In den Händen der Präsidentin Dilma Rousseff

Veröffentlicht am 27. April 2012 unter Brasilien News

Brasilia, 27. April 2012 Die Anerkennung des neuen “Código Florestal“ (Forst-Gesetz) durch die Abgeordneten-Kammer bedroht die Regierung mit einer Niederlage – die Präsidentin hat es nun in der Hand, das neue Gesetz zu sanktionieren – oder nicht!

Trauer um die Wälder

Das neue Forst-Gesetz – welches von dem Abgeordneten und Landwirtschaftsexperten Paulo Piau (Partei PMDB aus Minas Gerais) interpretiert wurde, ist am (24.04.2012) von der Abgeordneten-Kammer in Brasília angenommen worden. Trotz aller gegenteiliger Manifeste und Proteste erhielt das Projekt 274 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Gesetzestext wird nun der Präsidentin Dilma Rousseff zur Sanktionierung vorgelegt. Die Zukunft der brasilianischen Regenwälder liegt nun buchstäblich in ihren Händen – sie kann den Text als Gesamt oder teilweise ablehnen.
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“Wir haben gerade der Erpressung des Kongresses durch die Landwirtschaft beigewohnt“ sagte der Direktor der Amazonas-Kampagne von Greenpeace, Paulo Adário. “Seit Beginn des Prozesses war Brasilien eine Geisel der Interessen dieses Sektors, der alles getan hat, um seine Forderungen in einem Gesetzes-Projekt zu integrieren. Die Bevölkerung, die sich gegen eine Amnestie der Waldzerstörer und jene Breschen ausgesprochen hat, durch die noch mehr Waldzerstörung erlaubt sein wird, ist während der ganzen Zeist einfach ignoriert worden“.

Der vom Kongress gebilligte Text gewährt jenen, die bisher illegal Wald abgeholzt und zerstört haben eine totale Amnestie – andere Breschen in diesem Text erlauben weitere Waldzerstörung im Land. Die im Lauf von Jahrzehnten erreichten ambientalen Fortschritte wurden zunichte gemacht.

Unter den polemischen Punkten des Textes sind besonders folgende hervorzuheben:

  • Die Freigabe des Agrar-Kredits auch für jene Landwirte, die über die Massen abgeholzt haben
  • die Bedrohung der Quellgebiete von Flüssen durch die Erlaubnis zur Entwaldung auf Berg- und Hügelkuppen,
  • sowie in Mangrove-Wäldern (letztere sind die “Kinderstuben“ von Fischen und Krustentieren und der gesamten Aquafauna).

“Für Dilma Rousseff gibt es nur eine Alternative: den Brasilianern zu zeigen, dass sie ihrem Amt, welches ihr von den Wählern vertrauensvoll übertragen wurde, gewachsen ist, und dass sie das ihnen damals gegebene Versprechen, “weder einer Amnestie für ambientale Verbrecher, noch einer weiteren Waldzerstörung zuzustimmen» tatsächlich einhält. Wenn nicht, beweist das, dass ihre Regierung von den Landwirten entmachtet worden ist“, ergänzt Adario.

Landwirtschaftler bringen ihre Wünsche ein

Bei der Abstimmung über die herausragenden Punkte, die am 24.04. stattfand, gelang es den mit dem Agro-Business liierten Parlamentariern auch, die Verpflichtung zu stürzen, nach der sie im Internet die Daten des “Cadastro Ambiental Rural (CAR) “ (ambientaler landwirtschaftlicher Zustandsbericht) zu veröffentlichen haben. Ausserdem wurde aus dem vom Senat gebilligten Text die Möglichkeit entfernt, nach der die IBAMA (Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen) berechtigt ist, die Ausgabe von Kontrolldokumenten hinsichtlich der Herkunft von Holz aus Staaten zu blockieren, die nicht im nationalen Datensystem über Holzextraktion erfasst sind. Mit anderen Worten, eine Sabotage der Kontrollen.

Die Abgeordneten billigten ausserdem den Vorschlag des PRB (Republikanische Partei) aus dem Text die Notwendigkeit zu streichen, dass die munizipale Gesetzgebung, hinsichtlich der Bodennutzung, die gültigen Grenzen von “Arealen Permanenter Erhaltung (APPs)“ im Bereich von Flüssen, Seen und anderen schutzbedürftigen Gebieten von Städten und Metropolen zu beachten habe.

Und das ist nicht alles. Die Kammer entsprach, darüber hinaus, auch dem Wunsch des PT (Arbeiter-Partei), aus dem Text des Senats die “Carciniculturas“ (Shrimp-Zucht-Unternehmen) und die “Salinas“ (Meersalzgewinnung) als irreguläre Besetzung der Mangrove-Gebiete herauszunehmen – nach einem Gesetzesbeschluss vom 22. Juli 2008. Ergänzend wurde beschlossen, Salzwasserlagunen nicht mehr als “Permanente Schutzzonen (APPs) “ zu betrachten.

