Kommission spricht sich für Demarkation von Indio-Territorien durch Kongress aus

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 unter Indio News

Während in Palmas die ersten Indigenen Weltspiele stattfinden, hat eine parlamentarische Kommission eine Gesetzesvorlage befürwortet, mit der die Regeln für die Ausweisung von Indio-Territorien geändert werden. Die indigenen Völker Brasiliens befürchten, dass damit ihre Rechte beschnitten werden und es zu keinen weiteren Ausweisungen mehr kommen wird, da künftig nicht mehr Regierung und Indio-Behörde Funai über die Demarkation entscheiden würden, sondern der Kongress, in dem die Agrolobby und Großgrundbesitzer stark vertreten sind.

PEC215

Bereits seit 15 Jahren kursiert die umstrittene PEC 215 im brasilianischen Kongress, die neben den Indio-Territoren ebenso die Ausweisung von Schutzgebieten und Quilombolas umfasst. Unter anderem verbietet sie eine Erweiterung bereits bestehender Indio-Territorien, die Abstimmung über eine Ausweisung im Kongress und die Möglichkeit einer Revision bereits demarkierter Gebiete.

Darüber hinaus könnten künftig nur noch dann die Ureinwohner Brasiliens Anspruch auf ein Gebiet erheben, wenn sie 1988 noch auf diesem gelebt und es genutzt haben. In vielen Regionen sind die Indios allerdings schon vorher mit Gewalt von ihrem Gebiet vertrieben worden.

Schon seit Monaten haben Vertreter indigener Völker und Nichtregierungsorganisationen immer wieder gegen die PEC 215 protestiert. Bei der Eröffnung des Eventes hat ein Sprecher der Ethnie Xanvante Präsidentin Dilma Rousseff aufgefordert, sich gegen die Gesetzesänderung auszusprechen. Auch beim Forum der familären Landwirtschaft der indigenen Völker wurde die PEC 215 debattiert. Ohne Land, gibt es keine Souveränität bei der Ernährung, wie ein Repräsentant aus Panama es ausdrückte.

Begleitet war die Abstimmung der Kommission nicht nur von Protesten der Indios, die an einer Teilnahme als Zuschauer gehindert wurden. Ebenso einige Abgeordnete drückten ihren Unmut über die PEC 215 lautstark aus. Mit hochgehaltenen Plakaten, auf denen das Vorhaben als „PEC da morte“ (Todes-PEC) bezeichnet wurde, verließen sie demonstrativ den Raum.

In verschiedenen Bundesstaaten Brasiliens ist es am gleichen Tag zu Demonstrationen gekommen, bei denen Gruppen von Indios Straßen blockiert haben. Von verschiedenen Organisationen, wie dem Insitituto Socioambiental, wurde eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes angekündigt, da die PEC ihrer Meinung gegen die Konstitution verstößt. Sie befürchten zudem, dass sich die Landkonflikte, die immer wieder Todesopfer unter den indigenen Völker fordern, zunehmen werden.

Noch handelt es sich bei der PEC 215 um eine Vorlage, die zunächst von den Abgeordneten und den Senatoren verabschiedet werden muss. Notwendig sind dazu in den beiden Häusern eine Mehrheit von drei Fünftel.