Regierung schlägt Anti-Indiokurs ein

Veröffentlicht am 24. Januar 2017 unter Brasilien News

Eine spezielle “Technikgruppe“ soll künftig den Prozess zur Ausweisung von Indio-Territorien überprüfen. Kritiker befürchten, dass den indigenen Völkern damit noch weniger Gebiet zugesprochen wird, als das ohnehin schon der Fall ist.

Foto: Marcello Casal Jr. – Archiv Agencia Brasil

Laut Verfassung steht den Ureinwohnern Brasiliens das von ihnen traditionell genutzte Gebiet als Indio-Territorium zu. Bisher ist dem nur lückenweise entsprochen worden. Etliche Ethnien müssen nach wie vor darauf warten, wieder auf dem Land ihrer Vorväter leben zu können.

Beinahe ganz zum Erliegen gekommen ist der Ausweisungsprozess unter der Regierung Dilma Rousseffs. Nicht besser sieht es bei der momentanen Regierung von Michel Temer aus.

Die jüngsten Veröffentichungen lassen eine noch härtere Linie vermuten. So hat Justizminister Alexandre de Moraes ein Regelwerk aufgelegt, das künftig eine Technikgruppe vorsieht. Sie soll die interdisziplinären Studien der Wissenschaftler und der Funai zur Ausweisung von Indio-Territorien beaufsichtigen und überprüfen.

Da die Technikgruppe dem Justizministerium untersteht wird von einer politischen Einflußnahme ausgegangen.

Dass Präsident Michel Temer die Unterstützung der Großgrundbesitzer, der Agroindustrie und der evangelikalen Kirchen den Rechten der Ureinwohner vorzieht, zeigt ebenso die Besetzung des Amtes des Präsidenten der Indiobehörde Funai.

Das stand seit Juni vergangenen Jahres vakant. Jetzt ist die Wahl aus politischen Gründen auf Antônio Fernandes Toninho Costa von der Christlich Sozialen Partei (PSC) gefallen, die ausgerechnet für die Gesetzesänderung PEC 215 gestimmt hat.

Nach dieser soll der Ausweisungsprozess nicht mehr in der Hand der Funai liegen, sondern beim Kongress, dessen Mehrheit sich bisher alles andere als indiofreundlich gezeigt hat.