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Präsident Temer ordnet Militärintervention in Rio de Janeiro an

Veröffentlicht am 16. Februar 2018 unter Brasilien News

Nach steigenden Zahlen von Gewalt, Schießereien, Überfällen und Todesopfern soll iIn Rio de Janeiro jetzt das Militär für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Freitag (16.) ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, mit dem das Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit Rio de Janeiros übernimmt.

Militäreinsatz in Rio de Janeiro – Foto: Tomaz Silva/Agência Brasil

Weil das Sicherheitssystem des Bundesstaates Rio de Janeiro während des Karnevals trotz zusätzlicher 17.000 Polizisten völlig versagt hat, soll jetzt das Bundesmilitär aktiv werden. Das ist bereits seit Juli vergangenen Jahres vor Ort, um Polizeiaktionen zu unterstützen.

Allerdings hat die Zusammenarbeit mit den Behörden von Bundesstaat und Munizip nicht wirklich funktioniert und eher ein Zuständigkeitsgerangel offengelegt.

Seit Jahren gerät die Stadt am Zuckerhut immer wieder wegen Gewaltwellen, Kämpfen zwischen Drogenbanden und Milizien und auch der Polizei in die Schlagzeilen. Zu den täglichen Schußwechseln in Favelas kommt eine hohe Mordrate, die im vergangenen Jahr noch um sechs Prozent gestiegen ist. Der Diebstahl von Transportgut hat 2017 um 30 Prozent zugenommen, Überfälle um 24 Prozent.

In seiner Ansprache bei der Unterzeichnung des Dekretes sagte Temer, er wolle dem organisierten Verbrechen eine „harte“ Antwort geben. Das organisierte Verbrechen wurde von ihm als „Metastasen“ bezeichnet.

Von Rio de Janeiros Gouverneur Luiz Rernando Pezão wird die Militärintervention begrüßt. Mit dem nun erlassenen Dekret erhält das Militär eine nahezu komplette Autonomie, was die öffentliche Sicherheit betrifft.

Seit dem Ende der Militärdiktatur und dem Inkrafttreten der Konstitution im Jahr 1988 ist dies zum ersten Mal der Fall. Noch muss der Kongress zustimmen. Eine Eilbehandlung wurde bereits anberaumt.

Rio de Janeiros Bürgermeister Marcelo Crivello war bei der Unterzeichnung des Dekretes nicht anwesend. Er befindet sich auf einer Europareise, um sich über Sicherheitstechniken zu informieren, wie er über die sozialen Netzwerke kundgetan hat.