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Ex-Präsident Lula in zweiter Instanz wegen Korruption verurteilt

Veröffentlicht am 25. Januar 2018 unter Brasilien News

Lula an Demo – Foto: Ricardo Stuckert/AgenciaBrasil

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Mittwoch (24.) in zweiter Instanz wegen Geldwäsche und Korruption veruteilt worden. Noch ist er auf freiem Fuß. Seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Oktober ist damit allerdings ins Wackeln geraten.

Alle drei Richter vom Tribunal Regional Federal der Region 4 (TRF-4) in Porto Alegre sahen Lulas Schuld als erwiesen an. Er soll vom Baukonzern OAS mit einem Triplex-Apartment am Strand von Guarujá und dessen luxuriösen Ausbau begünstigt worden sein und vom Schmiergeldkonto gewusst haben. Sie sprachen von beweiskräftigen Dokumenten und Zeugenaussagen.

Arbeiterpartei PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann spricht hingegen von einer politischen Verfolgung und einer Verurteilung ohne Verbrechen und ohne Beweise. Darüber hinaus wirft sie dem Medienkonzern Globo eine Kampagne vor, um Lula von den Wahlen 2018 fernzuhalten. Lulas Anwälte sehen in dem Urteil eine politische Motivation und reden von einer Zensur, weil von ihnen vorgelegte Gegenbeweise vom Gericht nicht als solche zugelassen wurden.

Lula war am 12. Juli 2017 von Richter Sérgio Moro in erster Instanz zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Jetzt haben die Richter des TRF seine Haftstrafe auf zwölf Jahre und einem Monat erhöht. Als Argument haben sie angeführt, dass die Straftat durch die Ausführung durch einen Präsidenten schwerer wiegen würde.

Der charismatische Ex-Präsident teilt nach wie vor die Meinungen der Bevölkerung. Von Vielen verehrt, wird er von anderen verteufelt. Am Verhandlungstag selbst haben bei den Protesten hingegen seine Fans überwogen. In vielen Städten Brasiliens sind zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung zur Unterstützung Lulas tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Schon vor Tagen waren Anhänger des Ex-Präsidenten in hunderten von Bussen aus ganz Braslilien nach Porto Alegre gereist, um dort für den Ex-Präsidenten zu demonstrieren. Die Gegendemonstrationen sind hingegen klein ausgefallen. In São Paulo und Curitiba hatten sich mehrere hundert Gegner zu einem Protest vereint und das Urteil mit einem Feuerwerk gefeiert.

Ex-Präsident Lula, hat an der Verhandlung in Porto Alegre nicht teilgenommen. Er hat zu dem Zeitpunkkt bei einer Kundgebung in São Bernado de Campo (São Paulo) einmal mehr seine Unschuld beteuert. “Ich bin mir absolut sicher, dass ich keine Straftat begangen haben“, sagte er.

Nach Bekanntwerden des Urteils zeigte sich Lula bei einer Demonstration am Praça da República im Zentrum São Paulos kämpferisch. Er betonte, dass er jetzt erst recht ein weiteres Mal für das Amt des Präsidenten kandidieren möchte.

Mit der Verurteilung in zweiter Instanz dürfte das Vorhaben allerdings schwierig werden. Nach dem von ihm 2010 selbst unterzeichneten Gesetz “Ficha limpa“ (frei übersetzt: “Weiße Weste), wäre er jetzt von einer Kandidatur für acht Jahre ausgeschlossen.

Noch können seine Anwälte Einsprüche einlegen und ebenso das Oberste Gericht STJ anrufen, um eine Kandidatur doch noch zu erwirken. Kritiker räumen ihm allerdings wenige Chancen für eine Zulassung ein. Offen ist auch, wann er seine Haftstrafe antreten muss.

Die Präsidentin der Arbeiterpartei PT, Gleisi Hoffmann, hält indes an einer Kandidatur fest. Er werde bis zum 15. August offiziell nominiert, betonte sie. Bei den Umfragen werden Lula nach wie vor große Chancen eingeräumt, die höchste Stimmenzahl auf sich zu vereinen.

Seine große Beliebtheit ist vor allem bei Arbeitern, unteren Einkommensschichten, aber auch bei Intelektuellen und Künstlern beinahe ungebrochen.

Beim Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsamt, am 31. Dezember 2010, hatte Lula eine Zustimmung von 80 Prozent. Außer ihm ist das bisher keinem Präsidenten Brasiliens gelungen.

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal Lava Jato und ebenso dem Schmiergeldskandal Zelotes laufen gegen Lula jedoch noch weitere Verfahren.