zu seinem endgültigen Prozess herausschinden kann, desto wahrscheinlicher wird für ihn die Möglichkeit einer Annullation seines Verbrechens. Um eine Verzögerung des Prozesses zu bewirken, haben erfahrene Anwälte des Angeklagten eine ganze Serie von Strategien parat, welche seine Verurteilung hinauszögern. Und, da für jeden Angeklagten bis zu acht Zeugen der Verteidigung angehört werden können, ist es nicht schwierig, Verteidiger aufzutun, die sogar Zeugen aus dem Ausland herbeizitieren, nur um Zeit zu gewinnen.

Geld waschen und Betrügen
Wer Geld aus illegalen Aktivitäten in Geschäfte legaler Natur steckt, begeht das Verbrechen der “Geldwäsche“ – dafür gibt es bis zu zehn Jahren Bau. Der Schwere des Vergehens entsprechend, sollte die Strafe für einen Staatsbeamten im gleichen Fall genauso schwer sein. In Wirklichkeit beträgt sie für diesen aber nur zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis – eine Strafe, die auch, je nach Ermessen des Richters, in eine reine Geldstrafe verwandelt werden kann.

Quelle: VEJA, Ausgabe N°. 1 10. Januar 2007, Seite 46 von Marcio Aith
Bearbeitung/Übersetzung Klaus D. Günther für BrasilienPortal