Politikkrise spitzt sich zu

Veröffentlicht am 28. Juni 2017 unter Brasilien News

Die Politikkrise Brasiliens spitzt sich weiter zu. Am Montag hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Präsident Michel Temer offiziell wegen passiver Korruption angeklagt. Der hat wiederum am Dienstag zum Gegenschlag ausgeholt und den Juristen aufs schärfste attackiert. An einen Rücktritt denkt das beim Volk unbeliebte Staatsoberhaupt indes nicht.

Michel Temer bei einer TV-Ansprache – Foto: Screenshot TV-NBR

Temer wird vom JBS-Fleischkonzerninhaber Joesley Batista in einer Kronzeugenaussage unter anderem die Annahme von Schmiergeldern vorgeworfen. Temer streitet dies ab undversucht, sich mit einem Angriff und einer Disqualifizierung des Generalstaatsanwaltes zu wehren.

Die Anklage sei “ein Attentat auf das Land“, so Temer in einer öffentlichen Ansprache am Dienstag (27.). Die Vorwürfe selbst hat er als “Fiktion“ und “Drama einer Novela“ bezeichnet. Außerdem gebe es keine schlüssigen Beweise. Janot verweist in einer eigenen Stellungnahme hingegen auf verschiedenes Beweismaterial, wie Fotos, Videos, Dokumente und Gesprächsmitschnitte.

Ob die Anklage aber tatsächlich angenommen wird, hängt von zwei Entscheidungen ab. Eine ist die Zustimmung von zwei Dritteln der 513 Abgeordneten im Kongress. Erst dann wird am Obersten Gerichtshof diskutiert, ob es zur Anklage kommen wird oder nicht.

Noch scheint sich Temer sicher zu sein, in der Abgeordnetenkammer mehr als ein Drittel der Volksvertreter auf seiner Seite zu haben. Dass die Abgeordnetenkammer die Anklage befürwortet und die Immunität des Präsidenten aufgehoben wird, ist damit unwahrscheinlich.

Indes wird mit weiteren Anklagen gegen das Staatsoberhaupt gerechnet. Vorgeworfen werden ihm ebenso Behinderung der Justiz, Amtsmißbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Temer ist der erste Präsident Brasiliens, gegen den während der Amtsausführung Anklage erhoben wurde.