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Bolsonaro kürt Korruptionsrichter Sérgio Moro zum Justizminister

Veröffentlicht am 2. November 2018 unter Brasilien News

Korruptionsrichter Sérgio Moro hat die Einladung des neu gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro angenommen. Er wird ab Januar Brasiliens Justizminister sein. Bolsonaro wird ihm nach eigenen Aussagen “totale Freiheit“ zur Führung des Ministeriums einräumen.

Sérgio Moro – Foto: José Cruz/Archiv AgênciaBrasil

Ohne Vorab-Sondierungen hatte Bolsonaro in einem Fernseh-Interview vor zwei Tagen seinen Wunsch kundgetan, Sérgio Moro als künftigen Justizminister in seiner Regierung zu haben. Der ist am Donnerstagmorgen kurzerhand nach Rio de Janeiro geflogen, um sich dort mit dem künftigen Präsidenten Brasiliens zu treffen.

Nach einem 1,5-stündigen Gespräch stand dann fest, dass Moro der künftige Justizminister des südamerikanischen Landes sein wird.

Moro ist in den vergangenen vier Jahren in Brasilien zum Star avanciert. Zur Berühmtheit gelangte er durch die 2014 begonnen Ermittlungen und Prozesse im Korruptionsskandal Lava Jato, in den neben dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras unter anderem die Bauriesen des Landes und etliche hochrangige Politiker verwickelt sind.

Zu dem von ihm wegen Korruption und Geldwäsche Verurteilten zählt ebenso Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der seine Haftstrafe in Curitiba verbüßt. Wie Bolsonaro war auch Lula als Kandidat um das Präsidentschaftsamt angetreten.

Seine Kandidatur wurde Ende August allerdings vom Obersten Wahlgericht unter Berufung auf das Gesetz “Ficha Limpa“ untersagt. Das Gesetz verbietet nach einer Verurteilung in zweiter Instanz eine Belegung von öffentlichen Ämtern.

Schon während des Korruptionsprozesses um Lula haben Kritiker von einer politischen Verfolgung gesprochen. Durch die Berufung Moros sehen sich darin nun bestärkt. Andere befürchten, dass die Lava-Jato-Ermittlungen unter dem Ausscheiden des 46-Jährigen leiden könnten.

Unter der Bevölkerung ist die Ernennung des Star-Richters hingegen zum Großteil mit Wohlwollen aufgenommen worden. Er werde eine starke Anti-Korruptions-Agenda führen und eine gegen das organisierte Verbrechen, ließ Moro über die sozialen Netzwerke kurz nach der Bekanntgabe seiner Zusage wissen.

Das Justizministerium selbst wird unter Bolsonaro zum Superministerium werden. Einverleibt wird diesem das bisherige Ministerium zur öffentlichen Sicherheit. Ebenso wird es den Bereich der Transparenz umfassen und den Kontrollrat über finanzielle Aktivitäten (Coaf).

Seine Arbeit als Richter wird Moro ab sofort niederlegen, wie er sagte. Das wird unter anderem Folgen für Lula haben. Der sollte am 14. November in einem weiteren Prozess wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht gehört werden. Der zuständige Richter wäre Sérgio Moro gewesen.