Brasilien: Ideen für Volksentscheid vorgestellt

Veröffentlicht am 4. Juli 2013 unter Brasilien News

ABr030713WDO_6624A-Wilson DiasAm Dienstag präsentierten Vertreter der brasilianischen Exekutive erste Themenvorschläge für den bevorstehenden Volksentscheid über die politische Reform des Landes. Darunter befinden sich die Finanzierung von Wahlkampagnen, das Wahlsystem, die mögliche Beendigung der Zeitarbeit von Senatoren, das Aufrechterhalten der Koalitionen sowie das Ende der geheimen Abstimmung im Nationalkongress.

Das Dokument wurde dem Präsidenten des Nationalkongresses, Renan Calheiros durch den Vizepräsidenten des Landes, Michel Temer, und den Justizminister José Eduardo Cardozo überreicht. Nach Angaben Temers läge die Exekutive, also zum Beispiel Ministerien, nur Themenvorschläge vor. Die endgültige Entscheidung obläge einzig und allein dem brasilianischen Nationalkongress.

Auch der Justizminister sprach sich für einen Volksentscheid aus, da dieser eine Möglichkeit für das brasilianische Volk sei, aktiv an der Entwicklung von Richtlinien für eine politische Reform mitzuwirken. “Ich denke, dass das Plebiszit die Richtlinien und die Grundlagen der Reform bilden. Wie die Änderungen im Detail aussehen werden, liegt im Verantwortungsbereich des Nationalkongresses“ so Cardozo: “Ich glaube, dass das Volk, indem es befragt wird, dazu in der Lage ist zu entscheiden, welches Wahlsystem es sich wünscht. Es ist von grosser Bedeutung, dass das Volk daran teilhat.“

Die Idee eines Volksentscheids brachte Präsidentin Dilma Rousseff als Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen im Land an. Während des FIFA-Konföderationen-Pokals in den vergangenen zwei Wochen gingen tausende Menschen auf die Strassen und brachten ihren Unmut unter anderem über die im Land weit verbreitete Korruption und Verschwendung von Steuergeldern zum Ausdruck.