UN-Sonderbeauftragte kritisiert besorgniserregende Rückschritte beim Schutz indigener Rechte

Veröffentlicht am 21. März 2016 unter Indio News

Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil

Rückschritte beim Schutz indigener Rechte – Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil

Brasilien hat sich in den vergangenen acht Jahren “besorgniserregend“ verschlechtert, was den Schutz der indigenen Rechte betrifft, so das Urteil der UNO-Sonderbeauftragten Victoria Tauli-Corpuz. In ihrem Bericht kritisiert sie unter anderem die Landkonflikte mit gewalttätigen Übergriffen auf Indios, die stagnierende Ausweisung von Indio-Territorien und die Installation von Großbauprojekten ohne vorherige Anhörung der betroffenen indigenen Völker.

Bei ihrem zehntägigen Aufenthalt in Brasilien hat Tauli-Corpuz mehrere indigene Völker und Einrichtungen in verschiedenen Regionen des Landes besucht, um sich einen Überblick über die wichtigsten Probleme der Indios zu verschaffen und zu evaluieren ob die Empfehlungen ihres Vorgängers aus dem Jahr 2008 umgesetzt wurden. Nach ihrem Vorbericht kann davon indes keine Rede sein. Festgestellt hat die Expertin in Menschenrechtsfragen der indigenen Völker vielmehr ein “beunruhigendes Fehlen jeglicher Fortschritte bei der Lösung alter Fragen“.

Kritisiert werden von ihr die Unterbrechung bei den Demarkationsprozessen, die 20 indigene Territorien beinhalten, die auf ihre Homologation durch die Präsidentin Brasiliens warten. Die Unfähigkeit, die bereits ausgewiesenen Territorien vor den illegalen Bergbauaktivitäten und der Holzmafia zu schützen, Zwangsräumungen, die Auswirkungen von Megaprojekten wie dem Wasserkraftwerk Belo Monte und vor allem die Gewalt gegenüber Indios sind weitere Punkte.

Vor allem im Bundesstaat Mato Grosso do Sul kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Indio-Ansiedlungen, Morden und Einschüchterungsversuchen mit Waffengewalt, die auf ungelöste Landkonflikte zurückgehen, weil die indigenen Völker nach Jahren des Wartens ihr angestammtes Land wieder besetzt haben. Laut Tauli-Corpuz ist es auch nach ihrem Besuch in einigen der Indio-Gemeinschaften wiederholt zu Schießereien und Verletzten gekommen.

“Ich verurteile mit Nachdruck diese Attacken und fordere die Regierung daszu auf, diesen Menschrechtsverletzungen ein Ende zu setzen sowie ebenso die Auftragsgeber und ihre Helfer zu ermitteln und anzuklagen“, so Tauli-Corpuz.

Besorgt zeigt sie sich ebenso mit der verzerrten Darstelllung in den Medien, die indigene Völker im Vergleich mit der restlichen Bevölkerung Brasiliens als Besitzer großer Landflächen zeigt, während in Wirklichkeit der Sekter des Agribusiness einen überproportionalen Prozentsatz der brasilianischen Landesfläche innehat, wie die Sonderbeauftragte anprangert.

Von Tauli-Corpuz werden umgehende Maßnahmen zum Schutz der indigenen Vertreter gefordert, Ermittlungen der Morde, Anstrengungen die Stagnation bei den Demarkationen zu überwinden und die Kürzungen bei der Indio-Behörde Funai zu überdenken.

Der endgültige Bericht über die Sondierungen zu den Indio-Fragen in Brasilien wird im September beim Rat der Menschenrechte der UNO vorgelegt.