Brasiliens Regierung legt historisches Sparpaket auf

Veröffentlicht am 23. Mai 2015 unter Brasilien News

Money savings rescue concept.

Brasilienes Regierung kürzt den Haushalt um umgerechnet 23 Milliarden Euro

Mit einer Inflation von über acht Prozent, einer Stagnation der Wirtschaft und steigenden Arbeitslosenzahlen setzt Brasilien nun auf einen Sparkurs. Kürzen will die Regierung den Haushalt um umgerechnet etwa 23 Milliarden Euro. Die Rede ist von historischen Kürzungen, mit denen der Haushalt sanktioniert und die Stabilität der Wirtschaft gewährt werden soll.

Seit Wochen sind die Brasilianer mit entsprechenden Ankündigungen auf das enorme Sparpaket vorbereitet worden. Mit den 23 Milliarden Euro soll der Haushaltsüberschuß abgefangen werden, der mit umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro angegeben wird. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt beträgt die Sparsumme etwa 1,1 Prozent.

Stark eingekürzt wurde vor allem das Programm zur Wirtschaftsankurbelung PAC, das als Aushängeschild der Arbeiter- und Regierungspartei PT gilt. Zu ihm gehören unter anderem Baumaßnahmen für die Infrastruktur. Allein der PAC soll um etwa acht Millarden Euro schrumpfen. Weitere sieben Milliarden Euro sind für die parlamentarischen Anträge vorgesehen. Die restlichen acht Milliarden Euro verteilen sich auf beinahe alle Ministerien. Betroffen ist dabei auch das Gesundheitsministerium, bei dem etwa elf Prozent eingespart werden sollen sowie das Bildungsministerium mit einer Kürzung von 19 Prozent.

Dennoch heißt es seitens der Regierung, dass wichtige Programme wie “Minha Casa Mina Vida“ garantiert seien. Dahinter verbirgt sich ein sozialer Wohnungsbau, von dem vor allem die Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.700 Euro im Monat profitieret.

Festhalten will die Regierung ebenso an der Sozialhilfe Bolsa Família für Familien mit einem Einkommen von weniger als 260 Euro pro Person. Garantiert seien ebenso Bildungsprogramme und das Programm Mais Médicos (Mehr Ärzte), mit dem der Mangel an Ärzten in verschiedenen Regionen ausgeglichen werden soll.

Während das Sparprogramm von Wirtschaftsexperten begrüßt wird, gibt es vor allem von der Opposition harte Kritik. Sie verweist darauf, dass allein im April 100.000 Arbeitsplätze gestrichen worden seien und mit dem vorgelegten Maßnahmen weitere Verluste zu erwarten seien.