Temer versucht, umstrittene Ministerrunde anzupassen

Veröffentlicht am 15. Mai 2016 unter Brasilien News

Kaum ist die Interimsregierung Michel Temers im Amt, sieht sie sich Kritik gegenüber. Jetzt will Temer zwei Probleme mit einer Klappe schlagen und das von ihm ausgelöschte Kulturministerium durch ein Kultursekretariat ersetzen, das mit einer Frau an der Spitze besetzt werden soll. Sie wäre dann die einzige Frau in der Regierungsrunde.

Dass Temer ausschließlich weiße Männer als Minister gewählt hat, ist von verschiedener Seite kritisiert worden. Sie stellen nach den Daten des brasilianischen Statistikamtes eine Minderheit in dem südamerikanischen Land. Laut dem Microcensus PNAD aus dem Jahr 2014 haben nur 45,5 Prozent der Befragten als Hautfarbe weiß angegeben, während sich 53 als Schwarze oder Dunkelhäutig eingestuft haben.

Ministerrunde_Jose Cruz Agencia Brasil

Einen Aufschrei hat es ebenso seitens der Künstler und Intelektuellen gegeben, da Temer das bisherige Kulturministerium aufgelöst und dem Bildungsministerium zugeschlagen hatte. Jetzt will er einlenken. Angekündigt wurde ein Kultursekretariat, das dem Präsidentenamt angegliedert sein soll. Da das Fehlen von Frauen in der neuen Regierung ebenso kritisiert wurde, soll dieses mit einer Frau besetzt werden, wie es heißt.

Umstritten sind aber auch mehrere der ernannten Minister. So hat Temer den Militär General Sérgio Westphalen Etchegoyen zum Ministerchef des Sicherheitskabinetts ernannt. Sein Vater, ebenso General, war von der “Wahrheitskommission“ im Zusammenhang mit Verbrechen während der Militärdiktatur zitiert worden.

Während Millionen Menschen bei den Demonstrationen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff auch ein Ende der Korruption gefordert haben, hat Temer nun ausgerechnet Romero Jucá zum Planungs- und Entwicklungsminister berufen. Gegen Romero Jucá wird gleich in zwei Korruptionsskandalen ermittelt, in Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und in Zelotes, bei dem es um Mauscheleien in dem Finanzministerium angegliederten steuerlichen Verwaltungsrat Carf geht.

Durch seine Ernennung zum Minister verschiebt sich der Zuständigkeitsbereich der Ermittlungen gegen ihn. Statt von der Bundespolizei müssen diese künftig vom Obersten Gerichtshof STF geführt werden. Gleiches galt fürEx-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der vor wenigen Wochen von Rousseff zum Minister ernannt wurde. Damals war der Aufschrei jedoch so groß, dass das STF eiligst eine einstweilige Verfügung verhängt hatte, die seinen offiziellen Amtsantritt verhinderte.

In den Lava-Jato-Ermittlungen genannt wurde ebenso Geddel Vieira Lima, der nun Minister des Regierungssekretariats ist. Er steht unter dem Verdacht, mit dem international tätigen Giganten des Bauingenieurwesen OAS Schmiergelder verhandelt zu haben.

Auch Tourismusminister Henrique Eduardo Alves ist bereits bei Lava Jato Ziel von Ermittlungen gewesen. In einem seiner Appartmente ist es in diesem Zusammenhang zu einer Hausdurchsuchung gekommen.

Der neue Außenminister José Serra ist einer der Gründer der Mitte-Rechts-Partei PSDB und ebenso nicht unumstritten. Sein Name tauchte in dem Skandal um die Preisabsprachen und Korruption beim öffentlichen Transportwesen in São Paulo auf.

Das Transportministerium unterliegt Maurício Quintella Lessa, der 2014 als Bildungssekretär des Bundesstaates Alagoas wegen Hinterziehungen von Finanzmitteln aus dem Ernährungssystem der Schulen vor Gericht stand.

