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Brasilien: Agrarlobby entscheidet künftig über Indio-Territorien

Veröffentlicht am 7. Januar 2019 unter Brasilien News

Die Ureinwohner Brasiliens bangen um ihre Rechte. Der rechtsradikale Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Indio-Behörde Funai zerstückelt. Künftig wird jetzt das Landwirtschaftsministerium für die Ausweisung von Gebieten für indigene Völker zuständig sein.

Indioproteste in Brasilia – Foto: Laycer Tomaz/ Camara dos Deputados-FotosPublicas

Offiziell wurde die Behörde zudem dem Familienministerium unterstellt. Das wird von der evangelikalen Pastorin Damares Regina Alves geführt, die bereits mit erz-konservativen Aussagen für Furore gesorgt hat.

Seit Jahren versuchen konservative Kräfte und die Agrarlobby die per Konstitution gewährten Rechte der Urvölker Brasiliens zu untergraben. Jetzt hat Bolsonaro dazu einfach Fakten gesetzt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Frage über Indio-Territorien dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet wird.

Die ehemalige Präsidentin der “bancada rural”, der mächtigen Agrolobby im Kongress, und von Bolsonaro als Landwirtschaftsministerin eingesetzte Tereza Cristina sieht darin kein Problem und leugnet einen Interssenkonflikt. Kritiker befürchten indes, dass es mit der Zuweisung zum Landwirtschaftsministerium künftig zu keiner Ausweisung von Indio-Gebieten mehr kommt.

Während des Wahlkampfs hatte Bolsonaro bereits angekündigt, dass er künftig keinen Zentimeter mehr für die indigenen Völker ausweisen wird. Jetzt hat er getwittert, dass 15 Prozent der Landesfläche bereits als Indio-Territorien ausgewiesen seien, für weniger als einer Million Menschen und dass diese von Nichtregierungsorganisationen manipuliert würden. Tatsächlich handelt es sich um 12,2 Prozent.

Abgesehen von dem Recht auf ihr angestammtes Gebiet stehen den Indio-Territorien laut dem Atlas Agropecuário nur einige zehntausend Großgrundbesitzer gegenüber, die 2,34 Millionen Quadratkilometer und damit 28 Prozent Landesfläche auf sich vereinen.

Bolsonaro spricht zudem von einer notwendigen “Integration“ der Indios. Proteste gegen seine Aussagen regen sich bereits. In einem an ihn gerichteten Mitteilung von Sprechern indigener Völker heißt es dazu: “Wir wollen Indigene bleiben, mit dem Recht auf unsere ethnische Identität, genauso wie wir Brasilianer sind“.

Die Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (Artikulation der Indigenen Völker Brasiliens) hat sich zudem an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) gewandt und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zerstückelung der Funai gefordert.