Minister bei versuchter Einflussnahme auf Lava-Jato-Ermittlungen ertappt

Veröffentlicht am 31. Mai 2016 unter Brasilien News

Romero Jucá (PMDB-RR) - Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

Der suspendierte Romero Jucá (PMDB-RR) – Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

Nach nur knapp drei Wochen gerät nun auch die Regierung von Interimspräsident Michel Temer unter Druck. Innerhalb von einer Woche haben bereits zwei der von Temer ernannten Minister den Hut nehmen müssen. Der Grund sind Veröffentlichungen von aufgezeichneten Gesprächen, die eine versuchte Einflussnahme auf die Lava-Jato-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras nahe legen.

Seit einer Woche werden in den Medien beinahe täglich neue Ausschnitte von Gesprächen mit Politikern veröffentlicht, die von Ex-Transpetropräsident Sérgio Machado seit Monaten mitgeschnitten wurden. Nachdem er ins Visier der Ermittler geraten ist, hat Machado mittlerweile mit der Justiz ein Kronzeugenverfahren verhandelt. Die teilweise brisanten Aufzeichnungen wurden indes den Medien zugespielt.

Sie haben dazu geführt, dass Romero Jucá um seine Suspendierung vom Amt des Ministers für Planung und Entwicklung gebeten hat. Gegen ihn wird gleich in zwei Korruptionsverfahren ermittelt.

Jetzt hat es allerdings ausgerechnet den Juristen Fabiano Silveira getroffen, der zum Minister für Transparenz ernannt worden war. In den veröffentlichten Gesprächen gibt er scheinbar Tipps, wie sich die mutmaßlich in den Schmiergeldskandal um den Ölkonzern Petrobras Verwickelten verhalten sollten, unter ihnen Senatspräsident Renan Calheiros. Kritisiert wurden bei dem Gespräch zudem die Lava-Jato-Ermittlungen.

Während Temer zunächst an Silveira festhalten wollte, gab es etliche Proteste gegen diesen. Mit rufen “Fora Fabiano, fica CGU“ (Raus Fabiano, CGU bleib) haben in Brasília Mitarbeiter der von Temer ausgelöschten Controladoria-Geral da União (CGU) protestiert. Die Kontrollbehörde wurde vom Interimspräsidenten durch das Ministerium für Transparenz ersetzt.

Als Protest haben dutzende von ihnen ebenso die Stufen des Ministeriumgebäudes geputzt. In acht Bundesstaaten sind zudem die Regionalleiter der dem Transparenzministerium unterstellten Kontrollbehörden aus Protest zurückgetreten.

Am Abend hat der Jurist schließlich selbst um seine Amtsenthebung gebeten.