Internationaler Umwelttag: Gesetzesänderungen zum Ausverkauf der Natur

Veröffentlicht am 5. Juni 2017 unter Brasilien News

Abholzung geht weiter – Foto: guentermanaus/Fotolia.com

Angesichts der beinahe täglich neu auftauchenden Korruptionsskandale findet das Thema Umweltschutz in Brasilien derzeit kaum Beachtung. Die “bancada ruralista“ der Agroindustrie macht sich das zunutze und versucht, Aufweichungen des Umweltrechts durchzusetzen.

Die Reduzierung von Schutzflächen, der Verkauf von Gebieten und Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren für Bauprojekte sind vom Kongress bereits verabschiedet worden.

Beschlossen wurde unter anderem die Verkleinerung von Nationalparks und Nationalwälder um etwa eine halbe Million Hektar. Betroffen ist davon ausgerechnet der Bundesstaat Pará, in dem die illegalen Kahlschläge in den vergangenen Jahren rasend zugenommen haben.

Verantwortlich gemacht wird für die Zerstörung der Wälder indes an erster Stelle die fortschreitende, intensive Landwirtschaft.

Durchgesetzt wurde ebenso die Möglichkeit, Flächen aus der Agrarreform verkaufen zu können. Die Agrarreform sollte jedoch eigentlich landlosen Familien zugute kommen. Versucht wird auch die von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichneten Demarkationen indigener Territorien rückgängig zu machen.

Ein weiteres Vorhaben ist die Aufweichung der umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren, um Bauprojekte und andere Eingriffe leichter und schneller durchsetzen zu können.

Begründet werden die Gesetzesänderungen mit der Ankurbelung der Wirtschaft. Umweltschützer sehen darin indes einen Ausverkauf der Natur an das Agrogeschäft. Befürchtet wird ein weiterer Anstieg der illegalen Kahlschläge, die schon im vergangenen Jahr sprunghaft angesteigen sind. Kritik gibt es selbst aus den Reihen der Regierung.

Das Umweltministerium spricht von einem Rückschritt und verweist auf das von Brasilien unterzeichnete Klimaabkommen. Es fordert von Präsident Michel Temer zudem ein Veto der verabschiedeten “Medidas provisórias“. Temer macht aus seiner Nähe zum Flügel der Agroindustrie im Kongress hingegen keinen Hehl.

Hinzu kommt, dass er derzeit auf Stimmensuche für die Arbeits- und Rentenreform mit Zugeständnissen nicht spart.

Am internationalen Tag der Umwelt (5.) gibt es deshalb keinen Grund zum Feiern, auch wenn Brasilien das Land mit der größten Artenvielfalt und einem ungeahnten Reichtum an Naturschätzen ist.