Wirtschaftsankurbelung: Attacke auf Amazonas-Regenwald

Veröffentlicht am 27. August 2017 unter Brasilien News

Regenwald Abholzung – Foto: Antonio Cruz/AgenciaBrasil

Der Amazonas-Regenwald gerät unter Bedrängnis. Brasiliens Präsident Michel Temer hat mehrere Dekrete erlassen, die ihn gefährden. Jüngster Schlag ist die Auflösung der Reserva Nacional do Cobre e Associados (Renca), um den Abbau von Gold, Edelsteinen und Mineralien zu fördern.

Eingerichtet wurde die Renca 1984 während der Militärdiktatur. Die wollte sich den Bereich für den Abbau von Kupfer und anderen Mineralien sichern. Stattgefunden hat dieser nie. Beigetragen hat die Ausweisung der Renca indes zum Schutz des Regenwaldes und seiner enormen Artenvielfalt, da jegliche Aktivitäten untersagt waren.

Temer will davon nichts mehr wissen. Für ihn scheinen alle Mittel recht zu sein, um sich an der Macht zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Brasilien steckt tief in der Krise und der Staat braucht Geld. Um das gewaltige Haushaltsdefizit zu stopfen, findet derzeit ein wahrer Ausverkauf statt. Selbst die “Casa da moeda“, die staatliche Münzprägeanstalt, will Temer privatisieren lassen.

Geld wird auch von der Freigabe der Renca zur Bergbautätigkeit erhofft. Die Bereiche sollen meist bietend versteigert werden. Geschielt wird dabei vor allem auf internationale Investoren, um den Geldstrom nach Brasilien zu erhöhen. Kanadische Unternehmen sollen schon vor der Auflösung des Reservats Interesse am Bergbau in dem Reservat gezeigt haben.

Seitens der Regierung heißt es, dass die Auflösung keine Veränderungen im Bezug auf den Umweltschutz mit sich bringen würde. Nationalparks und andere Schutzeinheiten hätten nach wie vor Gültigkeit. Etliche Beispiele zeigen jedoch, dass Schutzstatus und Gesetz alleine nicht ausreichen. Großbauprojekte wie das Wasserkraftwerk Belo Monte ist eins davon.

Es hat die Einwohnerzahl der nahe gelegenen Stadt Altamira in kürzester Zeit um 50 Prozent erhöht und ebenso die Kriminalität. Geführt hat es auch zu Grundstücksspekulationen und die illegale Inbesitznahme von öffentlichen Flächen im Amazonas-Regenwald sowie die Zunahme illegaler Kahlschläge.

Ähnliches wird für die Renca erwartet. Bei der handelt es sich um eine gigantische Fläche. Mit ihren 47.000 Quadratkilometern ist sie größer als die Schweiz. In ihr liegen neun Schutzgebiete, wie der Nationalpark Montanhas do Tumucumaque, sowie Indioterritorien der Völker Aparai, Wayana und Wajapi. Auch sie sind von den Folgen des Bergbaus bedroht.

Das Bergbauministerium verweist hingegen auf bereits vorhandene “garimpos“, illegale Goldschürfstellen. Die Region sei bereits degradiert, lautet es aus Regierungskreisen. Mit der Auflösung des Reservats wollen Temer und seine Minister jetzt wieder Ordnung schaffen, den Bergbau regulieren und die Aktivität dynamisieren, wie sie verlautbaren.

Temer begründet seinen Schritt ebenso mit der Ankurbelung der Wirtschaft. “Unser Kompromiss gilt der nachhaltigen Entwicklung Amazoniens, die den Umweltschutz und die Schaffung von Einkünften für die lokale Bevölkerung vereint“, hat er nach den ersten Kritiken getwittert. In vielen Ohren klingt das allerdings höhnisch.

Beruhigt hat er damit die Kritiker jedenfalls nicht. Durch die sozialen Netzwerke zieht sich ein kollektiver Aufschrei. Gegründet wurden Hashtags wie “SOS Amazônia” oder “Todos pela Amazônia”. Zu Wort gemeldet haben sich auch Top-Model Gisele Bündchen und Schauspieler Leonardo DiCaprio. Bündchen spricht von einer “Schande“. “Wir dürfen unsere Schutzgebiete nicht aufgrund von Privatinteressen zerstören“, schreibt sie.

Umweltschutzorganisationen sprechen von einer angekündigten Katastrophe, der Zunahme von Abholzungen, Verseuchung der Flüsse und der größten Attacke auf die grüne Lunge des Planeten seit 50 Jahren Sie erinnern ebenso an den Dammbruch des Eisenabbauunternehmens Samarco Ende 2015, durch den Millionen Tonnen von Abraumschlamm den Rio Doce auf hunderte Kilometer hinweg zerstört haben, 19 Menschen getötet und ganze Dörfer verschüttet wurden. Inhaber des Unternehmens sind die brasilianische Vale und die australische BHP Billiton.

