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Rechtspopulist Bolsonaro tritt Präsidentschaftsamt an

Veröffentlicht am 2. Januar 2019 unter Brasilien News

Der rechtspopulistische Ex-Militär Jair Bolsonaro ist Brasiliens neuer Präsident. Er wurde am Neujahrstag vereidigt. Dabei versprach er, das Land zu einen sowie vom “Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung“ zu befreien.

Amtsantritt Jair Bolsonaro – Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom/AgenciaBrasil

Für Brasilien beginne jetzt ein neues Kapitel seiner Geschichte, so Bolsonaro, der in seiner Ansprache vor dem Kongress zu einem “Pakt“ aufgerufen hat, um die Probleme zu bewältigen. Dazu gehören ein Milliardenschweres Haushaltsdefizit, eine immer noch kränkelnde Wirtschaft, über zwölf Millionen Arbeitslose, eine extrem hohe Gewaltrate und eine tiefverwurzelte Korruption.

Ganz so viele Besucher, wie erwartet, sind nicht zum feierlichen Amtsantritt gekommen. Im Vorfeld war mit 250.000 bis 500.000 Zaungästen gerechnet worden. Offizielle Zahlen wurden bisher nicht veröffentlicht. In den Medien war indes von 115.000 Menschen die Rede. Die haben Bolsonaro mit Rufen wie “mito“ (Mythos) und Fußballstadiengesängen mit “o capitão chegou” (der Kapitän ist angekommen) immer wieder angefeuert.

Bei seiner Fahrt mit Frau Michelle und seinem Sohn Carlos im offenen Staats-Rolls-Royce den Anhängern nicht nur zugewunken. Immer wieder gab es von ihm ebenso die Geste einer Pistole. Die Aufweichung des Waffengesetzes war eins der Wahlversprechen Bolsonaros.

Das will er in den nächsten Tagen umsetzen, wie er angekündigt hat. In seiner Ansprache sagte er dazu, dass der “cidadão do bem”, der gute Bürger, es verdiene über die Möglichkeiten einer Verteidigung zu verfügen.

Sein Amtsantritt hat ebenso einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie er die Wirtschafts- und Außenpolitik künftig führen will. Das soll ohne Ideologie geschehen, wie er immer wieder betont. Allerdings hatte er ausdrücklich Staatsvertreter Kubas, Nicaraguas und Venezuelas von den Feierlichkeiten ausladen lassen. Ein Freundschaftsband hat er hingegen mit Israels Präsident Benjamin Netanyahu präsentiert.

Brasiliens Hauptstadt stand bei der Amtseinführung Bolsonaros unter dem bisher größten Sicherheitsschema für einen solchen Event. Ein Novum war ebenso die Ansprache der Frau des Präsidenten, Michelle. Sie hat in Gebärdensprache angekündigt, dass Menschen mit Behinderungen künftig ein stärkeres Gehör finden sollen.

Auf Bolsonaro liegen große Hoffnungen. Er soll das Land “retten“. Von seinen Gegnern werden hingegen Einschränkungen bei der Pressefreiheit und den Menschenrechten befürchtet, sowie ebenso Rückschritte beim Umweltschutz.

Bolsonaro hatte beim zweiten Urnengang Ende Oktober 57,7 Millionen Stimmen erhalten. Beinahe ein Drittel der 147 Millionen Wahlberechtigten hatten sich allerdings der Stimme enthalten. Ganz so stark, wie es auf dem ersten Blick aussieht ist Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung nicht.

Nach der jüngsten Datafolha-Umfrage glauben 65 Prozent, dass seine Regierungsarbeit gut oder optimal sein könnte. Seit der Redemokratisierung nach der Militärdiktatur hat kein anderer Präsident bei seinem ersten Amtsantritt einen so geringen Prozentsatz erhalten. Der von Luiz Inácio Lula da Silva lag 2003 bei 76 Prozent, der von Dilma Rousseff 2011 bei 73 Prozent.