Brasilien: Dilma kündigt “längst überfällige Reformen“ an

Veröffentlicht am 25. Juni 2013 unter Brasilien News

ABr240613PZZB7718Nach den tagelangen Massenprotesten geht Brasiliens Präsidentin Dilma Rouuseff die politische Offensive. Sie schlug eine Volksabstimmung über “längst überfällige Reformen“ vor. Es solle eine Art Verfassungsgebende Versammlung geben, sagte sie nach Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung.

Details über die Aufgaben der Versammlung nannte die Staatspräsidentin nicht. Ziel sei eine Politikreform, sagte sie: “Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird.“ Das Thema habe schon oft genug auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative endlich ergriffen werden.

Das Referendum könne am 7. September – dem Unabhängigkeitstag – oder auch am 15. November, dem Jahrestag der Proklamation der republikanischen Staatsform, abgehalten werden, sagte Bildungsminister Aloisio Mercadante. Das letzte Wort über eine Volksabstimmung habe aber der Kongress allein.

Rousseff schlug fünf Reformpakte vor: Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. 50 Milliarden Reais (etwa 19 Milliarden Euro) könnten in neue “Projekte für urbane Mobilität“ fließen. Damit soll der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Das ist auch eine der zentralen Forderungen der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen. Sie sorgten für die größten Proteste seit über 20 Jahren.

Proteste im Land gehen weiter
Ursprung der Proteste waren die inzwischen zurückgenommenen Erhöhungen der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Inzwischen haben sich die Demonstrationen auch gegen Korruption, Ineffizienz und hohe Ausgaben für Sport-Großereignisse, denen geringe Investitionen bei Gesundheit und Bildung, gewandt.

Auch zu Beginn der Woche gingen wieder Tausende Menschen in Brasilien auf die Straße. Am Rande der Proteste kamen zwei Menschen ums Leben. In Porto Alegre kam es zu Krawallen.