Der World Wildlife Fond (WWF Brasil) befürchtet, dass mit dem Dekret der Run auf das Gold Amazoniens erst angeheizt und “garimpos“ angezogen werden. WWF-Direktor Maurício Voivodic warnt vor Auswirkungen wie einem explosionsartigen Anstieg der Bevölkderung, Kahlschlägen, dem Verlust der Artenvielfalt, die Zuspitzung von Landkonflikten und Bedrohungen für die indigenen Völker.

Sorgen bereiten Wissenschaftlern und Umweltschützern vor allem die indirekten Auswirkungen. Durch die Zerstörung des Regenwaldes kann es zu stärkeren Dürren in der Amazonasregion kommen. Auswirkungen hätte dies ebenso auf das Niederschlagsregime im Südosten Brasiliens und in Nachbarländern, wie Studien zum Klimawandel aufzeigen. Die Bergbautätigkeit wird zudem als höchst umweltbeinträchtigend eingestuft. Von der versprochenen “nachhaltigen Entwicklung“ werden hingegen kaum positive Auswirkungen für die Lokalbevölkerung erwartet.

Kritisiert wird ebenso, dass Temer mit der Erlassung eines Dekretes zur Auflösung der Renca das Umweltgesetz umgangen hat. Das sieht eigentlich bei Veränderungen von Schutzgebieten öffentliche Anhörungen und die Beteiligung von Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und der Bevölkerung vor. Mit dem Dekret ist dies unterblieben.

Hinweistafel Indio Reservat – Foto: Archiv AgenciaBrasil

Die Auflösung des Reservats ist nicht der einzige Schlag der Temer-Regierung gegen den Amazonas-Regenwald und den Naturschutz. Im Juni hatte Temer kurz vor seiner Reise nach Norwegen zwar zunächst ein Veto gegen die vom Kongress beschlossene Verkleinerung des Nationalwaldes Jamanxim eingelegt. Norwegen ist der größte Einzahler in den Amazonasfonds. Kurz später hat er aber in aller Stille einen beinahe gleichlautenden Vorschlag beim Kongress eingereicht, nach dem der Park verkleinert werden soll.

Legalisiert werden sollen damit nach offiziellen Angaben die dort schon vor der Parkausweisung lebenden Kleinlandwirte. Tatsächlich hat das Gebiet nach seiner Ausweisung weitere Invasionen erlebt, die wenig mit bäuerlichen Betrieben zu tun haben. Vielmehr betragen etliche der illegal beanspruchten Flächen mehrere tausend Hektar. Nachgegeben hat Temer damit der Agrolobby, dies auch, um im Kongress genügend Unterstützung für seine angekündigten Reformen zu erreichen. Stimmen hatte er auch benötigt, um eine Anzeige gegen ihn wegen Korruption archivieren zu lassen.

Ein weiteres Zugeständnis an die im brasilianischen Kongress mächtige Agrolobby ist das von Temer im Juli sanktionierte Gesetz zur Regulierung von Grundstücken des Staates. Mit dem sollen Flächen, die bisher als “Posse“ (Besitz) bezeichnet werden mit rechtswirksamen Dokumenten versehen werden.

Vorgeschoben werden wieder einmal Kleingrundbesitzer und ärmere Schichten, die davon profitieren sollen. Allerdings kommen auch Besitzer von größeren Flächen in den Genuß davon. Temer hat dabei sogar die Grenzen von 1.500 Hektar auf 2.500 Hektar erhöht. In der Praxis können damit auch im Amazonas-Regenwald bis 2011 illegal abgeholzte und in Besitz genommene Flächen nun einfach legalisiert werden..

Wenig rosig sieht es ebenso für die indigenen Völker aus. Die per Konstitution garantierten Demarkationen von Indio-Territorien wurden auf Eis gelegt. Indio-Territorien sind allerdings die am besten geschützten Gebiete des Amazonas-Regenwaldes. Sie weisen seit Jahren die geringste Rate an Kahlschlägen und Zerstörung auf.

Ein weiteres Damoklesschwert über den größten Regenwald der Erde sind die angestrebten Aufweichungen des Umweltgesetzes. Mit diesen sollen künftig Umweltstudien für Bauprojekte nahezu wegfallen und das Genehmigungsverfahren erleichtert werden.

Zumindest gegen die Freigabe des Kupferreservats für Bergbautätigkeiten regt sich Widerstand. Senator Randolfe Rodrigues will ein Gegen-Dekret einreichen. Mobilisieren will er zudem die Bevölkerung, um mit einer Unterschriftsammlung eine Rücknahme des Temer-Erlasses zu erwirken.