Transparency International zeichnet „Lava Jato“ mit Anti-Korruptionspreis aus

Veröffentlicht am 5. Dezember 2016 unter Brasilien News

Foto: Tomaz Silva/Agência Brasil

Foto: Tomaz Silva/Agência Brasil

Die Lava-Jato-Ermittlungen sind von Transparency International mit dem Anti-Korruptionspreis 2016 ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung kommt in einem Moment, in dem Abgeordnete und Senatoren Brasiliens versuchen, ein Gesetz zum Amtsmißbrauch durch Richter und Ermittler durchzusetzen. Mit “Lava Jato“ wird der größte bisher in Brasilien aufgedeckte Korruptionsskandal bezeichnet, in den bedeutende Großunternehmen und auch Spitzenpolitiker verwickelt sind.

Für den Preis ausgewählt wurde Lava Jato unter 580 Arbeiten aus der ganzen Welt. Die Untersuchungen der vom brasilianischen Staatsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe “Lava Jato“ sind zu einem der besten Beispiele im Kampf gegen die Korruption geworden, heißt es zur Begründung.

Hervorgehoben hat Transparency International-Präsident José Ugaz ebenso die von Staatsministerium und Arbeitsgruppe erstellten “Dez medidas contra corrupção” (Zehn Maßnahmen gegen die Korruption), die von über 2,5 Millionen Brasilianern unterzeichnet worden sind.

Nach Diskussionen und Abstimmungen im brasilianischen Kongress ist von den “10 Medidas“ allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Etliche Änderungen seitens der Politiker haben das Maßnahmenpaket “zerstört“, wie Prokurator Deltan Dallagnol bei der Preisübergabe bei der Internationalen Anti-Korruptionskonferenz in Panama konstatiert hat. Statt einem Anti-Korruptionsgesetz sei es nun auf dem Weg zu einem “Korruptionsgesetz“.

Für Aufruhr unter den Juristen hat diese Woche auch die Abstimmung des umgewandelten Anti-Korruptionsgesetz gesorgt. Die hat im Abgeordnetenhaus nach Mitternacht und inmitten der Trauer und des Medienrummels um den Flugzeugabsturz in Kolumbien stattgefunden, bei dem 71 Menschen ums Leben gekommen sind.

Noch am gleichen Tag wollte auch Senatspräsident Renan Calheiros eine Abstimmung im Senat durchsetzen. Gegen Calheiros laufen mehrere Lava-Jato-Ermittlungen. Die Versuche, die zehn Maßnahmen umzuwandeln und mit einer Amtsmißbrauchsklausel zu bestücken, werden ebenso von Transparency International vehement kritisiert.

Unter “Lava Jato“ wurde zunächst ab 2014 gegen eine Tankstellen- und Waschstraßenkette (Lava Jato) wegen krimineller Vereinigung und Geldwäsche ermittelt. Der Fall hat sich allerdings auf den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ausgeweitet, von dem in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge illegal abgezweigt wurden.

Seit 2015 wurden die Ermittlungen auf Politiker erweitert. Betroffen sind von den Untersuchungen Ex-Präsidenten und ebenso Minister der aktuellen Regierung. Die derzeitigen Ermittlungen betreffen 29 Abgeordnete und 13 Senatoren. Nach einer beim Baugiganten Odebrecht aufgetauchten Liste sollen allerdings über 200 Politiker in das Bestechungsgeld- und Korruptionssystem verstrickt sein.

Bisher ist es bei Lava Jato zu 240 Prozessaufnahmen und 118 Verurteilungen gekommen, die gemeinsam eine Haftzeit von 1.256 Jahren ergeben.