Proteste der Indios verhindern Diskussion und Abstimmung zur PEC 215

Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 unter Indio News

Indios-Antonio-Cruz-AgenciaBrasilDie Versammlung der Sonderkommission, geschaffen um für oder gegen den Vorschlag einer Verfassungsergänzung (PEC) 215 abzustimmen – sie setzt fest, dass der Nationalkongress zukünftig über eine Demarkation der Indio-Territorien zu entscheiden hat – war für gestern (16.12.) angesetzt und wurde abgesagt. Vorläufig gibt es keine neuen Ansätze für eine diesbezügliche Abstimmung.

Die Versammlung war eine Fortsetzung des Treffens vom (15.12.), welches abgebrochen wurde, als die Mitglieder der Kommission versuchten, sich gegenseitig zugunsten einer Einführung der PEC zu motivieren – sie wurden jedoch von Protesten der Indios daran gehindert, die unisono gegen eine Anerkennung des Vorschlags sind. Gestern kehrten die Indios zum Kongress zurück und provozierten einen Konflikt mit der Militärpolizei, als sie versuchten, in die Versammlung einzudringen. Vier Polizisten wurden verletzt, und erst der Einsatz von Pfefferspray konnte den Protest auflösen.

Die PEC 215 setzt unter anderem fest, dass die Entscheidung zur Demarkation von neuen Indio-Territorien zukünftig dem Nationalkongress übertragen wird und nicht mehr, wie bisher, Aufgabe der Exekutive ist. Damit verbliebe den für die Exekutive verantwortlichen Organen, wie der FUNAI, nur die Erarbeitung von vorläufigen Studien über die Demarkationen. Während die Debatten und die Abstimmung über eine jeweilige Ausführung Sache des Nationalkongresses wären.

Gruppen, die sich um die indigenen Rechte kümmern, folgern daraus, dass es, falls dieser Vorschlag rechtskräftig würde, keine neuen Demarkationen mehr geben wird, denn sie sind immer mit Agrar-Konflikten verbunden und stören die Interessen von landwirtschaftlichen Produzenten, die im Nationalkongress durch den Bauernverband vertreten sind – und dessen Mitglieder würden entsprechende Demarkationsvorschläge für Indio-Territorien stets zum Scheitern bringen.

Heute hat der Präsident der Kammer, Henrique Eduardo Alves (Partei PMDB, aus Rio Grande do Norte) zugegeben, dass im Fall einer Nichteinigung bezüglich der Abstimmung über die PEC, sie wahrscheinlich auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden wird – ab Februar 2015. Er bedauerte ebenfalls die Situation, die er als “Radikalismus“ zwischen den Beteiligten in dieser Frage bezeichnete.