Abgeordnete äussern sich in einem Manifest gegen die Demarkation von Indio-Territorien

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 unter Indio News

Reunião da comissão especial da Câmara dos Deputados sobre a Proposta de Emenda à Constituição das Terras Indígenas (PEC215/00) (Gabriela Korossy / Câmara dos Deputados)

Indios in Brasilia demonstrieren gegen die PEC 215
Gabriela Korossy | Câmara dos Deputados)

Zu Beginn dieses Jahres (2015) haben wir im BrasilienPortal darüber berichtet, dass die brasilianische Regierung die Absicht hat, über einen Vorschlag abzustimmen, der zukünftig dem Nationalkongress die Entscheidung über die Demarkation indigener Territorien übertragen soll – und damit die Indio-Schutzorganistation FUNAI von dieser Aufgabe entbinden würde. Käme es dazu, hätte dies schwerwiegende Folgen für die indigenen Völker Brasiliens.

Noch schwebt diese Bedrohung wie ein Damoklesschwert über ihnen, und inzwischen haben die parlamentarischen Fronten zur Unterstützung der indigenen Interessen, Umweltschützer und Verteidiger der Menschenrechte gestern (19.05.) ein Manifest gegen die “Proposta de Emenda à Constituição (PEC) 215 (Vorschlag zur Ergänzung der Verfassung) herausgegeben, welcher dem Nationalkongress die Entscheidung über die Demarkation von Indio-Territorien (ITs) überträgt.

Während dieses Meetings mit öffentlichen Institutionen und der zivilen Gesellschaft, verteidigte die Abgeordnete Erika Kokay (PT-Brasília) ihre Ansicht, dass die Abgeordneten-Kammer keinerlei technische Kompetenz besitze, um die Demarkation indigener Territorien durchführen zu können. Die Parlamentarierin verlass ein Dokument, welches Teil einer öffentlichen Petition darstelle, mit dem Ziel, ablehnende Stimmen gegen die PEC zu sammeln.

Der Repräsentant des “Conselho Indigenista Missionário“ (des Missionsrates CIMI) bewertete das Zustandekommen des Manifestes als historischen Moment, um Widerstand zu leisten gegen einen Prozess, den er als Angriff auf die fundamentalen Rechte der indigenen Völker bezeichnete. “Diese PEC versucht, diese eingeborenen Völker ihrer Rechte zu berauben und sie in untergeordnete und demoralisierte Objekte zu verwandeln“, empörte er sich.

Für die Repräsentantin der “Articulação dos Povos Indígenas no Brasil” (Artikulierung der Indigenen Völker Brasiliens), Sônia Guajajara, repräsentiert der Kampf um die Rechte der indigenen Völker die Verteidigung des ambientalen Gleichgewichts der brasilianischen Natur. “Wir, die indigenen Völker Brasiliens, können nicht erlauben, dass man an unseren so hart erkämpften Rechten nun Abstriche machen will. Bei unserem ganzen Kampf geht es um ein höheres Prinzip, die Kollektivität“, sagte sie.

Die Repräsentantin der “Associação Nacional dos Magistrados da Justiça do Trabalho” (Anamatra – Vereinigung für Arbeitsrecht), Noêmia Porto, bezeichnet die, durch die PEC 215 geplante Verlegung einer durch die Verfassung garantierten Kompetenz, als sehr besorgniserregend, besonders deshalb, weil man in den diesbezüglichen Debatten keinerlei Sorge um die effektive Verteidigung der Rechte jener indigenen Völker heraushören könne. Sie bezeichnete die geplante Kompetenzverlegung als “verfassungswidrig“!

Der Vertreter des indigenen Volkes der Guarani-Kaiowa, Adalto Barbosa de Almeida, ist der Ansicht, dass der Vorschlag die in der brasilianischen Verfassung garantierten indigenen Grundrechte verletzt und eine Bedrohung für das Überleben der traditionellen indigenen Stämme bedeutet. “Indios sind auch menschliche Wesen. Wir sind keine Tiere“!

Nach Meinung des Senators João Capiberibe (PSB-Amapá), der die Kommission der Menschenrechte des Senats vertritt, ist es notwendig, dass die Entscheidungsträger in Betracht ziehen, dass es keine Demokratie gibt, ohne ein Zusammenleben mit Verschiedenheiten. “Die PEC 215 wird gerade in der Abgeordnetenkammer bearbeitet, aber es gibt bereits eine gewisse Unruhe im Senat.

Wenn die PEC 215 tatsächlich gewählt werden sollte, wird sie die Demarkation der Indio-Territorien, die sowieso viel zu langsam vorangeht, vollkommen paralysieren“, sagte er. “Ich glaube nicht, dass der Vorschlag in der Kammer angenommen wird. Für den Fall, dass dies doch geschieht, sind wir darauf vorbereitet, ihnen die richtige Antwort zu geben“, ergänzte der Senator.