Rio de Janeiro, 26. April 2007
Mit 7 zu 1 Stimmen hat ein brasilianisches Bundesgericht (STJ) eine Entschädigungszahlung an die sich mittlerweile in Abwicklung befindliche Fluggesellschaft Varig bestätigt. Der brasilianische Staat wird in dem Urteil verpflichtet, 3 Milliarden Reais (etwa 1.1 Mrd. Euro) an die ehemalige brasilianische Prestige-Airline zu zahlen. 70 Prozent des Geldes müssen dabei direkt für ausstehende Zahlungen aus Arbeitsverträgen und fehlenden Beiträgen in den Pensionskassen verwendet werden. Erst danach werden andere Gläubiger bedient. Die sog. „alte Varig“ hat rund 7 Milliarden Reais (2.9 Mrd. Euro) Schulden.
Nach Aussage des Gerichtes ist die Entschädigungssumme äquivalent zu den Verlusten, die Varig unter der Regierung von Präsident José Sarney erlitten hat. Sarney, der 1985 durch den Tod des eigentlich gewählten Präsidenten Tancredo Neves an die Macht kam, hatte mit seinem „Plano Cruzado“ das Land in eine gewaltige Wirtschaftskrise gestürzt. Bei dem Versuch, die Inflation einzudämmen, wurden in einem verzweifelten Versuch 1989 per Gesetz zudem alle Preise eingefroren. Zuvor wurde aus der damaligen Währung Cruzeiro (Cr$, bis 27/02/86) der Cruzado (Cz$, 28/02/86 - 15/01/89) und letztendlich der Cruzado Novo (NCz$, 16/01/89 - 15/03/90). Am Ende der Amtszeit im März 1990 betrug die Inflationsrate der letzten 12 Monate trotz aller Bemühungen seitens der Regierung Sarney rund dreitausend Prozent.
In einem jahrelangen Streit hatte sich die brasilianische Regierung immer wieder geweigert, diese Entschädigung anzuerkennen. Auch jetzt wurde auch bereits angekündigt, nun das oberste brasilianische Bundesgericht (STF) anzurufen. Eine endgültige Entscheidung steht demnach noch aus. Experten rechnen jedoch durch das sehr eindeutige Stimmenverhältnis bei dem jetzigen Urteil mit einer Bestätigung der Entscheidung seitens des STF.
Laut Aussage der Präsidentin der zuständigen Gewerkschaft „Sindicato dos Aeronautas“, Graziela Baggio, ist die Entschädigungssumme jedoch weitaus geringer als die Aussenstände der Varig bei den Pensionskassen. Inzwischen sind nach ihren Angaben dort rund 4.5 Milliarden Reais (etwa 1.65 Mrd. Euro) aufgelaufen.
Vom neuen Eigentümer der Varig können die Gläubiger und ehemaligen Beschäftigten zudem nichts erwarten. Nach der Unterteilung der Gesellschaft in „alte Varig“ und „neue Varig“ liegen alle Schulden bei der „alten Varig“, während die „neue Varig“ den Flugbetrieb ohne finanzielle Belastung eingeschränkt bis heute fortführt. Ein Konsortium hatte das ausgegliederte Unternehmen im Juli letzten Jahres für 75 Millionen US-Dollar schuldenfrei gekauft. Die Schuldenfreiheit bestätigte nun auch das Gericht in Rio de Janeiro. Die „neue Varig“ muss nicht für die Altlasten haften, auch wenn mit der Ausgliederung damals sämtliche Aktivposten aus der Gesellschaft herausgezogen wurden.
Und das Konsortium, bestehend aus nationalen Gesellschaften und amerikanischen Investoren, hat in der kurzen Zeit einen guten Gewinn eingefahren. Für 320 Millionen US-Dollar wurde das Unternehmen nach neun Monaten nun an den brasilianischen Mitbewerber GOL verkauft. Die brasilianische Luftfahrtbehörde hat dem Verkauf, der im März beschlossen wurde, bereits Anfang April grünes Licht erteilt. Beide Unternehmen sollen nach Aussage von GOL zukünftig jedoch weiterhin unabhängig voneinander betrieben werden. Zudem will der neue Eigentümer bis 2008 rund 2.500 neue Mitarbeiter einstellen und die Flugzeugflotte mit 33 Flugzeugen fast verdoppeln.
Dietmar Lang für BrasilienPortal
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