Brasiliens Kommunikationsminister Paulo Bernardo: Telefonspionage “ein Verstoss gegen die Verfassung“

Veröffentlicht am 9. Juli 2013 unter Brasilien News

Gefährlicher EindringlingBrasiliens Regierung hat von den USA eine zügige Aufklärung über eine mutmassliche geheimdienstliche Ausspähung von Telefon- und Internet-Daten verlangt. Aussenminister Antonio Patriota erklärte, man habe mit “grosser Besorgnis“ die Nachricht über die Überwachung brasilianischer Bürger erhalten. Die USA seien über den brasilianischen Botschafter in Washington um Aufklärung gebeten worden.

Der Minister reagierte damit auf einen Bericht der in Rio de Janeiro erscheinenden Zeitung “O Globo“. Aus dem Bericht geht hervor, dass die NSA auch brasilianische Behörden im grossen Stile ausgespäht haben soll. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heisst es in einem Artikel, den der “Guardian“-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern der brasilianischen Zeitung verfasste.

Brasilien sei das meistausspionierte Land Lateinamerikas. Die NSA habe sich “über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft.

Somit ist ein weiterer Freund der Vereinigten Staaten Opfer deren Spionagetätigkeit geworden. Die NSA soll über Verträge mit brasilianischen Unternehmen an die Daten gekommen sein.

Besonders über diese mögliche Verstrickung zeigt sich Kommunikationsminister Paulo Bernardo “extrem besorgt“: “Sollte das passiert sein, wäre das ein Verstoss gegen die Verfassung.“ Er glaubt allerdings eher, dass die Überwachung vor allem über Unterseekabel und Satelliten stattfand: “Für internationale Verbindungen gehen die meisten Kabel durch die Vereinigten Staaten.“

Präsidentin Dilma Rousseff erklärte am Montag: “Wenn es eine Beteiligung anderer Länder, anderer nicht-brasilianischer Unternehmen gegeben hat, würde dies sicherlich eine Verletzung der Souveränität und der Menschenrechte darstellen.“ Dies müsse allerdings “ohne Überstürzung, ohne Vorurteile“ geprüft werden. Damit seien die Telekommunikationsbehörde und die Bundespolizei beauftragt worden.