Regierung richtet Rat zur Stärkung indigener Politik ein

Veröffentlicht am 28. April 2016 unter Brasilien News

Tito Vilhalva vom Volk der Guarani Kaiowá - Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil)

Tito Vilhalva vom Volk der Guarani Kaiowá – Foto: Antonio Cruz/Agência Brasil

Nach Jahren des Wartens ist in Brasilien am Mittwoch (27.) der Nationale Rat indigener Politik eingerichtet worden. Er besteht aus Vertretern der indigenen Völker sowie Regierungsvertretern und soll eine beratende Funktion haben. Für die Ureinwohner Brasiliens bedeutet seine Einrichtung die Möglichkeit einer Teilnahme der indigenen Völker an den politischen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen.

Die Forderungen nach einem “Conselho Nacional de Política Indigenista“ (CNPI) reichen weit zurück. 2007 wurde als sein Vorläufer die “Comissão Nacional de Política Indigenista” eingerichtet, die als Ort des Dialoges, der Debatten und Vorschläge gedient hat.

Der indigene Rat hat nun jedoch einen verbindlicheren Charakter für die Politik. Er besteht aus 28 indigenen Vertretern, die in einem Diskussionsprozess innerhalb der 305 Urvölker Brasiliens gewählt wurden. Hinzu kommen 15 Regierungsvertreter sowie zwei von indigenen Einrichtungen.

Mit dem per Präsidentendekret erlassenen Conselho erhofft sich Indiorepräsentantin Sônia Guajajara, dass die per Konstituion zugesicherte Demarkation von Indio-Territorien endlich weiter voranschreitet.

Justizminsiter Eugênio Aragão sprach bei der feierlichen Einrichtung des CNPI von einem “historischen Moment“ und davon, dass mit ihm eine Teilschuld des Staates gegenüber der Urvölker Brasiliens beglichen werde. Er versicherte zudem, dass die Regierung in den kommenden Tagen an der Ausweisung und Homologisierung weiterer Indio-Territorien arbeiten werde.

Während in den ersten fünf Regierungsjahren Präsidentin Dilma Rousseffs so wenig Territorien wie kaum zuvor seit Ende der Militärdiktatur ausgewiesen worden sind, scheint nun Bewegung ins Spiel zu kommen. Erst am 19. April hat die Indio-Behörde Funai Studien und somit die Territorien von vier verschiedenen Gebieten anerkannt.

Unter ihnen befindet sich das Sawré Maybu des Volkes der Munduruku im Bundesstaat Pará, dessen Anerkennung bisher auf enormen Widerstand seitens des Staates gestoßen ist. Geplant ist für diese Region das Wasserkraftwerk São Luiz do Tapajós, eins der größten Stromprojekte Brasiliens.

Der Stausee des Kraftwerkes würde allerdings Teile des von den Indios traditionell beansrpuchten Gebietes überschwemmen. Von der Umweltbehörde Ibama wurde das Genehmigungsverfahren für den Stromriesen deshalb auch vorerst auf Eis gelegt.

In den vergangenen Wochen hat Justizminister Eugênio Aragão zudem fünf Ministerialerlasse unterzeichnet, mit denen Indio-Territorien anerkannt werden, die gemeinsam mehr Fläche einnehmen als die zwölf in den fünf Regierungsjahren Rousseffs ausgewiesenen Gebieten.