Staatsanwälte sammeln Unterschriften für Antikorruptionsgesetz

Veröffentlicht am 20. August 2015 unter Brasilien News

Ministério Público Federal (MPF) em parceria com a Associação Ibero-Americana de Ministérios Públicos, lança campanha internacional de combate à corrupção, #CORRUPÇÃONÃO (Valter Campanato/Agência Brasil)

Foto: Valter Campanato / AgênciaBrasil

Mit dem Geld, das in Brasilien jährlich in dunklen Kanälen und den Geldbeuteln Korrupter verschwindet, könnten in jedem der 5.570 Munizipien des Landes zehn Schulen errichtet werden. Staatsanwälte haben nun einen zehn Punkte Katalog gegen die Korruption in den sozialen Netzwerke lanziert, mit dem Ziel Unterschriften für ein effektiveres Antikorruptionsgesetz zu sammeln.

Zwischen 50 und 80 Milliarden Reais (umgerechnet derzeit etwa 13 bis 21 Milliarden Euro) gehen Jahr für Jahr durch die Korruption verloren, wie von der Industrievereinigung São Paulos geschätzt wird. An Gesetzesvorschlägen zur Bekämpfung der Geldhinterziehung mangelt es allerdings nicht. Seit Jahrzehnten tummeln sich in den Schubladen des Kongresses die verschiedensten Vorschläge. Insgesamt 528 sollen es sein.

Hin und wieder wird eins der Gesetzesprojekte aus der Schublade gezogen, wie 2013 nach den Massendemonstrationen geschehen. Das vorgelegte Projekt sieht vor, die aktive und passive Korruption als schwerwiegende Straftat einzustufen. Vom Senat ist dies längst verabschiedet worden. Was fehlt, ist die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, die bis heute auf sich warten lässt.

Weil es offensichtlich an politischem Willen fehlt, wirkungsvolle Gesetze gegen die Korruption zu erlassen, versucht nun eine Initiative des Staatsministeriums, die Politiker mittels einer Unterschriftenaktion unter Druck zu setzen. Ziel ist es, 1,5 Millionen Unterschriften in mindestens fünf Bundesstaaten zu sammeln. Gelingt dies, muss der Kongress darüber beraten und abstimmen.

Nach den Vorschlägen würde das Hinterziehen von Beträgen in einer Höhe von mehr als einhundert Mindestlöhnen als schweres Verbrechen eingestuft, das mit einem Raubmord gleichgesetzt wird. Hundert Mindestlöhne entsprechen derzeit 78.800 Reais (umgerechnet etwa 20.700 Euro). Dass die Korruption einem Tötungsdelikt gleich kommt, liegt für die Staatsanwälte auf der Hand. Fehlt dieses Geld doch in der öffentlichen und überlasteten Gesundheitsversorgung, für den Kauf von Medikamenten und ebenso für das Mittagessen der Kinder in den Schulen.

Mit den Vorschlägen soll der Korruption vorgebeugt, die Strafen erhöht und das Prozessverfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus soll die Beschlagnahmung von Finanz- und Sachmitteln zur Rückgewinnung des hinterzogenen Geldes erleichtert werden.