Präsidentin Rousseff für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert

Veröffentlicht am 12. Mai 2016 unter Brasilien News

Mit einer Mammutsitzung von 22 Stunden des Senats ist das vorläufige Aus Dilma Rousseffs besiegelt worden. Mit einer Mehrheit von 55 zu 22 Stimmen haben die Senatoren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren bestätigt. Damit ist Rousseff für die nächsten 180 Tage automatisch ihres Amtes enthoben.

Dass sich nach Fernando Coller im Jahr 1992 nun auch die erste Frau im Präsidentschaftsamt einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss, hatte sich schon im Vorfeld der Senatssitzung abgezeichnet. Schon während dieser soll Rousseff auch damit begonnen haben, ihre persönlichen Gegenstände aus dem Regierungssitz zu entfernen.

Dilma Rousseff bei einer ihrer letzten offiziellen Auftritte - Foto: José Cruz/Agência Brasil

Dilma Rousseff bei einer ihrer letzten offiziellen Auftritte – Foto: José Cruz/Agência Brasil

Der Impeachmentantrag begründet sich vor allem auf die Praxis der Rousseff-Regierung, mit Präsidentialdekreten am Kongress vorbei an Kredite zu gelangen und Sozialprogramme mit Hilfe von Vorauszahlungen durch die Banken zu finanzieren, was seit 2015 gegen das Haushaltsgesetz Brasiliens verstößt.

Bei der Senatssitzung, die vom Mittwochmorgen neun Uhr bis zum Donnerstagmorgen 06:30 Uhr gedauert hat, haben viele der Senatoren indes mit der Wirtschaftskrise und politischen Gründen argumentiert und Rousseffs Regierung verantwortungloses Handeln vorgeworfen.

Angelastet wird ihrer Partei, der Arbeiterpartei (PT), ebenso die Korruption um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. In den Korruptionsskandal sind allerdings Politiker beinahe aller Parteien verstrickt, auch der PMDB, welcher der neue Präsident Michel Temer angehört.

Von den Gegnern des Verfahrens wurde den Befürwortern einmal mehr vorgeworfen, dass diese die “pedaladas fiscais“ lediglich dazu verwenden würden, um das Wahlergebnis zu unterlaufen und die Regierung zu übernehmen.

Mit der Senatssitzung ist nun der Startschuß für das eigentliche Amtsenthebungsverfahren gefallen. Die Entscheidung über ein Impeachment wird jedoch erst in den kommenden Monaten fallen. Währenddessen führt der bisherige Vizepräsident Michel Temer vom ehemaligen Koalitionspartner PMDB die Regierung. Eine Ansprache von ihm wird noch für diesen Donnerstagnachmittag erwaret.

Unter anderem werden dabei die Verringerung der hohen Staatsschulden und Sparmaßnahmen Themen sein. Eingeschränkt hat Temer bereits die Zahl der Ministerien. Wie es heißt, soll es statt der bisherigen 32 nur noch 22 geben. Die sind auf eine Großzahl von Parteien verteilt worden, um eine möglichst breite Zustimmungsbasis für die Durchsetzung von Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft zu erhalten.

Temer, der gemeinsam mit Rousseff zu den Wahlen 2014 angetreten war, wird seitens der Regierungsanhänger ein Verrat vorgeworfen. Er hatte schon weit vor den entscheidenden Sitzungen im Abgeordnetenhaus und dem Senat mit der Verteilung der Ministerien einer neuen Regierung begonnen und so Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gesichert.

Die von ihm schon angekündigte “neue Politik“ fährt allerdings auf eingefahrenen Spuren. Etliche der gehandelten neuen Minister hatten bereits auch unter Dilma Rousseff und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Ministerämter inne. Auch gegen die Korruption wird angesichts der Benennungen vorerst seitens Temer nicht wirklich vorgegangen.

Einige der aus seinen Kreisen genannten Politiker werden bereits mit verschiedenen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht oder es wird gegen sie ermittelt. Einen klaren Rückschritt gibt es bei der Gleichstellung der Geschlechter. Auf der Liste mit den gehandelten Ministern war bis zum Mittwochabend unter den 22 Politikern keine einzige Frau vertreten.

Rousseff hat im Oktober 2014 mit 54 Millionen Stimmen knapp vor ihrem Gegner Aécio Neves die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hatte sie allerdings gegen starke Widerstände zu kämpfen. Nachdem die Opposition zunächst erfolglos versucht hatte, die Wahlen anzuzweifeln, wurden dringend notwendige Entscheidungen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Kongress blockiert.

Statt Sparmaßnahmen zügig zu verabschieden, sind zudem Projekte beschlossen worden, mit denen sich die Staatsausgaben erhöht haben. Auch in der Bevölkerung hatte Rousseff an Rückhalt verloren und bei Umfragen die niedrigste Zustimmungsrate aller bisherigen Präsidenten erreicht.

Während Rousseff schon seit langem nicht mehr über eine politische Basis im Kongress zur Durchsetzung von Maßnahmen verfügt hat, will Temer diese nun gemeinsam mit der Opposition erreichen. Die bisherigen Regierungsparteien haben hingegen bereits Widerstand angekündigt.

Zu rechnen ist ebenso mit Protesten. Schon während der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag sind in vielen Städten Brasiliens sowohl Gegner als auch Befürworter eines Impeachments auf die Straßen gegangen.

Mit der “neuen Politik“ wird sich im Kampf gegen die Korruption wie erwähnt nichts ändern, wahrscheinlich trifft das Gegenteil ein; noch mehr Korruption, denn 60% aller Senatoren stehen ebenfalls unter Korruptionsverdacht.

Temers Regierungsprogramm wird sicher wirtschaftsliberaler ausfallen, umfangreichere Privatisierungen werden anstehen und vor allem kommt es zu Erleichterungen für Unternehmen und insgesamt Kürzungen bei Sozialleistungen.