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Zweiter Ex-Präsident Brasiliens verhaftet

Veröffentlicht am 21. März 2019 unter Brasilien News

Am Donnerstagvormittag (21.) ist Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer verhaftet worden. Ihm werden Korruption, Geldwäsche und Verschleierung der Tatsachen vorgeworfen. Ebenso festgenommen wurde sein Freund und Ex-Minister Moreira Franco.

Ex Präsident Temer – Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom/AgenciaBrasil

Gegen beide wurde schon während ihrer Amtszeit ermittelt. Der Kongress hatte allerdings zweimal mehrheitlich gegen die Eröffnung eines Prozesses gestimmt. Öffentlich wurden damals Tonaufzeichnungen von einem Gespräch zwischen dem JBS-Fleischgiganten Joesley Batista und Temer über mutmaßliche Bestechungen.

Aufgenommen wurden die Verfahren gegen Temer erst wieder mit der Beendung seines Mandates als Staatschef Brasiliens am 31. Dezember 2018.

Die Verhaftung erfolgte in São Paulo auf offener Straße. Temer hatte kurz zuvor in seinem Wagen das Haus verlassen. Haftbefehle gab es gegen weitere acht Personen. Durchgeführt wurden zudem Hausdurchsuchungen.

Verwickelt sein soll Temer in den größten Korruptionsskandal Brasiliens, Lava Jato. Der dreht sich um die Verschacherung von Aufträgen, illegale Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen, überteuerte Bauabwicklungen und die Zahlung von Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Im Mittelpunkt stehen der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras, etliche Großunternehmen Brasiliens und beinahe sämtliche politische Parteien.

Insgesamt laufen zehn Verfahren gegen Temer. Nach einem von diesen soll das Baukonsortium des Atomkraftwerkes Angra 3 Schmiergeld an den 78-jährigen Politiker gezahlt haben. Als Form einer illegalen Zahlung soll zudem eine Immobilie Temers Tochter Maristela renoviert worden sein.

Vorgeworfen werden ihm ebenso Absprachen mit einem Hafenunternehmen und eine Anpassung eines Dekretes, von dem dieses profitiert.

Temer hatte als Vize-Präsident Dilma Rousseffs das Präsidentschaftsamt (2016 bis 2018) übernommen, nach dem Rousseff in einem Amtsenthebungsverfahren abgesetzt worden war. Mit Temers Festnahme befinden sich mittlerweile zwei Ex-Präsidente Brasiliens in Haft, Temer und Luiz Inácio Lula da Silva.