Brasilianer wollen Waffengesetz aufweichen

Veröffentlicht am 16. Oktober 2017 unter Brasilien News

In Brasilien wird Front gegen das Schußwaffengesetz gemacht. Abgeordnete und Senatoren haben dutzende Projekte eingereicht, um das Aktuelle Gesetz zu ändern und den Zugang zu Schußwaffen zu erleichtern. Ähnliche Forderungen gibt es auch von der Bevölkerung.

Waffen für Alle – Foto: Herick Pereira/TJAM

Seit das Gesetz “Estatuto do Desarmamento“ 2003 erlassen wurde, gibt es immer wieder Diskussionen darüber. Jetzt stehen zwei Projekte kurz davor, im Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Eins stammt vom Abgeordneten Rogério Peninha.

Er argumentiert damit, dass das Waffengesetz nicht zu einer Verringerung der Mordfälle beigetragen habe und jeder das Recht erhalten solle, sich mit einer Waffe zu verteidigen.

Statistiken zeigen hingegen, dass zumindest der Anstieg der Gewalt gebremst werden konnte. Dem Gewaltbericht 2016 zufolge sind die Morde mit Schusswaffen zwischen 1980 und 2003 um 8,1 Prozent gestiegen. Zwischen 2003, dem Jahr des Gesetzeserlasses, und 2014 haben sie indes “nur“ 2,2 Prozent zugenommen.

Die Mordzahlen sind gewaltig. 2015 sind in Brasilien über 59.000 verzeichnet worden. In etwa 70 Prozent der Fälle sind Schußwaffen verwendet worden.

Derzeit gibt es etliche Hürden, um legal eine Waffe zu erwerben, wie ein Mindestalter, ein einwandfreies Führungszeugnis und eine Begründung des Antrages. Einige Änderungen hat indes Präsident Michel Temer per Dekret schon erlassen. Er hat unter anderem das Mindestalter von 25 auf 21 herabgesetzt und den Zeitraum zur Erneuerung des Waffenscheins von bisher drei Jahren auf fünf Jahre erhöht.

In der Bevölkerung wird das Thema hitzig diskutiert. Bei einem Referendum 2005 haben 63 Prozent die Frage verneint, ob der Handel von Waffen und Munition in Brasilien verboten werden sollte. Über die Bürerbeteiligung im Internet “e-Cidadania“ hat ein Projekt zur Aufweichung des Waffengesetzes 20.000 Unterschriften erhalten.

Eine Volksabstimmung über Veränderungen wurde zudem von zwei Senatoren beantragt. Sie wollen erreichen, dass 2018 bei den Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahlen darüber abgestimmt wird, ob jeder Bürger das Recht erhalten sollte, eine Waffe besitzen und tragen zu dürfen.