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Brasilien: Bolsonaro erleichtert Kauf von Schußwaffen

Veröffentlicht am 18. Januar 2019 unter Brasilien News

Wie im Wahlkampf versprochen hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nun per Dekret den Zugang zu Schußwaffen erleichtert. Damit kann künftig in einem der gewalttätigsten Ländern der Welt jeder über 25 Jahre alte Brasilianer bis zu vier Schußwaffen erwerben.

Gewehre – Foto: Tânia Rêgo/Agência Brasil

Wer eine Schußwaffe besitzen wollte, mußte bisher eine Begründung dafür vorlegen, wie etwa eine erhöhte Gewaltrate in der Wohnumgebung oder eine besondere Bedrohung. Dies hat laut Bolsonaro einen Spielraum für Subjektivität gelassen.

Mit dem nun erlassenen Dekret entfällt eine Begründung. Stattdessen wurde das Waffenrecht allen Brasilianern eingeräumt, die in Bundesstaaten mit einer Tötungstrate von über 10 pro 100.000 Menschen leben. Das trifft nach dem Atlas da Violência 2018 (Gewaltatlas) des Forschungsinstitutes Ipea und des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit für sämtliche Bundesstaaten des Landes zu.

Die Bevölkerung hätte sich dazu entschieden, Waffen und Munition zu kaufen und dies könne nicht negiert werden, sagte Bolsonaro bei der Zeremonie zur Unterscheibung des Dekretes. Bezogen hat er sich damit auf die Volksbefragung im Jahr 2005.

Zur Frage stand damals allerdings nicht der Waffenbesitz. Vielmehr wurde gefragt, ob der Handel mit Schußwaffen und Munition in Brasilien verboten werden sollte. Das hatten 63,94 Prozent abgelehnt. Während der Waffenhandel 2005 noch befürwortet worden ist, scheint inzwischen die Mehrheit der Brasilianer von einem uneingeschränkten Recht auf Waffenbesitz nicht viel zu halten.

Nach einer im Dezember 2018 vom Institut Datafolha veröffentlichten Umfrage haben sich 61 Prozent der Befragten für ein gänzliches Verbot von Schußwaffen ausgesprochen, weil sie in ihnen eine Bedrohung auf das Leben sehen.

Präsidialamtsminister: Mehr Schußwaffen, mehr Sicherheit

Bolsonaro, der während des Wahlkmapfes und selbst bei seiner Amtseinführung mit Daumen und Zeigefinger immer wieder die Peng-Peng-Geste in Richtung seiner Anhänger gemacht hat und von der Waffenlobby im Wahlkampf unterstützt worden sein soll, begründet die von ihm unterzeichneten Erleichterungen für den Kauf von Schußwaffen mit mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Präsidialamtsminister Onyx Lorenzoni hat sich in einem Interview sogar zur Behauptung verstiegen: „Je stärker die Bevölkerung bewaffnet ist, desto geringer ist die Gewalt“, wie alle bisherigen Erfahrungen zeigen würden. Verschiedene in Brasilien durchgeführte Studien belegen indes das Gegenteil.

Im Bundesstaat São Paulo ist nach einer im Jahr 2012 vorgelegten Studie des Forschungsinstitutes Ipea nach dem Inkrafttreten des „Estatuto do Desarmamento“ (Satzung zur Entwaffnung) die Zahl der Tötungen ab 2003 um 60 Prozent gesunken. Der Bundesstaat São Paulo weist mit 10,9 Tötungen pro 100.000 Einwohnern mittlerweile die geringste Homizidrate Brasiliens auf.

Sicherheitsexperten fürchten mehr Gewalt

Kritisiert wird das nun erlassene Dekret sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern und ebenso von Sicherheitsexperten. Den Befürwortern geht das Dekret nicht weit genug, weil etliche Einschränkungen bestehen bleiben, wie das Mindestalter von 25 Jahren, die Pflicht eines Schießscheines, ein psychologischer Test, ein einwandfreies Führungszeugnis, fester Wohnsitz und eine geregelte Arbeit.

Sicherheitsexperten befürchten hingegen einen möglichen Anstieg der Kriminalität. Vom Fórum Brasileiro de Segurança Pública heißt es, dass alle wissenschaftlichen Erfahrungen auf eine Zunahme der Kriminalität deuten, je mehr Waffen zirkulieren.

Brasilien steht bei der Zahl der gewaltsam ums Leben gekommenen Menschen schon jetzt weltweit mit an der Spitze. Allein 2017 sind in dem südamerikanischen Land etwa 64.000 Menschen umgebracht worden. Offizielle Zahlen über die in Brasilien zirkulierenden Schußwaffen gibt es nicht.

2010 wurde die Zahl der nicht legalisierten Schußwaffen vom Justizministerium mit 7,6 Millionen angegeben. Damals sollen 16 Millionen Waffen im Umlauf gewesen sein. Präsidialamtsminister Onyx Lorenzoni spricht von neun Millionen Familien, die im Besitz mindestens einer Schußwaffe seien.

Noch offen ist die Entscheidung über die Erlaubnis zum Tragen oder Mitführen von Schußwaffen. Das Parlament hat dem zumindest für die ländlichen Regionen bereits zugestimmt. Notwendig ist allerdings eine weitere Abstimmung dazu im Senat, wie Lorenzoni konstatiert.

Auch er hat in der Vergangenheit schon Finanzhilfen von der Waffenlobby erhalten. Als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Porto Alegre soll er 2008 150.000 Reais (heute umgerechnet etwa 36.000 Euro) von einem Munitionsunternehmen erhalten haben.