<script>

Justizminister tritt zurück und beschuldigt Bolsonaro Bundespolizei beeinflussen zu wollen

Veröffentlicht am 25. April 2020 unter Brasilien News

Die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro kommt immer stärker ins Wackeln. Nach dem Rücktritt des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta hat nun auch Justizminister Sérgio Moro den Hut genommen.

Ehemaliger Justizminister Sergio Moro – Foto: Marcello Casal Jr/AgenciaBrasil

Laut dem ehemaligen Lava-Jato-Richter soll Bolsonaro versucht haben, Zugang zu vertraulichen Informationen der Polícia Federal (Bundespolizei) zu erhalten. Am Donnerstag (23.) wurde bekannt, dass Bolsonaro den Generaldirektor der Polícia Federal entlassen und mit einem Mann seines Vertrauens ersetzen wollte. Der Generaldirektor war von Moro ernannt worden, Bolsonaro aber offensichtlich ein Dorn im Auge.

Theoretisch wird der Bundespolizei in der Konstitution des Landes Unabhängigkeit zugesichert. Bolsonaros wiederholter Versuch, durch die Umbesetzung führender Posten das Organ zu beeinflussen, wird deshalb als äußerst kritisch gesehen.

Gegen Mitglieder Bolsonaros Familie laufen mehrere Verfahren. Sein Sohn und Abgeorndeter Eduardo Bolsonaro steht im Mittelpunkt von Untersuchungen zur Verbreitung von Fake news. Gegen Senator Flávio Bolsonaro wird wegen mutmaßlichen “rachadinhas“ ermittelt. Er soll als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro Geistermitarbeiter angestellt und von diesen Teile deren Gehaltes zurückerhalten haben.

Untersuchungen laufen auch zur Veruntreuung öffentlicher Mittel während des Wahlkampfes der Partei PSL, mit der Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde. Die Ankündigung des Wechsels kommt zudem nur wenige Tage nachdem Ermittlungen über die antidemokratische Manifestation aufgenommen wurden, bei der Präsident Bolsonaro eine Ansprache gehalten hat.

Die Entlassung des PF-Direktors wurde in den frühen Morgenstunden im Diário Oficial veröffentlicht. Sie trägt die elektronische Unterschrift Bolsonaros und ebenso Moros. Der Jurist sagt indes, dass dies ohne seine Zustimmung und Wissen geschehen ist und er das Dokument nicht unterschrieben hat. Juristen sprechen von einem weiteren klaren Gesetzesverstoß Bolsonaros.

Mit Moros Rücktritt isoliert sich Präsident Bolsonaro immer mehr. Von der Bevölkerung wurde Moros Rücktrittsansprache mit Hupen, Töpfeklappern und Rufen “Fora Bolsonaro“ (Raus Bolsonaro) begleitet. Gleichzeitig werden die Forderungen nach einem Impeachmentverfahren immer lauter. Ein solches wurde schon in der Vergangenheit gestellt, aber nicht aufgenommen. Erst am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof STF dazu eine Stellungnahme des Präsidenten der Abgeordnetenkammer angeordnet.

Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso forderte Bolsonaro über Twitter gar zu einem Rücktritt auf, um angesichts der Coronaviruskrise ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden.

Bolsonaro kündigte hingegen erst für den frühen Abend eine Pressekonferenz an. In der wolle er die ganze Wahrheit bekanntgeben, wie er in Twitter schreibt.