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Human Rights Watch wirft Bolsonaro-Regierung vor, Gesetzlosigkeit in Amazonien zu schüren

Veröffentlicht am 16. Januar 2020 unter Brasilien News

Human Rights Watch hat in ihrem am Dienstag (14.) vorgelegten Jahresbericht die Umweltpolitik des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro heftig kritisiert. Hervorgehoben werden in dem Bericht vor allem Bedrohungen für die Wälder und der im brasilianischen Amazonas-Regenwald lebenden Gemeinden, allen voran der Indios.

Illegale Rodungen in Amazonien – Foto: IBAMA

Die Rhetorik von Präsident Bolsonaro und des Umweltministers in Verbindung mit den entsprechenden Aktionen hätten in der Amazonasregion ein Umfeld geschaffen, in dem Mafias und kriminelle Netzwerke absolut ungestraft handeln würden, konstatierte Human Rights Watch Direktorin Maria Laura Canineu.

Angeführt werden Lockerungen durch die Aufsichtsbehörden. Zwischen Januar und September 2019 ist die Zahl der von der Umweltbehörde Ibama wegen illegaler Rodungen verhängten Bußgelder um 25 Prozent gesunken während gleichzeitig die Kahlschläge um 80 Prozent gestiegen sind. Bolsonaros Administration habe die Budgets der Umweltbehörden gekürzt, erfahrene Führungskräfte entlassen und effektive Kontrollen eingeschränkt, heißt es in dem Bericht.

Für Umweltschützer und indigene Völker hat sich die Situation indes verschärft. Nach Angaben des Katholischen Indigenen Missionsrates CIMI sind zwischen Januar und September 2019 160 Fälle von Übergriffen auf Indio-Territorien verzeichnet worden, wie illegale Rodungen, Goldschürfungen, Invasionen und andere. Berichtet wird auch von einer Zunahme der Einschüchterungsversuche gegenüber der Bevölkerung und Kontrolleure durch kriminelle Banden sowie Morde an drei Indios.

Vorwürfe gibt es ebenso zur Gewalt durch die Polizei. In Rio de Janeiro sind von Januar bis November 1.686 Menschen von Polizisten bei Einsätzen getötet worden.

In Gefahr sieht Human Rights Watch auch Medien und Nichtregierungsorganisationen, die von Bolsonaro verunglimpft würden.