Tauziehen um die Macht: Senatskommission empfiehlt Amtsenthebung Rousseffs

Veröffentlicht am 7. Mai 2016 unter Brasilien News

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verliert an Boden. Jetzt hat sich auch die Senatskommission für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen, nachdem die Abgeordnetenkammer bereits den Weg dafür geebnet hatte. Die endgültige Entscheidung, ob ein Impeachmentverfahren eingeleitet wird oder nicht, liegt nun in der Hand der Senatoren, die am 11. Mai darüber entscheiden wollen.

Seit Wochen beherrschen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff und diverse Korruptionsskandale die Nachrichten des Landes, das neben der politischen auch von einer wirtschaftlichen Krise gekennzeichnet ist. Die dient den Kritikern als Begründung für eine Amtsenthebung Rousseffs.

Abstimmmung der Spezialkommission zur Prüfung der Amtsenthebung Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

Abstimmmung der Spezialkommission zur Prüfung der Amtsenthebung Präsidentin Dilma Rousseff – Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

Ihr wird zudem vorgeworfen, Sozialprogramme mit “versteckten“ Krediten bezahlt zu haben. Von der Regierung wird dies zurückgewiesen. Beschuldigt wird die Oppositon von ihr indes, eine bisher gängige, jedoch seit 2015 verbotene Praxis im Haushaltswesen als Vorwand für einen “Sturz“ Rousseffs zu verwenden.

Während sich Politiker beim Tauziehen um die Macht gegenseitig mit Beschuldigungen überhäufen, kommt der Justiz eine immer wichtigere Rolle zu. So hat der Oberste Gerichtshof (STF) den umstrittenen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, am Donnerstag (5.) vorübergehend von seinem Amt suspendiert.

Vorgeworfen werden ihm versuchte Einflußnahme in der Ethikkommission, in der darüber diskutiert wird, ob er gegen die Regeln des Hauses verstoßen hat. Darüber hinaus soll er versucht haben, die Untersuchungen zum Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras (Lava Jato) zu behindern.

Als Interimspräsident der Kammer dient nun Waldir Maranhão. Auch gegen ihn wird im Zusammenhang mit Lava Jato ermittelt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft ebenso die Aufnahme eines Untersuchungsverfahrens gegen Aécio Neves beantragt, der bei den Wahlen 2014 knapp unterlegen ist, von mehreren Kronzeugen im Lava Jato-Prozess bei den Korruptionsverwicklungen genannt wurde und vehementer Verfechter einer Amtsenthebung Rousseffs ist.

Der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat ebenso die Eröffnung eines Untersuchungsprozesses gegen Rousseff und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gefordert, denen er eine Obstruktion der Justiz bei den Lava-Jato-Ermittlungen vorwirft.

Auch Vize-Präsident Michel Temer, der im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens Interimspräsident wird, ist in Ermittlungen verstrickt. Seit Wochen arbeitet er bereits an der Aufstellung einer Regierungscrew, um gerüstet zu sein, sollte Rousseff für 180 Tage suspendiert werden. Doch auch Temer schlägt schon eine Widerstandswelle aus verschiedenen Richtungen entgegen.

Ob sich mit einem Impeachment der Präsidentin die wirtschaftlichen und politischen Wogen tatsächlich glätten werden, wird inzwischen immer stärker bezweifelt. Sowohl aus den Reihen der Regierung als auch der Opposition werden mittlerweile Neuwahlen als einziger Ausweg gesehen. Für die gibt es bisher allerdings keine rechtlichen Grundlagen.