Als Verteidigungsminister wurde Raul Jungmann eingesetzt, der sich mit der “Frente Brasil Sem Armas“ gegen den freien Handel von Waffen in Brasilien stark gemacht hat. Auch gegen ihn ist in der Vergangenheit bereits wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt worden. Die Justiz hat den Fall jedoch archiviert.

Zum Bildungsminister ernannt wurde Mendonça Filho. Er soll 2009 bei Gericht versucht haben, die Quotenregelung für Schwarze und Dunkelhäutige an den Universitäten zu kippen.

Als Arbeitsminister fungiert künftig Ronaldo Nogueira de Oliveira, ein Pastor der Assembleia de Deus. Er ist keineswegs der einzige Vertreter einer evangelikalen Kirche Brasiliens im neuen Kabinett. Marcos Pereira ist Bischof der Universal Kirche und neuer Industrie- und Handelsminister. Er wurde zunächst als Wissenschaftsminister gehandelt. Wegen starker Kritik im Vorfeld unter der Bevölkerung hat Temer davon dann jedoch abgesehen.

Auch die im Kongress stark repräsentierten Großgrundbesitzer und Vertreter des Agrobusiness sind von Temer bei seiner Kabinettsbildung berücksichtigt worden. Ihr Repräsentant ist Blairo Maggi als Landwirtschaftsminister. Seine Familie soll über 220.000 Hektar Land verwalten und bewirtschaften.

Der Senator und Milliardär gilt als “König des Soja“ und bei Umweltschützern als “Baron der Kahlschläge“ im Amazonas-Regenwald. 2005 hat er angesichts der starken Abholzungen von Greenpeace die “Goldene Motorsäge“ erhalten. Zudem gilt er als Gegner der Ausweisungen von Indio-Territorien. Angestrengt wird von ihm ebenso eine Gesetzesänderung, mit der Umweltgenehmigungen erleichtert werden sollen.

Ihm gegenüber steht José Sarney Filho von den Grünen, der als ambitionierter Verfechter des Umweltschutzes und der indigenen Rechte gilt.

National und international angesehen ist hingegen der ehemalige Zentralbankpräsident Henrique Meirelles, der nun das Finanzministerium führt. Er soll für die Wirtschaftspolitik federführend verantwortlich sein.

Eliseu Padilha ist Präsidialminister. Er war bereits Minister unter Dilma Rousseff und ebenso Fernando Henrique Cardoso und gilt als rechter Arm Temers.

Zum Minister für Wissenschaft und Kommunikation wurde Gilberto Kassab ernannt, der während der Regierung Dilma Rousseffs Städteminister war.

Zum Justizminister wurde der Jurist Alexandre de Moraes berufen, Ex-Anwalt des polemischen und von seinen Ämtern suspendierten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha.

Ricardo Barros hat das Gesundheitsministerium inne und der Mediziner Osmar Terra das Ministerium für Sozial- und Agrarentwicklung. Städteminister ist Bruno Araújo. Einer der wenigen Minister mit Berufswissen in seinem Amt ist der Jurist Fabiano Augusto Martins Silveira, der das Ministerium für Kontrolle und Transparenz führt.

Die Generalrechtsanwaltschaft des Bundes führt künftig der Jurist Fábio Osório Medina an, der Mitglied der Gruppe Antikorruption von Transprência Brasil war.

Neben einer Reihe älterer Politiker hat Temer ebenso drei junge zu Ministern ernannt. Jüngster im Bunde ist der 32-jährige Fernando Bezerra Coelho Filho, der zum Energie- und Bergbauminister ernannt wurde.

36 Jahre alt ist der zum Sportminister berufene Leonardo Picciani, der als Abgeordneter gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff gestimmt hatte. Der 37-jährige Hélder Barbalho ist der Berufung zum Minister für nationale Integration gefolgt.