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Video zeigt Desinteresse der Regierung an Bekämpfung der Coronaviruskrise

Veröffentlicht am 23. Mai 2020 unter Brasilien News

Während sich die Pandemie in Brasilien rasend ausbreitet ist die Regierung des Landes mit anderen Problemen beschäftigt. Nach dem Rücktritt des Justizministers Sérgio Moro ermittelt der Oberste Gerichtshof, ob Präsident Jair Bolsonaro versucht hat, die Bundespolizei zu privaten Zwecken zu nutzen und Einfluß auf deren Arbeit zu nehmen.

Videokonferenz mit Gouverneuren der Bundesstaaten – Foto: Marcos Correa/PR

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Bolsonaros Sohn und Senator Flávio Bolsonaro wgen möglicher Verwicklungen ins organisierte Verbrechen. Gegen einen anderen Sohn laufen Ermittlungen zur Verbreitung von Fake-News.

Am Freitag (22.) hat das Gericht nun ein Video der Kabinettssitzung vom 22. April freigegeben, das laut Ex-Minister Moro den Versuch der Einflussnahme Bolsonaros bestätigen soll.

Eigentlich sollte sich die Kabinettssitzung um den Plan “Pro Brasil“ drehen, der unter anderem wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zur Entschärfung der Coronaviruskrise vorsieht. Stattdessen beschimpfte und verunglimpfte Bolsonaro einmal mehr Gouverneure, die strengere Isolationsmaßnahmen zur Einschränkung der Pandemie erlassen haben. Menschenrechtsministerin Damares Alves verstieg sich darin, Gouverneuren und Bürgermeistern eine Haft anzudrohen.

Bildungsminister Abraham Weintraub sprach sich dafür aus, die “Penner“ ins Gefängnis zu stecken, beginnend beim Obersten Gerichtshof. Der hat jüngst fragwürdige Dekrete Bolsonaros außer Kraft gesetzt und Bundesstaaten und Gemeinden Autonomie bei der Erlassung von Isolationsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingeräumt.

Umweltminister Ricardo Salles wollte die Coronaviruskrise hingegen nutzen, um ohne die Einbindung des Kongresses Lockerungen bei den Umweltgesetzen durchzuetzen. Weil sich die Medien derzeit auf das Coronavirus konzentrieren würden, wäre dies nun unbehelligt möglich, so sein Kalkül. Versucht wurde tatsächlich eine Amnestie illegaler Landnahmen und ebenso eine Einschränkung der Umweltrazzien im Amazonas-Regenwald durch Entlassungen und Versetzungen.

Von den durch das neue Virus ausgelösten tausenden Todesopfern und Kranken war bei der Sitzung indes kaum die Rede. Nach Moros Ansicht wurde mit dem Video hingegen Bolsonaros Versuch der Einflussnahme auf Polizeistrukturen bestätigt.

Bolsonaro sieht dies anders. Noch laufen die Ermittlungen, der Druck auf Bolsonaro und einige seiner Minister hat sich durch die Ausstrahlung des Videos jedoch erhöht. Gleichzeitig droht in immer mehr Krankenhäusern des Landes angesichts der steigenden Infektionsfälle der Kollaps.