Brasilien: Oberster Gerichtshof bestätigt Landrechte – Indigene jubeln

Veröffentlicht am 19. Dezember 2009 unter Indio News

Berlin, 11. Dezember 2008

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG
Heute feiern Indigene aus ganz Brasilien: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat in einem entscheidendem Fall beschlossen die Landrechte der Indigenen aufrechtzuerhalten. Stellvertreter der brasilianischen Indigenen bezeichneten die Entscheidung als “einen grossen Sieg“.

Der Gerichtsbeschluss wurde gestern am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefällt. Er bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa- Serra do Sol (“Land des Fuchses und Berg der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht.

Gestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das Recht der Indigenen auf dieses Land bestätigt. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. Sie bestätigten die Bedeutung einer fortwährenden Abgrenzung von indigenem Land. Weiterhin stellten sie fest, dass diese Gebiete innerhalb der Grenzen Brasiliens keine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen.

Dreissig Jahre lang hatten die fünf indigenen Völker des Raposa-Serra do Sol Gebietes um die Rückgewinnung ihres angestammten Landes gekämpft. Nachdem das Gebiet als indigenes Land abgegrenzt wurde, weigerten sich die Farmer, die Gegend zu verlassen. Seit dieser Grenzziehung, haben die Farmer eine Reihe von Gewalttaten gegen die dort lebenden brasilianischen Indigenen begangen, um nicht das Gebiet verlassen zu müssen.

Im Mai dieses Jahres griffen Bewaffnete, angeheuert von einem der Farmer, eine Makuxi Gemeinde an. Sie warfen handgefertigte Bomben und schossen mit Sturmgewehren. Bei dem Angriff wurden zehn Indigene verwundet.

Die Richter haben ebenfalls beschlossen, dass die Farmer das Raposa-Serra do Sol Gebiet verlassen müssen. Sie spezifizierten dabei aber nicht den Zeitpunkt. Dies wird entschieden, wenn die Gerichtsverhandlungen nach der nächsten Sitzung im Februar 2009 abgeschlossen werden, und die drei verbleibenden Richtersprüche eingereicht sind.

Der Leiter des indigenen Gemeinderates von Roraima, Jacir José de Souza, sagte heute:
“Das Land ist unsere Mutter. Wir sind glücklich, dass wir unser zurück gewonnen haben und der oberste Gerichtshof indigene Menschen verteidigt hat.“

Die Indigenen aus dem Gebiet der Raposa-Serra di Sol glauben, dass der Verlust ihres Landes ihre Lebensweise zerstört hat. Auch Indigene aus anderen Gebieten waren wegen des Urteils besorgt. Falls der Oberste Gerichtshof die Grenzziehung um das Territorium aufgehoben hätte, fürchteten sie, dass auch ihre Gebiete von derartigen Änderungen betroffen sein würden.

Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte heute:
“Das sind fantastische Nachrichten für die Menschen des Raposa-Serra do Sol Gebietes. Die brasilianische Regierung muss nun sicherstellen, dass die Farmer das Gebiet verlassen und die Welle des Terrors gegen die Indianer endet. Sie muss ebenfalls sicherstellen, dass Indigene landesweit ihre Landrechte zugesichert bekommen, so dass wir nie wieder derartig eklatante Attacken auf Indigene in ihrem eigenen Land sehen.“

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