<script>

Indio-Behörde Funai untergräbt mit Regelung Rechte der indigenen Völker

Veröffentlicht am 29. April 2020 unter Indio News

Eigentlich sollte die Indio-Behörde Funai die Rechte der indigenen Völker schützen und durchsetzen. Jetzt hat sie aber eine Normative Anweisung erlassen, die Invasionen, Ausbeutung und sogar den Verkauf von Teilen von Indio-Territorien zulässt, die noch nicht durch die Unterschrift des brasilianischen Präsidenten homologiert sind.

Indios im Senat in Brasilia – Foto: Pedro Franca/Agencia Senado

Bisher mussten die Nachbarn von ausgewiesenen aber noch nicht homologierten Indio-Territorien die Grenzlinie respektieren. Jetzt können sie theoretisch aber ihr Anwesen ins Indio-Gebiet hinein erweitern. Zu Hilfe kommt ihnen dabei eine andere jüngst unterzeichnete Regelung, mit der Besitzrechte von Grundstücken und Anwesen über eine Eigenerklärung reguliert werden.

Damit reicht es aus, einfach eine bestimmte Größe anzugeben und den vermeintlichen Besitz zu registrieren. Einmal registriert, kann er verkauft werden.

Laut dem Instituto Socioambiental (ISA) befinden sich in Brasilien 237 Territorien im Prozess der Homologierung. Das Recht der indigenen Völker auf das Gebiet wurde dabei nach eingehenden Studien bereits anerkannt und ausgewiesen. Was fehlt ist lediglich die Unterschrift des Präsidenten. Der Prozess zieht sich in der Regel über Jahre oder gar Jahrzehnte hin.

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hatte schon vor seinem Amtsantritt bekräftigt, dass es mit ihm keinen weiteren Zentimeter Indio-Gebiet mehr geben wird, auch wenn er zur Ausweisung der Territorien per Konstitution verpflichtet ist.

Im Februar hat er zudem ein Gesetzesprojekt unterschrieben, mit dem die Indio-Territorien für den Bergbau und die Energiegewinnung freigegeben werden. Dem muss der Kongress noch zustimmen. Vertreter des konservativen Flügels könnten jetzt die Coronaviruskrise nutzen, um unbemerkt eine Abstimmung über dieses Gesetzesprojekt durchzusetzen.