Brasilien: Etliche Spitzenpolitiker sollen in Korruptionsskandal der Petrobras verwickelt sein

Veröffentlicht am 9. März 2015 unter Brasilien News

950161-05032015-dsc_4566Der Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras schlägt immer höhere Wellen. Am Freitag (6.) hat der Oberste Gerichtshof (STF) eine Liste mit den Namen von 47 Politikern veröffentlicht, die in den Fall verwickelt sein sollen, darunter 22 Bundesabgeordnete und zwölf Senatoren. Gegen sie soll nun ermittelt werden. Unter ihnen befinden sich ebenso Spitzenpolitiker wie die erst jüngst gewählten Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie ehemalige Minister der Regierung Dilma Rousseffs.

Schon seit Wochen sorgt der Korruptionsskandal des halbstaatlichen Unternehmens Petrobras für Schlagzeilen. Am Freitag sind nun die bisher geheimgehaltenen Namen der mutmaßlich beteiligten Politiker von fünf verschiedenen Parteien bekanntgegeben worden. Sie müssen nun mit der Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisses, der Beschlagnahmung von Dokumenten, der Überprüfung von Telefongesprächen und weiteren Ermittlungsmaßnahmen rechnen. Die Aufnahme des Verfahrens beruht vor allem auf den Kronzeugenaussagen des ehemaligen Direktors der Petrobras sowie des illegalen Geldwechslers (doleiro) Alberto Youssef.

Wegen unzureichender Beweise archiviert werden indes die Vorwürfe gegenüber sieben Politikern, unter ihnen der Oppositionspolitiker Aecio Neves, der bei den Präsidentschaftswahlen 2014 nur knapp Dilma Rousseff unterlegen ist.

Zunächst haben sich die Untersuchungen zur ”Operação Lava Jato” auf ein Schema der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung, bei dem es um Werte in Höhe von umgerechnet etwa 3,3 Milliarden Euro ging. Entdeckt wurde dabei jedoch ebenso ein Schema, mit dem der Petrobras Geld entzogen wurde, das unter anderem zur Finanzierung von Wahlkämpfen gedient haben soll. Scheinverträge, überteuerte Preise, Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen sind weitere Vorwürfe. Bisher sind im Zusammenhang mit dem Skandal bereits 64 Haftbefehle ausgestellt worden. Insgesamt wird gegen 150 Personen und 232 Unternehmen ermittelt. Betroffen sind unter anderem neun große Bauunternehmen, deren Verträge mit der Petrobras ein Volumen von knapp 20 Milliarden Euro umfassen.