Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verspricht Verbesserungen

Veröffentlicht am 22. Juni 2013 unter Brasilien News

ABr170613WDO_3239Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff versprach, Gouverneure und Präfekten (Bürgermeister) der bedeutendsten Städte Brasiliens, sowie die Führer der Bürgerprotestbewegung, zu einer Diskussion über die Möglichkeiten der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen einzuladen. Mit einer Stellungnahme im nationalen Radio- und Fernsehnetz gab Dilma bekannt, dass die Aktionen der Regierung drei Brennpunkte habe:

Der erste wird die Erarbeitung eines “Nationalen Plans zur Urbanen Mobilität“ sein, welcher das kollektive Transportwesen privilegiert. Der zweite ist die 100-prozentige Verwendung der Einnahmen aus der Erdölförderung für die Erziehung, ein Vorschlag, der im Kongress gerade diskutiert wird. Und drittens versprach Dilma mehr Ärzte aus dem Ausland unter Vertrag zu nehmen, um das staatliche Gesundheitswesen “Sistema Único de Saúde (SUS)“ zu verbessern.

Wie die Präsidentin weiter ausführte, wird die Nachdrücklichkeit der Demonstrationen dazu führen, dass Massnahmen ergriffen werden, von denen die Bürger Nutzen ziehen werden – und die bereits die ersten Ergebnisse produzieren, wie zum Beispiel die Reduktion der Tarife in den öffentlichen Verkehrsmitteln verschiedener brasilianischer Städte.

“Die Demonstrationen dieser Woche haben uns wichtige Lektionen erteilt. Die Tarife sind gefallen und die Vorschläge der Demonstranten sind zu nationaler Priorität geworden. Wir müssen die Kraft der Demonstrationen nutzen, um weitere Veränderungen vorzunehmen, durch die dem Gesamt der brasilianischen Bevölkerung zugutekommt“, erklärte Dilma weiter.

Die Präsidentin zitierte die Entwicklung zur Verteidigung der Demokratie während der Diktatur, als Motiv dafür, dass sie die Forderungen der Demonstranten ernst nähme. “Meine Generation hat bereits dafür gekämpft, dass man auf die Stimmen der Strassen hören möge. Viele wurden verfolgt, gefoltert und starben für ihre Ansichten. Die Stimme der Strassen verdient es, gehört und respektiert zu werden, und man sollte sie nicht verwechseln mit dem Chaos und der Hinterlist einiger Unruhestifter“.

Dilma sagte ausserdem, dass sie nicht aufhören würde, die Korruption zu bekämpfen. “Ich bin die Präsidentin aller Brasilianer. Derer, die demonstrieren und jener, die es nicht tun. Die direkte Botschaft der Strassen ist friedfertig und demokratisch. Sie fordert eine systematische Bekämpfung der Korruption und der Abzweigung öffentlicher Gelder. Alle kennen mich. Davon werde ich nicht ablassen“!

Dilma verbrachte den Tag mit Diskussionen über die Proteste und Demonstrationen, die das Land in Atem halten und gestern (20) fast 2 Millionen Menschen in 438 Städten auf den Strassen versammelten. Am Morgen versammelte die Präsidentin ihre Minister um sich – darunter auch den Justizminister José Eduardo Cardozo. Sie empfing auch den Senatspräsidenten, Renan Calheiros, und den Präsidenten der Nationalen Bischofskonferenz (CNBB), Dom Raymundo Damasceno.

Die Welle der Demonstrationen, die inzwischen das ganze Land erfasst hat, begann in São Paulo, mit der Forderung einer Rücknahme der neuesten Preiserhöhung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln – von R$ 3,00 auf R$ 3,20. Der Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, und der Präfekt der Hauptstadt, Fernando Haddad, machten einen Rückzieher der Preiserhöhung, jedoch die Proteste gingen weiter und verbreiteten sich auf das ganze Land, denn die eigentlichen Hintergründe sind andere.

Unter den von den Demonstranten angegebenen Ursachen ihrer Proteste ist zum Beispiel die Korruption, besonders der Politiker, und sie verlangen, dass diese Verbrecher angemessen bestraft werden, und ihre Proteste richten sich auch auf die Verschwendung von Steuergeldern für den Confederations-Cup und die WM 2014. Ausserdem sind sie gegen den Vorschlag einer Verfassungskorrektur (PEC) 37, welche die Untersuchungsgewalt der Staatsanwaltschaft begrenzen würde – denn damit würde der Korruption erneut eine Tür geöffnet.