Temer holt zum Schlag gegen Generalstaatsanwalt aus

Veröffentlicht am 9. August 2017 unter Brasilien News

Brasiliens Präsident will Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die Ermittlungen im eigenen Fall entziehen. Gegen Temer laufen unter anderem Untersuchungen wegen Behinderung der Justiz. Er argumentiert hingegen, dass Janot sich auf ihn versteift hätte und mit aller Macht versuche, Beschuldigungen gegen ihn vorzubringen.

Präsident Michel Temer – Foto: Valter Campanato/Agência Brasil

Das von den Verteidigern Temers beim Obersten Gerichtshof STF eingereichte Ersuchen ist von einer politischen Verfolgung die Rede. Weiter heißt es, dass Janot all seine Energien mit dem alleinigen Ziel den Präsidenten zu entmachten einsetzen würde. Sein Handeln zeige, dass er nicht unparteiisch sei.

Gegen Temer sind im Mai schwere Vorwürfe wegen passiver Korruption erhoben worden. Untermauert wurden diese durch Gesprächsmitschnitte von Joesley Batista, einem der Inhaber des größten Fleischkonzerns der Welt. Ein Verfahren wurde indes mangels einer fehlenden Zweidrittelmehrheit im Kongress vorerst nicht eingeleitet.

Ermittlungen laufen ebenso wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Die soll von Abgeordnetetn der Regierungspartei PMDB gebildet worden sein, um vom halbstaatlichen Ölkonzern Perobras und anderen staatlichen Unternehmen Geld abzuzweigen. Janot hat in diesem Zusammenhang die Einbindung Temers in die Ermittlungen erbeten. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen.

Dass das Ersuchen der Anwälte Temers, Janot von dem Fall abzuziehen, Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich. Janot selbst wird zudem turnusgemäß am 17. September sein Amt als Generalstaatsanwalt ablegen. Dann wird die von Temer unlängst ernannte Raquel Dodge als Generalstaatsanwältin über weitere Ermittlungsanträge entscheiden.

Sie wurde von den Mitgliedern der Staatsanwaltvereinigung als zweitplatzierte auf die Vorschlagsliste für das Amt des Generalstaatsanwaltes gewählt und genießt unter Juristen hohes Ansehen. Vorab gelobt wurde sie aber auch von Temer. In einem Zeitungsinterview sagte er, dass Dodge die Lava-Jato-Ermittlungen wieder auf die richtige Bahn bringen werde.