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Acht Monate nach Mord an Menschenrechtlerin laufen Untersuchungen zu schleppenden Ermittlungen

Veröffentlicht am 15. November 2018 unter Brasilien News

Acht Monate sind seit dem Mord an der Stadtrtätin und Menschenrechtlerin Marielle Franco vergangen. Die Ermittler bleiben indes weiterhin die Antworten über Motiv, Täter und Auftraggeber schuldig. Stattdessen laufen Untersuchungen über die schleppenden Ermittlungen und von Amnesty International wird einmal mehr eine unabhängige Kommission gefordert, um die Ermittlungen zu begleiten.

In Erinnerung an Marielle Franco – Foto: Foto Lula Marques/Liderança do PT na câmara.

Nach acht Monaten haben die Ermittler der Zivilpolizei Rio de Janeiros lediglich herausgefunden, dass sich drei Personen in dem Wagen befunden haben, von dem aus am 14. März die tödlichen Schüsse auf Marielle Franco und deren Fahrer Anderson Gomes abgegeben worden sind (wir berichteten darüber).

Abgesehen davon, wird kaum etwas über neue Untersuchungsergebnisse verlautbart. Zwei plötzlich aufgetauchte Zeugen beschuldigen einen in Haft befindlichen Milizen-Chef und einen Stadtrat als Auftraggeber. Beide streiten ab. Ermittelt wird ebenso gegen andere Politiker und eine “Killergruppe“, die aus Polizisten, Ex-Polizisten und Milizen bestehen soll. Doch bisher lassen Ergebnisse auf sich warten.

In der Vergangenheit hat Sicherheitsminister Raul Jungmann davon gesprochen, dass die unter Verschluß laufenden Untersuchungen kurz vor dem Abschluß stehen. Am 1. November hat er dann aber eine Überprüfung der Ermittlungen durch die Bundespolizei angekündigt. Wie es heißt, soll es durch eine „kriminelle Bande“ Versuche gegeben haben, die Ermittlungen der Zivilpolizei Rio de Janeiros zu behindern und zu verschleiern.

Offiziell werden keine Fehler eingeräumt. Tatzeugen wurden jedoch teilweise erst einem Monat nach dem Mord gehört. Offen ist auch noch, warum ausgerechnet die Sicherheitskameras Rio de Janeiros ihren Dienst versagt haben, die am Tatort installiert sind.

Fest steht, dass Professionelle am Werk waren und Marielle gezielt mit vier Schüssen durch die verdunkelten Scheiben ihres Wagens in den Kopf getötet haben. Abgegeben wurden diese mit einem Maschinengewehr. Sowohl Tatwaffe als auch Patronen könnten von der Polizei selbst stammen.

Aus deren Arsenalen sind in den vergangenen Jahren etliche Waffen spurlos verschwunden, auch eine solche, die vermutlich beim Mord der Stadträtin verwendet worden ist. Das gleiche gilt für die Munition. Nur eine der neun Patronenhülsen soll nicht von der für die Militärpolizei Brasiliens vorbehaltenen Munition stammen, sondern aus Kolumbien, wie erst jetzt verlautbart wurde.

In Brasilien selbst scheint der Mord immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Das gilt nicht für den Druck aus dem Ausland und von Nichtstaatlichen Organisationen. Harte Kritik gibt es von Amnesty International, die bereits mehrfach eine unabhängige Kommission gefordert hat, um Licht in die langsam laufenden Ermittlungen zu bringen.

Auch von der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation (CIDH) der Organisation der Staaten Amerikas (OEA) wird in ihrem jüngst vorgelegten Bericht eine umgehende Aufklärung eingefordert. Verwiesen wird darin ebenso auf die hohe Zahl von Gewalttaten gegenüber Menschrechtlern, Umweltrechtlern sowie ländlichen und städtischen Führungspersonen. Die Rede ist zudem von einem Rückschritt in Sachen Menschenrechte in dem südamerikanischen Land.

Von Amnesty International wird befürchtet, dass ein Versanden der Ermittlungen oder eine Nichtlösung des Verbrechens schwere Folgen haben könnte. Ausgelöst werden könnte durch das Ausbleiben der Antworten eine Gewaltspirale gegen andere Führungspersönlichkeiten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, oder auch gegen andere Politiker, wie Renata Neder von Amnesty International sagt.