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Ex-Präsident Lula erneut wegen Korruption zu Haft verurteilt

Veröffentlicht am 7. Februar 2019 unter Brasilien News

Am Mittwoch (6.) ist Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erneut wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Er soll Bestechungsgelder in Form von Renovierungen eines Landanwesens in Atibaia im Bundesstaat São Paulo erhalten haben. Lula streitet die Vorwürfe ab und spricht von einer politischen Verfolgung.

Ex Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – Foto: José Cruz/AgênciaBrasil

Richterin Gabriela Hardt sah es als erwiesen an, dass die Renovierungsarbeiten zu Gunsten Lulas und seiner 2017 verstorbenen Frau ausgeführt wurden. Bezahlt wurden diese nicht von Lula und auch nicht vom eigentlichen Besitzer des Sítio Santa Bárbara, Fernando Bittar, einem Freund und Geschäftspartner eines seiner Söhne.

Vielmehr sollen die Bauriesen OAS und Odebrecht für die Kosten aufgekommen sein. Die Rede ist von 870.000 Reais (umgerechnet derzeit etwa 217.000 Euro), die aus der „Caixa geral“ stammen sollen, einen bei den Unternehmen eigens für Schmiergeldbezahlungen eingerichteten Konto.

Richterin Hardt wirft dem dem Ex-Präsidenten vor, Nutznießer der illegalen Gelder in Form von Renovierungen zu sein und diese Tatsache verschleiert zu haben. Lulas Anwälte kritisieren, dass sich ihr Urteil lediglich auf Aussagen von Kronzeugen beruft, die dadurch Prozesserleichterungen erhalten hätten. Darüber hinaus seien Gegenbeweise zur Unschuldsbeteuerung Lulas vom Gericht nicht anerkannt worden.

Mit der nun verhängten Haftstrafe von zwölf Jahren und elf Monaten summiert sich Lulas Gefängnisstrafe auf 25 Jahre. Ein Widerspruch wurde bereits angekündigt.

Der einst so beliebte Ex-Präsident Brasiliens war bereits im Januar 2018 in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft im Fall eines Triplex in Guarujá verurteilt worden. Dort soll er Bestechungsgelder in Form von Renovierungsarbeiten für ein Luxusappartment erhalten haben, das ihm offiziell nicht gehört.

Das Einsetzen von “laranjas“ ist in Brasilien keine Seltenheit. Dahinter verbirgt sich die Praxis, Eigentum auf den Namen eines anderen einzutragen, um illegale Geldflüsse zu vertuschen und den tatsächlichen Besitz zu verbergen.

In Brasilien wird die Auslegung der Gesetze im Zusammenhang mit Lulas Verurteilungen dennoch nicht ganz kritiklos hingenommen. Vor allem von der Linken gibt es heftige Kritik und den Vorwurf eines politischen Hintergrundes statt Gerechtigkeit.

Auch die Vorgänge vor wenigen Tagen um den Tod von Lulas Bruders haben für Aufruhr gesorgt. Lula war zunächst die Anwesenheit bei der Beerdigung seines Bruders aus Sicherheitsgründen verweigert worden. Nach einem Einspruch gab es für ihn zwar vom Obersten Gerichtshof grünes Licht.

Das kam allerdings erst als die Trauerfeier schon begonnen hatte. Gewährt werden sollte Lula zudem nur die Gelegenheit, sich in einer Militärkaserne mit Verwandten zu treffen, was von ihm abgelehnt wurde.