Brasilien: Kein Asyl für Edward Snowden

Veröffentlicht am 4. Juli 2013 unter Brasilien News

Edward Snowden Hong KongDie brasilianische Regierung wird dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden kein Asyl gewähren. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Bei unserer russischen Botschaft in Moskau ist ein Gesuch eingegangen. Wir werden aber nicht darauf reagieren.“

Snowden, ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, hatte über die Abhörarbeit der NSA berichtet, wonach sie das Internet und Telefone auch von offiziellen EU-Behörden überwache.

Auch der amtierende Verteidigungsminister Brasiliens, Celso Amorim, sprach von ungewöhnlichen Vorkommnissen vor einigen Jahren in Rio de Janeiro. Der Zeitung Folha de Sao Paulo sagte er: “Nachdem ich die Regierung Lula verlassen hatte, habe ich als Redner unter anderem über Iran-Themen gesprochen und auch Anrufe von verschiedenen Botschaften erhalten. Irgendetwas war komisch mit meinem Privatanschluss in Rio. Die Probleme verschwanden von allein.“

Unterdessen wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien gestoppt. Es habe der Verdacht bestanden, Snowden befände sich an Bord. Von Seiten Österreichs hiess es, man habe nur die Pässe kontrolliert. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hingegen spricht von einer Durchsuchung mit Genehmigung Morales.

Der bolivianische UN-Botschafter in New York, Sacha Llorenti, bezeichnete die erzwungene Zwischenlandung als „aggressiven Akt“, der nicht ohne Folgen bleiben sollte. Frankreich, Portugal, Spanien und Italien hätten gegen internationales Recht verstossen, sagte Llorenti. Bolivien will sich nun an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wenden und ihn bitten, dazu Stellung zu beziehen. Der Auftrag für die Unterbrechung der Reise sei eindeutig von den USA gekommen. Nach seiner Ansicht habe die Aktion die Immunität des Präsidenten und seines Flugzeugs verletzt und sein Leben in Gefahr gebracht.