Salzwasserlagunen und flache Meeresbuchten erstrecken sich entlang der Küste und können vorzugsweise für die Shrimp-Zucht genutzt werden. Ambientalisten argumentieren allerdings, dass diese Areale ein integrierter Teil des Mangroven-Ökosystems sind, eine auf sie fixierte Fauna besitzen und selbstverständlich weiterhin als permanente Schutzgebiete erhalten werden müssen.

Für den Sohn des Ex-Präsidenten Sarney, bedeutet die Annahme des neuen “Código Florestal“ eine Gefahr für den Schutz der Umwelt. “Anstatt zu signalisieren, dass wir den Wert unserer Biome erkannt haben und sie für das Wohlbefinden unserer Bürger und für die Welt erhalten, und sie Brasilien an die Spitze einer weltweiten grünen Wirtschaft befördern, bewegen wir uns in gegensätzlicher Richtung“.

Der Redner und landwirtschaftlich orientierte Abgeordnete Paulo Piau feierte die Annahme seiner Ausführungen und setzte noch einen drauf: “Wir müssen das Thema nochmal diskutieren. Der Text ist unvollständig. Wir müssen noch die Uferstreifen verbessern (gemeint sind die mit Galeriewald verbleibenden Flussufer). Fünfzehn Meter für ganz Brasilien ist zuviel, und viele kleine Produzenten werden dadurch benachteiligt. Wir sind für die Theorie, schnellstens ein Projekt zu entwickeln, in dem ein Minimal- und ein Maximalstreifen definiert werden. Glücklicherweise haben wir noch die Möglichkeit, auch die kleinen Bauern zu beschützen“.

Anmerkung des Autors

Ehrlich gesagt, es kann einem Naturliebhaber schlecht werden, wenn man solche Nachrichten hört, liest oder schreibt – und einem Brasilienliebhaber, wie mir, umso mehr!

Seit die Portugiesen vor etwas mehr als fünfhundert Jahren diesen Boden betraten, haben sie das Land in grossem Stil ausgebeutet – weil sie aber von ihrer eigenen Hände Arbeit wenig hielten, holten sie sich dafür Sklaven aus Afrika ins Land. Sie rotteten die eingeborenen Völker Brasiliens aus, die sich mit Recht gegen die Invasion ihrer Heimat wehrten – Millionen Indios starben unter ihren Waffen oder an den von ihnen eingeschleppten Krankheiten. Die Invasoren brannten den Atlantischen Regenwald nieder, um Platz für ihre Siedlungen und ihre Landwirtschaft zu gewinnen. Und sie behaupteten zu Unrecht, dass sie dieses Land entdeckt hätten – denn es war bereits seit zirka 10.000 Jahren vor ihnen von Menschen bewohnt, die mit der Natur in beispielloser Harmonie zu leben verstanden.

Während meines fast fünfzigjährigen Aufenthalts in diesem schönen Land musste ich leider erfahren, dass die Dirigenten des modernen Brasiliens – Politiker, Grossgrundbesitzer und Wirtschaftsbosse – immer noch vom fatalen Erbe ihrer ausbeuterischen Vorfahren angetrieben werden: Ihre Interessen drehen sich nur um den persönlichen Profit, und dazu sind ihnen so ziemlich alle Mittel recht – Gewissensbisse und Schamgefühle sind ihnen fremd, Lug und Trug sind inzwischen gesellschaftsfähige Komponenten einer strategischen Korruption.

Zu bewundern und zu bedauern ist allerdings das brasilianische Volk, mit dem diese korrupte Elite anscheinend ganz ungestraft Katz und Maus spielen kann. Ein Volk, dessen überschäumendes Temperament beim Fussball oder Karneval in der ganzen Welt bewundert wird, lässt sich von einer falschen Wahlversprechung zur andern immer wieder an der Nase herumführen – um dann seinen Frust im Stadion, beim Samba oder vor der Glotze, in einer Globo-Novela, rauszulassen.

Was wäre eigentlich, wenn wir, “der Rest der Welt“, die Fussball-WM (2014) oder die Olympiade (2016) in Brasilien boykottieren würden? Oder beide? Ich finde, dass eine Regierung, die das grösste noch verbliebene Regenwaldgebiet der Erde mit Vernichtung bedroht, ebenso einem Embargo ausgesetzt werden sollte, wie eine Regierung, von der man die heimliche Entwicklung einer Atombombe befürchtet – oder finden Sie, dass unsere Existenz auf diesem Planeten ohne den Amazonas-Regenwald weniger gefährdet wäre?

Klaus D. Günther für BrasilienPortal
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