Gesetz zur Abfallfallentsorgung in Brasilien soll verbessert werden

Veröffentlicht am 23. November 2013 unter Brasilien News

ABr261013WDWDO_7763Zum vierten Mal fand im November die Nationale Umweltkonferenz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília statt. Drei Tage lang wurde dabei Verbesserungsvorschläge zum Abfallentsorgungsplan (Política Nacional dos Resíduos Sólidos, kurz PNRS) und deren Umsetzung diskutiert. Daraus hervor gegangen sind 60 Empfehlungen, die nun von der Regierung geprüft und wenn möglich in die Gesetze eingearbeitet werden sollen.

Die Konferenz ist eine Form der direkten Bürgerbeteiligung. Ihr voraus gegangen sind in den 27 Staaten Brasiliens weitere Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen bis hinunter auf die Ebene der Munizipe oder sogar deren Stadtteile. Laut dem Umweltministerium sollen daran in den vergangenen Monaten über 200.000 Bürger teilgenommen haben. Die dabei von den Ländern und Gemeinden eingereichten 160 Vorschläge wurden nun während der nationalen Veranstaltung von 3.000 Repräsentanten diskutiert, darunter Vertreter der Bundesstaaten und Gemeinden, Forscher, Universitätsprofessoren sowie die „Catadores“ genannten Wertstoffsammler aus ganz Brasilien.

60 Empfehlungen und Resolutionen zum Abfallentsorgungsplan für eine zügige Umsetzung liegen nun auf dem Tisch. Gefordert wurde unter anderem ein stärkeres Engagement des Bundes an der Umwelterziehung. Auch soll nach den Willen der Konferenzteilnehmer das Wertstoff-Recycling finanziell besser unterstützt und von entsprechenden Kampagnen begleitet werden. Darüber hinaus sprachen sich die Teilnehmer für ein Verbot der Verbrennung von wiederverwertbarem Müll sowie für schärfere Kontrollen bei der Abfallentsorgung aus. Eine deutliche Absage erteilten sie zudem den Überlegungen der Regierung, die Übergangsfristen zur Stilllegung offener Müllhalden zu verlängern.

Als erstes direktes Resultat der Umweltkonferenz bezeichnete Umweltministerin Izabella Teixeira die Gründung einer Arbeitsgruppe an der auch die „Catadores“ beteiligt sein sollen. Die Konferenz sei nicht zuletzt auch deshalb wichtig, da sie die Umsetzung des Abfallgesetzesetzes beschleunige, so die Ministerin.