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Brasilien: Temer unterzeichnet Straferlass für Korrupte

Veröffentlicht am 24. Dezember 2017 unter Brasilien News

Brasiliens Präsident Michel Temer hat mit einem Dekret für ein polemisches Weihnachtsgeschenk gesorgt. Mit dem können wegen Korruption Verurteilte vier Fünftel ihrer Strafe erlassen bekommen.

Michel Temer mit Ministern – Foto: Marcos Corrêa/PR

Bei Juristen, Staatsanwälten und auch internationalen Organisationen hat dies harte Kritik hervorgerufen.

Von der Organisation Transparency International heißt es, dass von dem Dekret das Signal der Straflosigkeit für Korrupte und Mächtige ausgeht.

Staatsanwalt Carlos Fernando spricht von einem Affront gegenüber der brasilianischen Bevölkerung und davon, dass die Temer Regierung den Kampf gegen die Korruption auf die Müllhalde werfe.

Ähnliches sagt auch Staatsanwalt und Koordinator der Arbeitsgruppe Lava-Jato Deltan Dallagnol. Er wirft dem Staatschef zudem ein Handeln im eigenen Interesse vor. Auch wenn die Abgeordnetenkammer zwei Anklagen gegen Temer abgeschmettert hat, wird er einem Prozess wohl nicht entgehen.

Der kann allerdings erst nach dem Ablauf seines derzeitigen Mandates eröffnet werden. Mit einer Berufung auf das von ihm erlassene Dekret zur Strafminderung könnte er unter Umständen dabei jedoch glimpflich davon kommen.

Mit dem Dekret haben sich Präsident Temer und Justizminister Torquato Jardim über das Ratsgremium “Conselho Nacional de Política Criminal e Penitenciária“ hinweg gesetzt.

Das hätte keine Entscheidungsgewalt, sagte Torquato Jardim einen Tag später bei einem Erlärungsversuch.

Erlassen wurde das Dekret unter dem Deckmantel, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Profitieren können von ihm Verurteilte, die Verbrechen ohne Gewalt begangen haben oder keine große Bedrohung darstellen.

Bevorteilt würden mit dem Gnadenerlass jedoch die Verbrecher des “colarinho branco“ (frei übersetzt: Verbrecher im Anzug), so die Kritiker.